Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, eine gewerberechtliche Regelung zu finden, damit außerhalb von konzessionierten Spielhallen/Spielbanken und Gastronomie keine Glücksspielautomaten betrieben werden dürfen.
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Antrag 15.1/II/2014 Ersetzungsantrag I zu 15/II/2014: Bundesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspiel novellieren
1.06.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Glücksspiel zu novellieren, um das Glücksspiel an Automaten bundeseinheitlich restriktiver zu gestalten. Das Ziel der einzelnen Regelungsbedarfe soll (mittelfristig) folgende Prämissen enthalten:
- Deckelung der Einsätze an Geldspielautomaten
- Staatliche und private Glücksspieleinrichtungen mit Automaten sind grundsätzlich gleichzustellen und denselben Regelungen zu unterwerfen.
Antrag 238/I/2015 Emissionsminderung Braunkohle
15.05.2015Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, im Berliner Senat, im Bundestag und in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Bemühungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu unterstützen, mit geeigneten Maßnahmen die geplanten deutschen Klimaziele insbesondere eine Verringerung der CO2 –Emissionen um 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen.
Dabei soll auch die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen ihren Beitrag zu der Erreichung des Klimaziels leisten. Der von BMUB und BMWi geplante Einstieg in eine Verringerung der Emissionen aus alten Braun- und Steinkohlekraftwerken, die besonders ineffizient und klimabelastend sind, wird ausdrücklich befürwortet. Gleichzeitig muss der ohnehin erforderliche Strukturwandel in den besonders betroffenen Braunkohleregionen entsprechend begleitet und unterstützt werden.
Antrag 27/I/2015 Beschwerde Arbeitsschutz II
15.05.2015Die BT-Fraktion, wird beauftragt, sich für die Schaffung eines niedrigschwelligen Zugangs für Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- über Nichteinhaltung von Regeln des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und
- über grobe Verletzung einer ordnungsgemäßen Arbeitsorganisation
in allen Bundesländern einzusetzen.
Antrag 28/I/2015 Befristung von Arbeitsverhältnissen
15.05.2015Die BT-Fraktion wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zur sinnvollen Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse zu erarbeiten.
Dabei soll insbesondere die Zulässigkeit einer Befristung in folgenden Situationen revidiert werden:
- „wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern“ (§14, 1 (2) TzBfG) ist zu ändern in „wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt und der Betrieb/die Einrichtung über seinen/ihren eigenen Bedarf hinaus ausbildet.“
- „wenn die Befristung zur Erprobung erfolgt“ (§14, 1 (5) TzBfG) ist zu streichen, da die Gelegenheit zur gegenseitigen Erprobung durch eine übliche Probezeit gegeben ist, welche durch eine zusätzliche Befristungs-Zeit unbillig erhöht würde.
- „wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht“ (§14, 1 (8) TzBfG) ist zu ergänzen um „oder auf Wunsch der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers erfolgt“.
Die Befristung einer Einstellung „ohne sachlichen Grund“ (§14, Absatz 2, 2a, 3 und 4 TzBfG) sollte generell ausgeschlossen sein.
Ferner ist die betriebliche Mitbestimmung nach BetrVG so zu erweitern, dass die Zustimmung des Betriebsrates auch bei der Befristung einer Einstellung eingeholt werden muss.