27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine Bebauung des Zentralen Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes ist eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur, Schule und sozialen Einrichtungen vorzusehen. Die Bebauung des Quartiers soll ausschließlich über landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen erfolgen.
Zur besseren Erschließung dieses Stadtquartiers mit bis zu 2.000 Wohnungen für 4.000 Menschen ist zudem die Anbindung über den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen. Hierzu ist im Rahmen der aktuellen Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans des Landes Berlin eine Integration in das Netz der Straßenbahn verbindlich vorzusehen. Für die bisher auf dieser Fläche residierenden Schausteller ist ein geeigneter Ersatzstandort zu finden.
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27.04.2023
Wir fordern die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin auf, einen Antrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen, der den Senat von auffordert, durch geeignete planungsrechtliche Maßnahmen die Geruchsimmissionen von Gewerbebetrieben im „Gewerbegebiet Flottenstraße“ (Bezirk Reinickendorf) zu reduzieren und in den betreffenden Betrieben zu prüfen und darauf hinzuwirken, inwieweit diese durch aktive Maßnahmen in Form von technischen Anpassungen sowie Veränderungen von Betriebsabläufen ihre Geruchsimmissionen auf ein Minimum reduzieren können. Eine Umsiedlung der Betriebe der Abfallwirtschaft an geeignetere Standorte ist zu prüfen.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) dahingehend verändert wird, dass diese eine Vermietung von bezirkseigenen Flächen für freie Träger nicht mehr zu ortsüblichen Vergleichsmieten vorsieht. Die LHO soll erlauben, im Rahmen der festgesetzten Maximalbeträge der Bezuschussung durch die öffentliche Hand für Mieten, freien Träger bezirkseigene Flächen vermieten zu können. Dafür sind unter anderem auch die entsprechenden Haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) im Kapitel 13.11. zu ändern.
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27.04.2023
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insb. im Bereich queerer Wohnhilfe tätigen Initiativen, langfristige Kooperationen für queeres Wohnen in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einzurichten und so insbesondere die Zahl der Notwohnungen zu erhöhen. So sollen explizit Wohnungen für die Belegung durch von queeren Initiativen betreute Menschen bereitgehalten werden. Diese Möglichkeit soll in allen Berliner Bezirken bestehen und sowohl kurzfristige Notwohnungen als auch langfristige Wohnverhältnisse beinhalten.
- Gemeinsam mit den o.g. Initiativen sollen Anzahl und Kriterien für die Bereitstellung und Vergabe der vorgehaltenen Kontingente erarbeitet, ebenso wie ein Turnus, in welchem diese Kriterien evaluiert werden, festgelegt werden.
- Die Vergabe muss bürokratiearm und insb. bei Notfällen zügig erfolgen. Eine aktuelle Übersicht über freie Plätze soll von den Bezirksämtern, sowie durch relevante Träger und Initiativen jederzeit einsehbar sein.
- Gleichzeitig werden alle relevanten Akteur*innen der Wohnhilfe durch Fortbildungsmaßnahmen in der Arbeit mit queeren Menschen geschult und Informationsmaterialien für queere Menschen erarbeitet und zur Verfügung gestellt.
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27.04.2023
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Das Land Berlin lehnt es ab, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister ohne weitere zeitliche Verzögerung zu.
- Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung die Streichung des 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung des 17. BA.
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet.
Eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA werden zügig umgesetzt.
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