21.03.2021
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert:
Die Corona-Hilfen des Landes Berlin müssen um weitere fünf Mio. für Studierende in Not aufgestockt werden. Darüber hinaus muss der Technikfonds für die Berliner Hochschulen aufgestockt werden.
Damit die Corona-Krise nicht zur Ausbildungskrise wird, sollen in den landeseigenen Unternehmen weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Ausbildungsgarantie aus.
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21.03.2021
Das erste Mal Wählen kann ganz schön einschüchternd sein: große und komplizierte Wahlzettel, das Wissen jetzt etwas Wichtiges zu tun und gleich beim ersten persönlichen Kontakt mit der komplexen Welt der Politik entscheiden zu müssen.
Das kann junge Menschen schnell verunsichern – doch betrifft dies nicht alle gleich. Kinder aus bildungsnahen Familien der Mittelschicht werden oft schon als kleine Kinder an das Wählen herangeführt: sie werden mit ins Wahllokal genommen, dürfen mit in die Wahlkabine und sich das Wählen der Eltern schon einmal mit anschauen und können sich bei Fragen an diese wenden. Kinder deren Eltern nicht oder selten wählen fehlen diese Erfahrungen und stehen somit oft vor einer großen Hürde, wenn sie das erste Mal selbst politisch aktiv werden sollen.
Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern und mehr Gleichheit bei der politischen Beteiligung junger Menschen herzustellen soll ein Erstwahlpaket eingeführt werden.
In diesem sollen alle Erstwähler*innen jeweils kurz vor ihrer ersten Wahl auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene niedrigschwellig und komprimiert informiert werden. Es soll dabei erklärt werden:
- was gewählt wird (Aufgaben des jeweiligen Parlaments)
- wie gewählt wird (fiktiver Musterwahlzettel, Ablauf des Wahlganges, Informationen zum Wahllokal)
- wer gewählt wird (weiterführende Links zum Wahl-O-Maten oder ähnlichen Informationsangeboten)
Im Idealfall sind dies Aspekte, die die politische Bildung in der Schule abdeckt. Doch zum einen kann somit vorhandenes Wissen in zeitlicher Nähe zur Wahl aktiviert werden und zum anderen wirklich sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen erreicht werden.
Die Informationen sollen dabei von der Bundes-, bzw. Landeszentrale für politische Bildung zusammengestellt werden. Das Paket soll mehrsprachig sein und insbesondere auch in leichter Sprache angeboten werden.
Durch das Paket werden nicht nur jungen Menschen bei ihrer ersten Wahl geholfen, Studien zeigen auch das Erstwähler*innen ihre nicht-wählenden Eltern wieder zur Wahl motivieren können.
Daher fordern wir:
- die Einführung eines Erstwahl-Pakets, das Jugendliche bei ihrer ersten Wahl unterstützt
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21.03.2021
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzen sich dafür ein, dass im Entwurf für das AöR-Errichtungsgesetz der Landesanstalt Schienenverkehr (AGH-Drucksache 18/3190) folgender Passus ersatzlos gestrichen wird:
„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“
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21.03.2021
Von 11407 Straßennamen sind 3414 (29.93%) auf einer Person basiert. Davon sind 88,8% nach männlichen und 10,9% nach weiblichen Personen benannt.
Um die gleichberechtigte und vielfältige Gesellschaft zu repräsentieren, fordern wir, dass bei künftigen Neu- oder Umbenennungen von Straßen und Plätzen nach Frauen, nicht binären Personen oder Black and People of Color (BPoC) benannt wird, die bei der aktuellen Benennung von Straßen und Plätzen im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung Berlins unterrepräsentiert sind.
Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn ein zu begründendes gesamtstädtisches Interesse bzw. Hauptstadtbelange an der Benennung von Straßen und Plätzen nach einer männlichen Person bestehen.
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21.03.2021
Berlins öffentliche Parkanlagen sind schon längst nicht mehr bloße Orte der kontemplativen Erholung. Die gelebte Praxis beweist, dass sie beliebte Freiräume u.a. für Kultur sowie Freizeitsport sind. Diese besondere Mischung macht die Berliner Parks zu wichtigen und erhaltenswerten niedrigschwellig kulturellen Begegnungsräumen für alle Berliner:innen und mitunter zu international bekannten Aushängeschildern für die Berliner Weltoffenheit.
Der gelebten Praxis zu wider steht das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, da es in seiner derzeitigen Fassung auch eine unkommerzielle, kulturelle Nutzung von Parkanlagen erschwert und mitunter gänzlich unmöglich macht.
Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats auf, das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen dahingehend zu ändern, dass:
- in öffentlichen Parkanlagen neben Ruhebereichen auch Bereiche zur Nutzung für Kultur und Sport ausgewiesen werden können,
- die Formulierung „unzumutbare Störung anderer Anlagenbesucher“ praxisnah und zu Gunsten von Nutzungsvielfalt in verschiedenen Parkbereichen konkretisiert wird sowie
- der Begriff der Erholung zeitgemäßer gefasst wird und auch Nutzungsbedürfnissen junger und sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten entspricht.
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