10.10.2022
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, dass zukünftig alle durch den Senat zentral organsierten Impfaktionen niedrigschwellig und zielgenau durchgeführt werden. Hierfür soll die erfolgreiche, zentrale Terminvergabe und -organisation durch Plattformen wie DoctoLib standardisiert für alle Impfaktionen eingerichtet werden. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung soll ein Ablaufplan entwickelt werden, wie durch Praxen durchgeführte Impfaktionen zentral gesteuert werden können, sodass eine Terminbuchung bei und das Pflegen von Wartelisten von einzelnen Praxen nicht mehr nötig ist. Gleichermaßen soll über Impfstoffverfügbarkeit und weitere, absehbare Planungen transparent durch die Senatsverwaltung informiert werden, sodass Patient*innen und Praxen wissen, wie es um die Impfkampagne steht. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und den Klinikverwaltungen erarbeitet werden, wie ein Teil der Impfungen ohne Terminvergabe (sog. „Walk-In-Angebote“) niedrigschwellig durch Gesundheitsämter oder Kliniken durchgeführt werden kann. In Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen untergebracht sind, insbesondere Gemeinschaftseinrichtungen, wird aufsuchend geimpft. Alle entsprechenden Angebote sollen transparent auf den Seiten der Senatsverwaltung zentral dargestellt werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen hierfür werden regelmäßig bereitgestellt und die Konzepte werden regelmäßig geprüft, evaluiert und ggfs. angepasst.
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10.10.2022
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass geschlechterneutrale Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Hochschulen, Schulen etc.) verpflichtend sind. Diese sollen überall dort vorhanden sein, wo es auch geschlechtergetrennte Toiletten gibt (sog. „Damen- und Herrentoiletten“). Sollten zur Umsetzung Gesetzesänderungen notwendig sein, sollen diese entsprechend vorgenommen werden. Dazu sollen teilweise geschlechterspezifische Toilettenräume in geschlechterneutrale Toilettenräume umgewidmet werden, vorrangig bisherige Herrentoiletten. Dies ist ein wichtiger Schritt gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und zur Schaffung von sicheren Räumen für Inter- und Trans*personen.
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10.10.2022
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in allen Senatsverwaltungen, inkl. der Senatskanzlei, und den Bezirksämtern eigenständige „LSBTI-Beauftragte“ eingesetzt werden, wo diese noch nicht oder nicht mehr existieren. Diese sollen in allen Bereichen mitwirken können und die Belange der LSBTI*-Community aktiv vertreten. Ihr Aufgabenbereich soll per Gesetz definiert werden und sie sollen in der Innen- und Außenwirkung tätig sein. Die Stellen sollen dauerhaft bestehen und aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Die Beauftragten sollen gegenüber den Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit sichtbar sein und über sich, ihre Arbeit und notwendige Ressourcen vor allem in der Webpräsenz der Senatsverwaltungen informieren. Sie erhalten zudem ein eigenes Budget zur Finanzierung eigener Projekte und Veranstaltungen. So soll sichergestellt werden, dass Berlin seiner Rolle als Regenbogenhauptstadt gerecht wird und diejenigen schnell Hilfe, Unterstützung und Interessenvertretung erfahren, die sie am nötigsten brauchen.
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10.10.2022
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft unverzüglich wieder Daten zu Vorfällen von Hasskriminalität und Gewalt an Organisationen aus der Opferberatung und Gewaltprävention weitergeben dürfen. Dabei sollen selbstverständlich alle Datenschutzvorgaben und Anonymisierung verpflichtend eingehalten werden. Maßgeblich hierfür soll die bisher gängige Praxis der Datenweitergabe sein und entsprechende Organisationen eng eingebunden werden, damit deren Bedürfnisse adäquat Berücksichtigung finden.
Ohne diese Daten ist nachhaltige Gewaltprävention und Opferberatung nicht möglich, da Organisationen nicht informiert an die Situation in Berlin angepasste Programme entwickeln und anbieten können.
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10.10.2022
Die SPD Berlin und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden gebeten im Rahmen der Innovationsförderung bei der Entwicklung einer Start Up Agenda in Ergänzung der bisherigen Förderprogramme auch die direkte, substanzielle Förderung von Startups in der Frühphase der Entwicklung, ohne besondere Branchen- und Technologiefokussierung, mit zu berücksichtigen. Dabei sollte die Verpflichtung eigenes privates Kapital beizusteuern keine Rolle spielen.
Wir fordern daher die unmittelbare Unterstützung von Start-Ups in ihrer Frühphase in Berlin, so wie sie bereits auf dem Landesparteitag 2018 grundsätzlich beschlossen wurde (Antrag 54/II/2018). Dazu fordern wir nunmehr, in Ergänzung zum Beschluss des LPT 33I 2022 die Umsetzung einer freien Gründer*innenförderung unabhängig von akademischen Abschlüssen.
Zielsetzung ist die direkte Förderung von Start-Ups auch außerhalb der Technologiebereiche in der Frühphase durch das Land Berlin in einem zweistufigen Selektionsprozess, bei dem keine weiteren privaten Geldgeber erforderlich sind: Nach einer schriftlichen Vorauswahl erfolgt eine finale Auswahl vor einer Jury in einem mündlichen PitchingProzess. Dabei soll vor allem auch auf die wirtschaftliche und chancenreiche Umsetzbarkeit, die Nachhaltigkeit (im weiteren Sinne) und der Einklang mit dem öffentlichen Interesse der Stadt Berlin geachtet werden (Gemeinwohlorientierung).
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