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Antrag 194/I/2022 Wirksame Strategien gegen Einsamkeit - Einsamkeit als Problem einer modernen Großstadt begreifen

17.05.2022

Wir fordern, dass sich die Berliner Senat umfassend mit der Entwicklung des Einsamkeitsempfindens in der Bevölkerung in Berlin auseinanderzusetzt und hierauf aufbauend unter Beteiligung der Senior*innenvertretungen, der Freiwilligenagenturen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, Initiativen von Pflegenden Angehörigen, Migrant*innenselbstorganisationen und weitere relevante Akteure der Zivilgesellschaft eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit entwickelt mit dem Ziel, die aktive Teilhabe von Einsamkeit betroffener Personen in Berlin zu fördern. Dazu fordern wir eine Gesamtstrategie, die die Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit und sozialer Isolation formuliert, ihre Umsetzung begleitet, evaluiert und steuert. Die Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen dabei unterstützend eingebunden werden. Im Idealfall entwickelt sich so ein Erfahrungsaustausch zwischen Senat, Wissenschaft und Aktiver Zivilgesellschaft, die so gemeinsam an einer Strategie arbeiten können.

 

Die SPD Fraktion auf Landesebene und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden ersucht zu prüfen, inwiefern die Sozialämter in Kooperation mit der Universität Hamburg aufbauend auf den Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenszufriedenheit eine eigene Befragung der Berliner Bevölkerung (angelehnt an LISA II und die vorhandenen Datenbestände) durchführen kann mit dem Ziel, Erkenntnisse über das Einsamkeitsempfinden in den Sozialräumen zu erhalten.

 

Die Steuerung der Gesamtstrategie könnte über einen Beauftragten oder eine Abteilungsleitung (ähnlich der Integrationsbeauftragten) ablaufen, der in der Senatskanzlei angebunden ist und die gesamtstädtische Strategie bündelt und überwacht.

 

Der gesamtstädtische Aktionsplan soll in weite Teile der Zivilgesellschaft und auch des Wirtschaftslebens hineinwirken und durch gezielte Aktionstage, wie z.B. einen „Tag der Einsamkeit“ und Social Days unterstützt werden.

 

Besonders von Einsamkeit betroffen sind Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund (insb. ältere Frauen), Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Personen in den 30ern. Für diese bedarf es geeigneter Gemeinschaftsangebote in Stadtteilzentren, Bibliotheken etc. gegen deren erhöhtes Einsamkeitsempfinden.

 

Es soll geprüft werden, inwiefern Träger aus der Migrationsarbeit mit Projekten beauftragt werden können, die über den Peer to Peer Ansatz (anlehnend an die Konzeption der Stadtteilmütter) ältere Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund begleitet und unterstützen, um die Teilhabe von älteren Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund zu fördern und Vereinsamung vorzubeugen.

 

Die Angebote in den Bezirken sollen auf einer Homepage gebündelt werden und über Sozialämter, Jobcenter und Bürgerämter verteilt werden.

Dabei soll es Mitarbeiter*innen der Bundesministerien, des Senates und weiterer bezirklicher Behörden ermöglicht werden Zeit für bürgerschaftliches Engagement in Initiativen zur Bekämpfung der Einsamkeit einzubringen, durch Lohnausgleich.

Weiter fordern wir die Bestrebungen auf Bundesebene zu unterstützen und weitere Großstädte bei der Umsetzung von Strategien gegen Einsamkeitsempfindungen finanziell auszustatten.

Antrag 305/II/2021 Paritätsgesetz

5.12.2021

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäßen Paritäts-Gesetzes werden wir weiterverfolgen“ wie folgt für sich als Fraktion zu konkretisieren:

 Bis Juni 2023 wird ein verhandelbarer Entwurf zwischen den Koalitionsfraktionen für ein Paritätsgesetz vorgelegt, welcher von Expert*innen außerhalb des Hauses – im Rahmen einer Rechtsprüfung – als verfassungsgemäß eingestuft wird.

 Ergänzend werden folgende Schritte auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen Parität der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus empfohlen:

  1. Zeitnah nach dem Landesparteitag im Dezember 2021 den bereits bestehenden Entwurf für ein Paritätsgesetz, aus der vergangenen Legislatur – mit der dazu erfolgten Rechtsprüfung – den Mitgliedern der SPD Berlin offenzulegen.
  2. Zeitnah nach dem Landesparteitag im Dezember 2021 eine öffentliche Anhörung und Debatte von Jurist*innen innerhalb und außerhalb des Berliner Abgeordnetenhauses – u.a. mit Prof. Silke Laskowski – zum Parität-Gesetzentwurf der SPD-Fraktion der vergangenen Legislatur, als auch zu alternativen Entwürfen, umzusetzen.

Antrag 301/II/2021 Für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus

5.12.2021

 Um die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) langfristig einzudämmen, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, um alle Menschen zu schützen, sowie um neue Beschränkungen für bereits geimpfte Menschen zu verhindern, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland einzusetzen.

 

 Eine Impfpflicht für alle muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle würdigen. Ebenso ist eine Übergangsphase geboten. Weiterhin müssen gleichzeitig
 niedrigschwellige Impfangebote dringend und flächendeckend ausgebaut werden. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und
 werden alles dafür tun, um ihre Gesundheit zu schützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Antrag 14/II/2021 Gerechtigkeit bei Corona-Hilfen: Landes- und Bundeshilfen gleichsetzen!

9.11.2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich zügig dafür einzusetzen, dass der „Corona Zuschuss – Zuschussprogramm des Bundes für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler“ der IBB dem entsprechenden Soforthilfe-Instrument auf Landesebene Berlin ab der ersten Auflage in der Pandemie gleichzusetzen bzw. in der zustehenden Höhe (Land Berlin) rückzahlungs- und rechtlich sanktionsfrei gleichwertig zu betrachten ist, wenn ein*e Hilfeberechtigte*r des Landeshilfsprogramms diese Hilfe nicht ausgezahlt bekommen konnte, weil einem Antrag auf Landesebene nicht mehr positiv entsprochen werden oder weil aufgrund der Ausschöpfung des Landesbudgets kein Antrag mehr gestellt werden konnte.

Antrag 17/II/2021 Den Antrag 253 II 2019 der AG 60plus Berlin (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) endlich umsetzen

9.11.2021

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag  253/II/2019 benannte Forderung (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) mittels Zustimmung durch die dafür zuständige oberste Landesbehörde endlich umgesetzt wird.