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Antrag 50/I/2022 Parkraumbewirtschaftung gerechter gestalten

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetehaus werden ersucht, sich für eine Vergabe von Bewohnerinnenvignetten nach Gesamtlänge und Energiequelle des angemeldeten Fahrzeuges einzusetzen. Ausgenommen sind die Handwerkerbetriebsvignietten. Zudem soll es eine Härtefallregelung für Menschen mit Behinderung und aus sozialen Gesichtspunkten (zum Beispiel für kinderreiche Familien) geben.

 

Eine mögliche Staffelung Klassen:

Klasse A: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 100 € p. a.;

Klasse B: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 120 € p. a.;

Klasse C: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 4,5m, 240 € p. a.;

Klasse D: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb und einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 80 € p. a.;

Klasse E: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 100 € p. a.

Antrag 23/I/2022 Kein Outsourcing und keine tariffreien Bereiche an der Freien Universität

17.05.2022

(Zur Weiterleitung an den Landesvorstand der SPD Berlin und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)

 

Der Landesparteitag fordert den SPD-Landesvorstand, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Freien Universität Berlin (FU) beabsichtigte Errichtung der „GWI – Gesellschaft Wissenschaft und Innovation Berlin mbH“ nicht vom zuständigen Mitglied des Senats genehmigt wird. Sofern eine Genehmigung doch erfolgen sollte, ist zu verhindern, dass es zur Ausgliederung von Aufgaben und damit Personal aus der FU in diese GmbH kommt.

 

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der geplante Geschäftsbetrieb dieser GmbH, z. B. durch Einstellung von eigenem Personal oder der Auftragsvergabe an Subunternehmen nicht zur Tarifflucht und damit zur Verhinderung von sicheren, sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Beschäftigungsverhältnissen führt. Wertschätzung von Arbeit heißt auf Outsourcing zu verzichten. Nur so kann der Anspruch unserer Partei, sich für „gute Arbeit“ einzusetzen, umgesetzt werden.

Antrag 54/I/2022 Erhöhung des Betreuungsschlüssel in der "ErgänzendenFörderung und Betreuung "(eFöB) an Grundschulen

17.05.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Personalschlüssel für die ergänzende Förderung und Betreuung an den Grundschulen von 22 auf 16 zu betreuende Schülerinnen und Schüler angepasst wird.

Antrag 56/I/2022 Diversität in den Stundenplan!

17.05.2022

“Zur Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter leistet auch Schule einen wichtigen und aktiven Beitrag.” Dieser Satz steht im Berliner Rahmenlehrplan – doch faktisch gibt es in diesem Bereich noch großen Nachholbedarf. Gerade weil der Inhalt des Unterrichtes maßgeblich zur Sozialisation der Schüler*innen beiträgt, muss dieser nicht nur geschlechtersensibel ausgerichtet sein, sondern auch die verschiedenen Lebensrealitäten abbilden. Ein Blick in die Klassenräume und Lehrbücher zeigt jedoch deutlich: Die Schule vermittelt noch immer heteronormative Sichtweisen und festgefahrene Geschlechterrollen. Zwar setzen sich engagierte Lehrer*innen dafür ein, diese Bilder aufzubrechen, doch nur eine strukturelle Änderung wird dieses Problem lösen können.

 

Ein geeignetes Werkzeug hierfür ist die Änderung der Lehrpläne. Lehrpläne geben vor, welche Lerninhalte unterrichtet werden sollen. Im Berliner Lehrplan wird die “Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter” theoretisch zwar gefordert, doch die Ausführung bleibt vage und bedarf einer Konkretisierung.

 

Ein wichtiger Ansatzpunkt hierbei, sind die (Lehr-)Bücher, welche im Unterricht behandelt werden. Auch heute noch ist der schulische Kanon von weißen und männlich gelesenen Autoren geprägt. Goethe und Schiller sind ein selbstverständlicher Bestandteil der Literatur, die in der Schule gelesen wird. Nicht-männliche Autor*innen aus verschiedenen Epochen fehlen jedoch. Da persönliche Charakteristika der Autor*innen auch die Sichtweise und somit den Inhalt beeinflussen, setzen wir uns dafür ein, dass die Geschlechterverhältnisse der Autor*innen ausgewogen sein müssen. So soll gewährleistet werden, dass FLINTA*-Perspektiven (Frauen, Lesben, Intersexuelle-Nonbinary-Trans und Agender) ein fester Bestandteil des Unterrichts  werden.

 

Wir fordern des Weiteren nicht nur einen Unterricht, der geschlechtersensibel ausgerichtet ist, sondern auch die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Familienmodelle mit einbezieht. Hierbei ist es wichtig, dass die Beschäftigung mit den Themen fächerübergreifend passiert. Im Sexualunterricht wird meistens immer noch ein binäres Geschlechtersystem und bestimmte sexuelle Orientierungen bzw. Lebensformen vermittelt. Dabei ist es wichtig, die verschiedenen Perspektiven anzuerkennen und den Schüler*innen diese darzulegen. Gerade in der Pubertät und Schulzeit gibt es viele junge Menschen, die sich mit ihrem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde,  nicht wohlfühlen. Der Unterricht kann einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag dazu leisten, aufzuzeigen, welche L(i)ebensweisen neben der Heteronorm existieren.

 

Der Geschichtsunterricht muss zudem auch einen Beitrag für eine Gleichberechtigung der Geschlechter leisten. Die Geschichte wird immer noch aus einer männlichen Sicht erzählt. Jedoch kann sie nie vollständig sein, weil die Hälfte der Bevölkerung dabei vergessen wird. Im Unterricht wird immer noch von den “Vätern des Grundgesetzes” gesprochen, dabei gab es auch Frauen, die an dem Grundgesetz mitgearbeitet haben. Das Fehlen von weiblichen und nicht-binären Sichtweisen und Perspektiven muss geändert werden. Es muss dabei nicht nur eine strukturelle Veränderung in der Schule geben, sondern auch schon in der Lehramtsausbildung. In den meisten Seminaren wird der eben schon angesprochene weiße und männliche Kanon gelesen und bearbeitet. Wir fordern, dass die Universitäten mehr Seminare und Vorlesungen anbieten, in denen Bücher von FLINTA* Personen gelesen werden, damit sich schon die Ausbildung für zukünftige Lehrkräfte verändert und diese in ihrer akademischen Ausbildung Literatur von unterschiedlichen Autor*innen kennenlernen.

 

Im Unterricht werden nicht nur bestimmte Geschlechtsidentitäten marginalisiert, sondern auch Perspektiven von BIPoC-Personen. Daher denken wir stets eine intersektionale Perspektive mit. Dabei steht im Vordergrund, dass weiße Autor*innen und BIPoC-Autor*innen ausgeglichen gelesen werden. Es gibt nicht nur das Problem, dass zu wenige Autorinnen in der Schule gelesen werden, sondern auch kaum BIPoC-Autor*innen. Dies muss sich ändern, denn es führt dazu, dass die Perspektiven, Lebensrealitäten und Erfahrungen von BIPoC- Personen nicht gesehen werden. BIPoC-Schüler*innen haben kaum die Möglichkeit, sich mit den Protagonist*innen in der Literatur zu identifizieren und sichtbar gemacht zu werden. Deshalb fordern wir, dass der Rahmenlehrplan vorgibt, auch Bücher von BIPoC-Autor*innen in den Unterricht zu inkludieren. Hierzu gehört auch, dass Literatur gelesen wird, welche Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen behandelt – denn Bildung spielt eine zentrale Rolle in der Antidiskriminierungsarbeit.

 

All dies zeigt: In der Schule mangelt es enorm an weiblichen und diversen Perspektiven. Die Schule soll ein Ort werden, der zeigt, dass es Sichtweisen und Erfahrungen jenseits der männlichen, heteronormativen und weißen Norm gibt.

 

Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion auf, wieder zum System der Positivlisten für Lehr- und Lernbücher zurückzukehren und dabei darauf zu achten, dass die Hälfte der gelesenen Bücher von FLINTA-Autor*innen verfasst werden.

 

Zudem fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf die FLINTA- und BIPoC-orientierten Aus-, Fort- und Weiterbildungen weiter auszubauen, um die Berliner PädagogInnen noch stärker für die intersektionale Perspektive zu sensibilisieren.

 

Die SPD-Fraktion wird zudem aufgefordert bei den aktuellen Haushaltsberatungen darauf hinzuwirken, dass die intersektionell arbeitenden Träger weiterhin gestärkt werden und die aktuell geplanten Kürzungen wieder zurückgenommen werden.

 

Antrag 58/I/2022 WirWerdenLaut - Schulen in der fünften Welle

17.05.2022

Wir unterstützen die Initiative #WirWerdenLaut der SchülerInnen-VertreterInnen zur Verbesserung der Lage in den Schulen in der fünften Corona-Welle und darüber hinaus.

 

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, das Gespräch mit der Initiative #WirWerdenLaut zu suchen und sich für ihre Anliegen einzusetzen.

 

Aus der Petition/dem offenen Brief der SchülerInnen-VertreterInnen:

 

„Mit der Omikron-Variante ist die fünfte Infektionswelle des Coronavirus SARS-CoV-2  angebrochen. Wir Kinder und Jugendliche erdulden die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Einschränkungen seit fast zwei Jahren. Wir halten uns gewissenhaft an die auferlegten Maßnahmen, um uns und andere zu schützen. Doch die Situation an unseren Schulen ist nach zwei Jahren unerträglich geworden.

 

Wir haben unsere Belastungsgrenze erreicht. Endlich wird die psychische und körperliche Gesundheit von uns Schüler:innen stärker thematisiert. Dieser Diskurs sollte ehrlich und öffentlich mit statt nur über uns geführt werden. Wir Schüler:innen, wie auch viele Eltern, Lehrkräfte und Wissenschaftler:innen, haben immer wieder besseren Infektionsschutz an Schulen verlangt. Forderungen wie die flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern, die Aussetzung der Präsenzpflicht und der angemessene Ausbau digitaler Lern- und Lehrmittel an Schulen wurden und werden wiederholt zu großen Teilen ignoriert und bisherige Lösungsansätze und Förderprogramme waren nicht ausreichend. Wir müssen davon ausgehen, dass diese fünfte Welle nicht die letzte sein wird. Dennoch fehlt weiterhin ein klares politisches Signal, dass für den Herbst 2022 und die Zeit danach Vorbereitungen getroffen werden! Anfängliche Kommunikationsfehler der Corona-Politik der Jahre 2020 und 2021 werden wiederholt, wenn nicht gar übertroffen.

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, sehr geehrte Frau Präsidentin der Kultusminister:innenkonferenz Prien, sehr geehrte Regierungspräsidien der Länder,Wir können Ihre aktuelle Politik, die uns alle im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen. Wir sind darauf angewiesen, dass Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden und auf unsere Forderungen eingehen.

 

Wir fordern:

 

1. Einen ehrlichen und öffentlichen Diskurs mit statt über uns

 

2. Bundesweite Umsetzung der vom RKI empfohlenen S3-Leitlinie

  • Luftfilter für Klassen-, Fach- und Sanitärräume in allen Schulen
  • kostenlose FFP2-Masken
  • Reduktion der Größe von Lerngruppen
  • mehr Angebote für die Notbetreuung
  • angemessene Quarantänemaßnahmen zur Vorbeugung von weiteren Infektionen

 

3. PCR-Pooltestungen sowie hochwertige Schnelltests an allen Schulen

 

4. Bildungspflicht statt Präsenzpflicht

 

  • Schüler:innen müssen mit ihren Familien selbst entscheiden können, in welcher Art der Beschulung sie sich wohler und sicherer fühlen.
  • Distanzunterricht muss eng durch pädagogisches Personal begleitet werden und Schulen müssen bei der Umsetzung aktiv und praxisnah unterstützt werden.
  • Verbesserung der technischen Ausstattung und verpflichtende, hochwertige Schulungen des pädagogischen Personals

 

5. Informationen über Infektionen in Lerngruppen müssen in Echtzeit und unkompliziert an Eltern, Lehrkräfte und Schüler:innen übermittelt werden.

 

6. Aufstockung des  pädagogischen und schulpsychologischen Personals

 

7. Entlastung und Ausgleich für Abschlussjahrgänge

 

  • Abschlussnoten, die aufgrund der Pandemie vom eigenen Leistungsstand abweichen, müssen in ihrer Gewichtung für die Berechnung des Durchschnitts berücksichtigt bzw. gestrichen werden können.
  • Reduzierung des Leistungsdrucks durch Kürzung oder Schwerpunktsetzung im Lehrplan. (Kernkompetenzen müssen trotzdem vermittelt werden.)
  • Schaffung von Möglichkeiten für Ersatzprüfungsleistungen
  • Berücksichtigung individueller Lernfortschritte der Schulen durch dezentrale Prüfungsaufgaben

 

8. Pandemie-Aufarbeitung für die Zukunft

 

  • Für die Probleme, die in der Pandemie aufgetreten oder deutlicher sichtbar geworden sind, müssen langfristige Lösungsstrategien gefunden und umgesetzt werden.

 

Der aktuelle Abschlussjahrgang ist der von Corona bisher am stärksten Betroffene. Für unsere Abschlüsse sollen wir beständig Leistungen erbringen. Doch von Beständigkeit konnte in den vergangenen zwei Jahren nicht die Rede sein. Psychische und körperliche Belastungen, ein hohes Infektionsrisiko sowie die Gefahr, an Long Covid zu erkranken, stehen gleichauf mit Angst vor dem Verlust von Angehörigen und Freund:innen. Dazu kommt die Ungewissheit, wie es weitergehen soll. Das Gefühl, sich im Kreis zu drehen und der Wegfall von Aktivitäten sind zermürbend für die Psyche.

 

Einige von uns erhalten in diesem Jahr einen  Schulabschluss, der maßgeblich über unsere Zukunft mitentscheiden wird. Dieser wird aber nicht mit jenen Abschlüssen vergleichbar sein, die unter präpandemischen Umständen erlangt wurden. Es ist wichtig, die Pandemie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Zu unserer Verärgerung werden jedoch nicht alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge eingesetzt. Seitens der Politik wird weiterhin behauptet, die Schulen seien sicher.

 

Wir erleben täglich die Situation in unseren Schulen und es stimmt mit dem Konsens der Wissenschaft überein, wenn wir sagen: Schulen sind aktuell keine sicheren Lernräume! Wir werden in überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionsschutzmaßnahmen gezwungen. Damit werden vermeidbare Infektionen mit „milden” Verläufen oder gar Todesfälle bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Kauf genommen. Dies gilt es zu verhindern! Zudem können die Langzeitbeschwerden von Infektionen und psychischen Belastungen nicht vollends abgesehen werden. Der aktuelle Durchseuchungsplan ist unverantwortlich und unsolidarisch. So kann es nicht weitergehen, #WirWerdenLaut!“