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Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer Zuwanderungsgeschichte sind eine besondere Bereicherung für die Berliner Wirtschaft. Das Potential wird jedoch unzureichend genutzt und es existieren viele Hürden, die es zu beseitigen gilt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert:

1. ein spezielles Beratungsangebot für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer mit Migrationshintergrund in Form eines Beratungszentrums zu schaffen. Bei der Umsetzung soll gewährleistet werden, dass die Beratung über das allgemeine Angebot hinausgeht und dass speziell auf die Bedürfnisse von Gründerinnen und Gründern mit Migrationshintergrund eingegangen wird.
2. zu prüfen, inwiefern eine Beteiligung Berlins an dem EU-Projekt DELI (Diversity in the Economy and Local Integration) möglich ist.
3. eine Preisverleihung nach dem Vorbild „PhönixPreis – Münchner Wirtschaftspreis für Migrantenunternehmen“ zu etablieren, um die Anerkennung des wirtschaftlichen Engagements zu verdeutlichen.
4. die Angebote aller Institutionen, die sich mit den Belangen von Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit potentiellen Gründerinnen und Gründern beschäftigen, auf die Tauglichkeit für die gesamte Zielgruppe – einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund – zu prüfen. Hierzu zählen u.a. Banken, Behörden, JobCenter und Beratungs- und Fördereinrichtungen.

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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im  Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, in denen ihnen gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.

Diesem Anliegen können die Abgeordneten durch die Anregung ermessensleitender Verwaltungsvorschriften (VAB der Berliner Ausländerbehörde) nachkommen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Eltern, die als arbeitssuchend gemeldet sind, einen Anspruch auf eine Ganztagsförderung ihrer Kinder über 3 Jahren erhalten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jede/r Ausländer/in, die/der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ausländerrechtlich als „Quasi-Inländer/in“  behandelt wird und nicht abgeschoben werden darf. Das gilt auch dann, wenn ein/e in Deutschland aufgewachsene/r Jugendliche/r straffällig geworden ist.