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Angesichts der enormen Herausforderungen, mit denen die medizinische, insbesondere rettungsdienstliche Versorgung der Berliner Bevölkerung konfrontiert ist, gilt es ambitionierte und konsequente Maßnahmen entlang der gesamten Versorgungskette zu ergreifen, um auch künftig eine angemessene, bedarfs- und sozialgerechte Versorgung sicherzustellen.

Konkret möge der Landesparteitag beschließen:

Errichtung einer gemeinsamen Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle

Ziel einer gemeinsamen Leistelle ist die Disponierung von rettungsdienstlichen Einsätzen, Notfalltransporten, Krankentransporten und Einsätzen des kassenärztlichen Notfalldienstes. Eine gemeinsamen Leitstelle soll, auch unter Nutzung moderner digitaler Lösungen, eine effiziente Koordinierung, Lenkung und Nutzung verfügbarer Ressourcen ermöglichen, um auf medizinische Notfälle schneller und zielgerichteter reagieren zu können. Sie soll im Zuge der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin, die für das Jahr 2024/25 vorgesehen ist, eingeführt werden.

Schaffung von allgemeinmedizinischen Anlaufstellen in Krankenhäusern

Durch Einrichtung von dauerhaft besetzten allgemeinmedizinischen Portalpraxen können Patient*innen mit leichten Beschwerden schneller versorgt und die Rettungsstellen signifikant entlastet und für Notfälle freigehalten werden. In einem ersten Schritt soll diese Regelung für landeseigene Krankenhäuser erfolgen. Danach soll diese auf alle Krankenhäuser ausgedehnt werden. Soweit eine solche nicht auf Landesebene erfolgen kann, ist eine entsprechende Bundesratsinitiative anzustreben.

Erhöhung der Attraktivität der Berufe im Rettungsdienst

Die Aufwertung der Tätigkeiten im Rettungsdienst durch die Schaffung eines eigenen Laufbahnzweiges und damit der Möglichkeit der Verbeamtung auch ohne feuerwehrtechnische Ausbildung im feuerwehrtechnischen Dienst einschließlich einer angemessenen Besoldung soll dazu beitragen, qualifiziertes Personal für den Rettungsdienst zu gewinnen und langfristig zu halten sowie insbesondere auch für Frauen attraktiver zu gestalten.

Zudem soll die Beförderung von Notfallsanitäter*innen bis hin zur Übernahme einer Führungsfunktion im gehobenen Dienst durch Fortbildung und Qualifikationserwerb (bspw. Organisatorische Leitung Rettungsdienst) innerhalb der üblichen Arbeitszeit ermöglicht werden.

Auch sollte die Feuerwehrlaufbahnverordnung bis Ende 2024 durch Streichung von Hürden (Bewährungsfeststellung) entbürokratisiert werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich im Rahmen der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans dafür einzusetzen, dass die Tramlinie 68 zwischen dem S-Bahnhof Grünau und der Endhaltestelle Alt-Schmöckwitz baldmöglichst nicht nur an den Wochenenden in den Sommerferien im 10-Minuten-Takt verkehrt, sondern der 10-Minuten-Takt ganzjährig angeboten wird. Sollte eine ganzjährige Ausweitung nicht unmittelbar möglich sein, soll der 10-Minuten-Takt in einem ersten SchriZ werktags im Berufsverkehr umgesetzt werden.

Damit sollen die knapp 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner der Berliner Ortsteile Schmöckwitz, Rauchfangswerder und Richtershorn einen größeren Anreiz erhalten, das eigene Auto für die Fahrt Richtung Innenstadt stehen zu lassen. Zudem soll den Bewohner/innen ohne Auto mehr Teilhabe an  urbaner Mobilität ermöglicht werden. Mit einem 10-Minuten-Takt der Tram 68 können tägliche Autofahrten und überfüllte Park-and-Ride-Parkplätze vermieden und ein wertvoller Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion sowie des Senats auf, sich für die Einrichtung eines Azubiwerks in Berlin einzusetzen. Mittelfristiges Ziel der Errichtung eines Azubiwerks muss mindestens eine Wohnraumversorgungsquote in Höhe der des Studierendenwerks (aktuell etwa 5%) sein, um Auszubildende und Studierende in Berlin gleichwertig zu unterstützen. Hierfür muss eine auskömmliche Anschubfinanzierung und langfristige Finanzierungssicherheit gewährleistet sein.

Gleichzeitig halten wir an unserer Forderung nach einer Ausbildungsumlage fest und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der AGH-Fraktion sowie des Senats auf, sicherzustellen, dass diese noch in dieser Legislatur umgesetzt wird, sollte das Ziel des Bündnisses für Ausbildung, bis Ende 2025 rund 2000 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse zu schaffen, nicht erreicht werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die im Koalitionsvertrag geeinte Abschaffung des Schulgelds für die Ausbildung zur Sozialassistent*in umzusetzen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.