Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für die qualitative Weiterentwicklung der Seniorenpolitischen Leitlinien einzusetzen. Die auf der seniorenpolitischen Fachtagung im Oktober 2019 erarbeiteten Vorschläge müssen zeitnah bewertet und auf ihre Realisierung überprüft werden. Daraus folgend muss ein Zeit- Maßnahmen-Plan für die seniorenpolitischen Leitlinien beschlossen werden.
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Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Berliner Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah geprüft wird, welche der rund 6500 Berliner Bushaltestellen sich durch Umbau komplett barrierefrei herrichten lassen und dann ein konkreter Zeit-/Maßnahmenkatalog erstellt wird.
Die Umsetzung der Barrierefreiheit bei der Nutzung des ÖPNV für die Berlinerinnen und Berliner mit Mobilitätsbeeinträchtigungen entsprechend dem Berliner Nahverkehrsplan 2019-2023 darf nicht weiter aufgeschoben werden.
Antrag 41/I/2020 Starker Staat von zu Hause aus – Ausreichende Möglichkeiten für Home-Office in der Verwaltung sicherstellen
1.10.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, des Abgeordnetenhauses und des Bundestages sowie des Senats und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für eine starke Aufstockung der Home-Office Plätze in Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden einzusetzen.
Dringend notwendige organisatorische, technische, rechtliche und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen müssen erarbeitet und umgesetzt werden.
Insbesondere ist zu berücksichtigen:
- dass die Verfügbarkeit der für Home-Office notwendigen technischen Infrastruktur (Laptops, entsprechende Programme etc.) durch entsprechende Anschaffungen sichergestellt wird, sodass jede*r Mitarbeiter*in, die*der von zu Hause aus arbeiten möchte, dies tun kann, sofern ihre*seine Tätigkeit dies nicht ausschließt.
- dass Mitarbeiter*innen soweit möglich Home-Office angeboten wird.
- dass Home-Office außerhalb von Ausnahmesituationen eine freiwillige Option für die Arbeitnehmer*innen bleibt. Eine unnötige, erzwungene Entgrenzung von Arbeit durch die Aufhebung der räumlichen Trennung zwischen Arbeit und Freizeit lehnen wir ab.
- dass die Arbeitsweisen in Behörden daraufhin evaluiert werden, ob ein effektives Arbeiten im Home-Office möglich ist und notwendige strukturelle sowie personelle Veränderungen durchgeführt werden, soweit sie politisch und datenschutzrechtlich vertretbar sind
Dazu sollen auf den jeweiligen Ebenen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich mit dem Thema vertiefend beschäftigen.
Antrag 68/I/2020 Schulverträge als partizipatives Mittel der Schulentwicklung verstehen und im Schulgesetz verankern
1.10.2020Die zwischen den Schulleitungen und Schulaufsichten im Rahmen der Qualitätsoffensive der Senatsbildungsverwaltung eingeführten indikatorengestützten Zielvereinbarungen (Schulverträge), sollen als dauerhaftes Instrument der Schulentwicklung im Schulgesetz verankert werden.
Gleichzeitig soll gesetzlich sichergestellt werden, dass die Schulgemeinschaft, vertreten durch die Schulkonferenz vor der Festlegung schulischer Entwicklungsziele im Rahmen der Schulverträge angehört wird.
Antrag 134/I/2020 Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln
1.10.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex, untersuchen soll. Untersuchungsgegenstand sollen die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes sein.
Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, soll gemäß §33 UntAG ein Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Feststellungen abgegeben werden um die Untersuchung in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.