9.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus sollen sich für folgende Punkte einsetzen:
- Die Umsetzung des Mindestlohnes in der gewerblichen Personenbeförderung muss gewährleistet werden. Deshalb müssen die technischen Voraussetzungen getroffen werden, damit neben dem Taxigewerbe auch Krankentransporte und Mietwagen die gesetzliche Zahlung des Mindestlohnes auszahlen und ihn nicht unterlaufen.
- Es muss mehr Personal in der Kontrolle der gewerblichen Personenbeförderung eingestellt werden, damit die verantwortlichen Behörden den Rechtsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) konsequent umsetzen können.
- In der gewerblichen Personenbeförderung müssen gleiche Arbeitszeiterfassungen für alle Anbieter gelten (Taxi, Krankentransporte, sowie Mietwagen). So wird Schwarzarbeit verhindert.
- Es müssen für Mietwagen und Krankentransporte Mindesttarife gelten, damit nicht auf dem Rücken des Personals und der Verkehrssicherheit ein unlauterer Wettbewerb nach unten stattfindet
- Die Rückkehrpflicht für Mietwagen muss endlich überwacht werden.
- Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 besteht in Deutschland nun jedoch eine Pflicht zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit. Dies muss digital und manipulationssicher gewährleistet, umgesetzt und kontrolliert werden.
- Beförderungstarife zeitnah anpassen. Inflation Auswirkungen des Krieges und der Pandemie sowie die Einführung des Mindestlohnes müssen in der Festsetzung des Taxitarifes immer zeitnah angepasst werden. Das Taxigewerbe ist Teil des ÖPNV und für die individuelle Mobilität der Berlinerinnen und Berliner mit verantwortlich. Die Taxitarife werden vom Staat und nicht von den gewerblichen Unternehmen festgelegt. Wer die Preisentwicklungen nicht rechtzeitig anpasst, treibt Unternehmen in den Bankrott oder in die Illegalität. Das muss der Staat durch zeitnahe und sofortige Anpassungen der Tarife unterbinden.
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9.10.2022
Die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, dass alle Landesunternehmen und Landesstiftungen, inklusive der Tochtergesellschaften, reguläres Mitglied des KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin), das heißt mit Tarifbindung, werden.
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9.10.2022
Die Berliner SPD fordert eine senatsgesteuerte Initiative für die Einrichtung eines Game Houses im Berliner Stadtgebiet ein und regt an, diese aktiv zu unterstützen. Dabei sollen den rasch steigenden Mieten und der damit einhergehenden Vertreibung von entsprechenden Firmen aus ihren angestammten Sitzen und dem daraus resultierenden Fehlen eines fachlich geeigneten Begegnungsortes der Branche entgegengewirkt werden. Aufmerksamkeit für diese Branche bringt zudem positive kulturelle und wirtschaftliche Effekte.
Bei der Umsetzung des Projektes sollten vor allem kreative KMU aus der Hauptstadtregion als Zielgruppe angesprochen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Interessen der Hauptstadtregion im Konzert der Bundesländer und im internationalen Kontext gewahrt werden. Wichtig ist, dass ein zentraler Ort gefunden wird, der ausreichend Platz bietet bzw. erweiterbar ist. Vorzuziehen ist ein Ort im Eigentum der öffentlichen Hand, um auf Dauer günstige Gewerbemieten zu ermöglichen. Das Community Management sollte durch ein Team realisiert werden, dass bereits in Berlin entsprechende Erfahrungen gesammelt hat.
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9.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin in Anlehnung an das Baden-Württembergische Modell eine Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen eingeführt wird.
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9.10.2022
Wir fordern, dass die Verkehrsplanung sowie die Gestaltung des Straßenraumes am Mierendorffplatz grundsätzlich neugeordnet werden und auf die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes angepasst werden. Das betrifft vor allem den Abschnitt zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee. Insbesondere die geplanten Baumaßnahmen im Rahmen der neuen Tram-Linie sollen als Anlass dienen, die Verkehrssituation grundsätzlich neu zu gestalten und nicht nur Stückwerk umzusetzen.
Wir fordern, dass an der Kreuzung Osnabrücker Str./Mierendorffplatz eine Ampelanlage an allen vier Seiten der Kreuzung errichtet wird. Es soll eine Ampelschaltung für Fußgänger:innen, Autos sowie Fahrräder geben. Die Ampelschaltung für Autos und Fahrräder soll zeitversetzt getaktet werden, sodass insbesondere die Buslinien M27 und N7 keine Gefahr für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen darstellen, wenn sie vom Mierendorffplatz nach rechts in die Keplerstr. einbiegen. Die Ampelanlage soll mit den anderen Ampelanlagen im Umfeld für einen guten Verkehrsfluss abgestimmt geschaltet werden.
Der Fußweg nördlich der Straße am Mierendorffplatz (zwischen Straße und Grünanlage) soll verbreitert werden, sodass es auch neben den Straßenbäumen genug Platz für Fußgänger:innen gibt und diese nicht in den Radweg gedrängt werden. Die Baumscheiben der Straßenbäume sollen begehbar hergestellt werden.
Wir fordern, dass der Radweg auf dem Mierendorffplatz zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee vom Fußweg weichen soll und beidseitig als gesicherter Radweg (Protected Bike Lane) entlang der Straße ausgebaut werden soll. Die Parkplätze sollen dafür entfallen. In einem ersten Schritt fordern wir die Errichtung eines Pop-Up Radwegs, bis die komplette verkehrliche Neuplanung des Gebietes abgeschlossen ist. Die Ampelanlage an der Kreuzung Lise-Meitner-Str./Kaiserin-Augusta-Allee soll dementsprechend ebenfalls mit einer Ampelschaltung für Fahrräder ausgestattet werden.
Wir fordern, dass die Kreuzungsmündungen der beiden südlichen Zuläufe des Mierendorffplatzes (von der Kreuzung Mindener Str./ Nordhauser Str. kommend) in den Abschnitt zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee begradigt werden.
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