Antrag 167/I/2022 Schrottfahrräder regelmäßig beseitigen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass einheitlich ein landeseigenes Unternehmen, wie z.B. die BSR, beauftragt wird, die Schrottfahrräder unabhängig vom Ort der Lagerung im Auftrag der zuständigen Ämter zu beseitigen. Die erforderlichen Finanzmittel sind aus den Mitteln des „Aktionsprogramms Sauberes Berlin“ bereitzustellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass einheitlich ein landeseigenes Unternehmen, wie z.B. die BSR, beauftragt wird, die Schrottfahrräder unabhängig vom Ort der Lagerung im Auftrag der zuständigen Ämter zu beseitigen. Die erforderlichen Finanzmittel sind aus den Mitteln des „Aktionsprogramms Sauberes Berlin“ bereitzustellen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: