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Antrag 311/II/2022 Verstetigung und Stärkung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk

9.10.2022

Die SPD-Mitglieder der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden aufgefordert, sich für die Verstetigung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk einzusetzen, und zwar auf der Grundlage sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter Arbeitsverträge.

 

Darüber hinaus soll der Einsatz in den Parkanlagen, in denen es im Sommer in den späten Abendstunden zu einer hohen Frequentierung kommt, verstärkt werden. An Hotspots wie dem Lietzensee-Park sollen in den Sommermonaten die Arbeitszeiten so angepasst werden, dass die Parkläufer*innen bis in den späten Abend präsent sind.

 

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich -wenn nötig- für die ausreichende Finanzierung einzusetzen.

Antrag 186/II/2022 Maximilians- Quartier Forckenbeckstr. an den ÖPNV anbinden

9.10.2022

Die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine Anbindung des neugebauten Maximilians- Quartier an den ÖPNV über die zuständige Senatsverwaltung bei der BVG bestellt wird.

Antrag 77/II/2022 Kinder und Jugendliche nach Corona unterstützen

9.10.2022

Die Corona- Pandemie hat in vielen gesellschaftlichen Bereichen enorme Spuren hinterlassen. Die Folgen der letzten zwei Jahre sind an Schulen, Jugendeinrichtungen und Kitas spürbar.

 

Schon in der frühkindlichen Bildung können wir gegen die Folgen der Corona Pandemie Maßnahmen ergreifen.  Hierzu muss jedoch dem Personalmangel in Kindertagesstätten begegnet werden. Daher fordern wir den Berliner Senat auf, weitere, über die bisher bestehende hinausgehende Maßnahmen zu entwickeln, um dem Fachkräftemangel und dem hohen Krankenstand umgehend entgegenzuwirken.

 

Zudem müssen Konzepte zur Sprachförderung entwickelt werden, die auf die aktuelle Situation adäquat reagieren. Der Rückstand in der sprachlichen Entwicklung vieler  Kinder, der durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie entstanden ist, muss abgebaut werden.


Auch in den Schulen sind die Folgen der Pandemie deutlich spürbar. Ebenso wie in den Kitas  müssen auch hier auf die Pandemiefolgen angepasste langfristige Sprachförderungskonzepte entwickelt und die Schulen für deren Umsetzung ausgestattet werden. Zudem fordern wir Konzepte für das Erlernen motorischer Fähigkeiten in den Schulen, um die Voraussetzung für das Erlernen von kognitiven Fähigkeiten zu verbessern.

 

Aber nicht nur Sprach- und Lernrückstände der Schüler*innen sind eine Lockdown- Folge. In nahezu allen Gesundheitsbereichen lässt sich eine Verschlechterung des Wohlbefindens von jungen Menschen im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie wissenschaftlich nachweisen. Daher braucht es einen angemessenen innerschulischen Umgang mit den psychischen Folgen der Pandemie. Hierzu gehört neben der weiteren Schulung der Lehrkräfte auch der Ausbau bestehender Hilfesysteme.

 

Daher fordern wir die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Koordinationsstelle an den Schulen zu etablieren, um die Arbeit von Sonderpädagog*innen, Schulpsycholog*innen, Schulsozialarbeiter*innen und außerschulischen Unterstützungssystemen besser auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendliche ausrichten zu können und die Arbeit der Lehrkräfte zu unterstützen. Zudem fordern wir einen besseren Versorgungsschlüssel von Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen für die einzelnen Schulen zu etablieren. Nicht besetzbare Lehrkräftestellen sollen kurzfristig umgewandelt werden können.

 

Der Schulunterricht vor Ort ist auch ein wichtiger sozialer Begegnungsraum für Kinder. Wir fordern, soziales Engagement von Kindern und Jugendlichen angemessen zu würdigen und als Leistung in der Berliner Schule zu berücksichtigen, um Anreize für ein soziales Miteinander zu geben und Einsamkeitsgefühlen sowie depressiven Symptomen bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.

Um das Entstehen und Verschlimmern dieser Entwicklungen zu verhindern, fordern wir zudem die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, möglichen Plänen für Schulschließungen im Herbst/Winter 2022/23 entgegenzuwirken.

 

Die Auswirkungen der Coronapandemie  haben auch gezeigt: Was die Digitalisierung angeht, besteht in den Berliner Schulen noch viel Nachholbedarf. Daher fordern wir die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich für eine angemessene Ausstattung der Schüler*innen und Lehrer*innen mit Laptops/Tablets und die Weiterbildung von Lehrer*innen für digitales Lernen einzusetzen sowie ein unkompliziertes selbständiges Erweitern der Angebote auf den Lehrkräftegeräten einzusetzen. Auch sollen Möglichkeiten für den Erwerb von Lizenzen erweitert, mindestens ein Budget für temporäre Lizenzen zur Erprobung innovativer digitaler Angebote bereitgestellt werden.

 

Um allen Schüler*innen die Arbeit mit digitalen Geräten zu ermöglichen fordern wir zudem die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf sich für die Möglichkeit einer  Vergabe von mobilen Routern an Familien mit Leistungsanspruch und Alleinerziehende, um digitales Lernen zuhause einzusetzen.

 

Kita- und Schulschließungen, das Lernen von Zuhause und weggefallene Freizeitangebote waren für die Kinder und Jugendlichen nicht nur nicht einfach, sondern führten in vielen Fällen zu Lernrückständen und hatten auch häufig psychische Folgen, die professioneller außerschulischer Behandlung bedürfen. Wir fordern daher den zeitnahen Ausbau von Kassensitzen für Kinder- und Jugendpsycholog*innen. Zudem fordern wir den Ausbau der Ausbildung von Kinder- und Jugendpsycholog*innen. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs infolge der Pandemie kann die angemessene, das heißt wohnortnahe und zeitlich passende, Versorgung aktuell nicht mehr gewährleistet werden. Dieser Bedarf steigt zusätzlich durch den aktuellen Zuzug von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine. Sofern die Kinder- und Jugendlichen einen Platz bei Kinder- und Jugendpsycholog*innen erhalten, liegen diese Termine teilweise während der Schulzeit. Daher fordern wir eine Änderung der Anwesenheitspflichtregelung, so dass Schüler*innen weiterhin für eine psychologische Behandlung vom Unterricht befreit werden können.

Wir fordern zudem die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung altersgerecht und geschlechtsspezifisch zu diskutieren und Ergebnisse zeitnah umzusetzen.

 

Nun, da das öffentliche Leben nahezu wie vor der Pandemie wieder möglich ist, wird vielen bewusst, wie wichtig die Bereiche sind, die während der Pandemie nicht zugänglich waren. Daher fordern wir die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf, öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche auszuweiten und mehr Baugebiete für soziale Infrastruktur auszuweisen und Doppelnutzungen zu ermöglichen, um mehr Plätze und Angebotsstrukturen in Jugendfreizeiten und für die Jugendarbeit zu ermöglichen.

 

Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, Angebote im Kultur- und Sportbereich sowie außerschulische Lernorte auszuweiten, um allen Jugendlichen und Kindern Möglichkeiten für außerschulische Kontakte zu geben und ein intensives soziales Miteinander zu erfahren. Hier müssen ebenfalls Möglichkeiten der Subventionierung geschaffen werden, damit diese Angebote für Alle zugänglich sind.

Antrag 113/II/2022 Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen!

9.10.2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert den Senat zu ersuchen:

  • zu berichten, welche Maßnahmen getroffen und welche Kapazitäten und Beratungsstrukturen in Berlin ausgebaut wurden, um die stark angestiegene Zahl von Geflüchteten insbesondere, aber nicht nur aus der Ukraine zu beraten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
  • darzustellen, welche Anstrengungen insbesondere bei der „Task Force Ukraine“ unternommen wurden, um eine erste Orientierung der Geflüchteten zu ermöglichen.
  • darzustellen, ob und in welchem Umfang zusätzliche Kapazitäten und Beratungsstrukturen von Jobcenter und Agentur für Arbeit geschaffen wurden, um den Zugang von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und bei Bedarf aufzustocken, (z.B. mit zusätzlichen Beratungskapazitäten jetzt auch in ukrainischer oder zumindest russischer Sprache).
  • zu prüfen, ob vorhandene Angebote zur Förderung von Anpassungsqualifizierungen auf Bundes- und Landesebene insbesondere das Stipendiumprogramm der Investitions- und Förderbank und Mittel für den Anerkennungszuschuss des Bundes der Abschlüsse bei der Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen ausgebaut werden müssen,
  • sicherzustellen, dass kurzfristig landesfinanzierte Sprachkurse bedarfsgerecht aufgestockt werden.

 

Antrag 114/II/2022 Programm zur sprachlichen Förderung von Geflüchteten für den Zugang in den Arbeitsmarkt bei der Berliner Volkshochschule starten

9.10.2022

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

 

  1. dass die Berliner Volkshochschule, ein auf drei Jahre befristetes „Sofortprogramm zur sprachlichen Förderung Geflüchteter für den Zugang für den Arbeitsmarkt realisiert. Der Fokus soll insbesondere auf der Erreichung des bedarfsgerechten Ausbaus von Deutschkursen für unterschiedliche Lerngruppen mit sozialpädagogischer Begleitung liegen. Aber auch ein Angebot „Deutsch für den Beruf“ soll ausgeweitet und bedarfsgerecht angepasst werden.
  2. Im Zuge des vorerst dreijährigen Projektes sollen zusätzliche räumliche und zeitliche Kapazitäten für die Durchführung ganztägigen Angeboten sowie die Durchführung von Angeboten in Gemeinschaftsunterkünften gesichert werden.
  3. Auch die Akquise und insbesondere die Qualifizierung muttersprachlicher Dozierender soll ein Fokus des Sofortprogramms sein.
  4. Die VHS wird gebeten, zusätzliche Fördermittel durch Bundes- oder Landesprogramme zu akquirieren so dass in jedem Bezirk mindestens ein Sprachkurs durchgeführt werden kann