14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ausländer, der in Deutschland erfolgreich studiert und damit das Recht erworben hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wenn er einen Arbeitsplatz nachweisen kann, in dem er seine im Studium erworbenen Kenntnisse einbringen kann und der diese Kenntnisse erfordert. Die Aufenthaltserlaubnis wird auch dann erteilt, wenn das Einkommen aus dieser beruflichen Tätigkeit nur ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, wenn ihnen dort gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.
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14.10.2014
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder eigene Hausmeister in ihren Wohnanlagen einsetzen. Die Rückkehr der Hausmeister im Märkischen Viertel bei der Gesobau seit Anfang 2014 ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Ausweitung der Rückkehr muss auf jedoch auf alle Liegenschaften ausgeweitet werden.
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14.10.2014
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken“ des Bundes angesichts der im Koalitionsvertrag versprochenen „Erhöhung der Mittel für Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene“ zur Finanzierung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen nutzt.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich im Einklang mit der in der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 geplanten Einführung der bayerischen Praxis („Münchener Modell“) für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einzusetzen.
Dazu gehört
- Beauftragung einer Studie zur Lage der Menschen ohne legalen
Aufenthaltsstatus in Berlin
- Die Einrichtung eines Fonds für die Versorgung von Menschen ohne legalen
Aufenthaltsstatus (zwecks Deckung von Geräte- und Laborkosten bei der ambulanten Notfallbehandlung sowie für die stationären Aufenthalte in Krankenhäusern sowie Versorgung von STD-Krankheiten und Infektionskrankheiten)
- Rechtsgutachten zum Verhältnis der Mitteilungspflicht öffentlichen Ämter (z.B. des Sozialamtes) zu Schweigepflicht im Falle der Gesundheitsversorgung.
- Finanzielle Unterstützung von Initiativen, die sich in Berlin Menschen ohne legalen Status widmen.
- Sicherung einer frauenspezifischen Perspektive (z.B. Versorgung von Schwangeren im Rahmen des Mutterschutzes, Geburtsurkunden und Nachversorgung für Neugeborene).
- Ausbau von Beratungsangeboten für den Betroffenen.
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