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Teilhabe am öffentlichen Leben ist ohne Mobilität nicht möglich, deshalb betrachten wir Mobilität als ein Grundrecht. Als bundesweit erstes Bundesland hat Berlin im vergangenen Jahr begonnen ein integriertes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten.

Der Kern des Gesetzes ist die gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes durch alle Verkehrsträger*innen: ÖPNV, Fußgänger*innen, Radfahrer,*innen Autofahrer*innen und der Wirtschaftsverkehr.

Wir fordern den Umweltverband vorrangig zu fördern, so dass gleiche Verkehrsangebote in ganz Berlin geschaffen werden. Dies führt mittelfristig auch zu einer Umverteilung der Verkehrsflächen als entscheidender Beitrag zur lebenswerten Stadt.

Die SPD bekennt sich zu diesem Ziel und fordert deshalb als erste Maßnahmen zur Umsetzung für den Südwesten Berlins:

• Die zügige Verlängerung der U-Bahn vom U-Bahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz;
• die zügige Umsetzung der als prioritär erklärten Routen des „Neuen Radwegekonzepts für Steglitz-Zehlendorf 2017″
• die Reaktivierung der Stammbahn-Strecke von Potsdam durch Steglitz-Zehlendorf bis in Berlins Innenstadt, um den Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen attraktiver zu machen
• den schnellen Ausbau der Teltowkanalroute vom Fernbahnhof Südkreuz nach Zehlendorf als Berlins erstem Radschnellweg
• eine weitere Anbindung von Steglitz-Zehlendorf an das Regionalbahnnetz.

Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen, das wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen in den Parlamenten sicherstellt. Daher fordern wir, dass die SPD Berlin die Einführung eines Paritäts-Gesetzes zu einem Leuchtturmprojekt für die Stadt erklären soll! Ziel muss es sein, zumindest im politischen Bereich der Stadt Gleichberechtigung endlich durchzusetzen.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen, das neben den Listen für Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus sowie den Bundestag auch die Wahlkreise miteinbeziehen soll.

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Berliner*innen seit 1999 den Zugriff auf behördliche Informationen und Dokumente – allerdings nur auf Anfrage und verbunden mit Gebühren, langen Wartezeiten und weitreichenden Ausnahmen. Bei der jetzigen Gesetzeslage müssen die Bürger*innen proaktiv auf die Verwaltung zugehen um Einsicht in Dokumente zu bekommen.

Ein Transparenzgesetz, wie der Volksentscheid fordert, verpflichtet öffentliche Stellen zur aktiven und zentralen Veröffentlichung aller wichtigen Informationen, zeitnah und gebührenfrei. Dazu gehören bei unserem Gesetz auch landeseigene Unternehmen. Ausnahmen von der Veröffentlichung werden zur Ausnahme und müssen konkret begründet werden. Das Land Hamburg hat bereits im Jahr 2012 ein solches Transparenzgesetz eingeführt. Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass ein solches Gesetz die Behörden effizienter macht. Wenn zentrale Informationen online einsehbar sind, sind sie auch für die Verwaltung einfacher zu finden. Das erleichtert behördeninterne Abläufe, erspart Abstimmungen und Mehrarbeit. Die Digitalisierung der Behörden wird vorangetrieben.

Antisemitische Äußerungen finden in den letzten Jahren in Deutschland immer stärkere Verbreitung. Die rechte Szene versucht unentwegt, mit Relativierungen des Holocaust und der Streuung von Stereotypen und Hass gesellschaftliche Akzeptanzgrenzen nach rechts zu verschieben. Als demokratische Gesellschaft müssen wir diesen Tendenzen viel klarer und eindeutiger entgegentreten.

Hierzu wollen wir Initiativen und Vereine unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass Antisemitinnen und Antisemiten im öffentlichen Raum keine Sichtbarkeit oder gar Unterstützung erfahren. Hierzu gehört, die Initiative zur Umbenennung der Beuth Hochschule. Wir erklären uns mit der Initiative zur Umbenennung der Beuth Hochschule solidarisch und werden sie in ihrem Anliegen unterstützen.