15.05.2015
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der im Hauptstadtportal www.berlin.de angebotene Stadtplan anstelle des urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials der Euro Cities AG zukünftig auf Grundlage von OpenStreetMap (http://www.openstreetmap.org) bereitgestellt wird. In das Angebot sollen auch die Daten der Open-Data-Initiative des Landes Berlins integriert werden.
Die entfallenden Lizenzgebühren sollen nötigenfalls für die Implementierung und Pflege des neuen Angebots zur Verfügung gestellt werden.
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15.05.2015
Die SPD Fraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser eine Strategie zur stadtverträglichen Gestaltung des Fernbusverkehrs erarbeitet.
Weiterhin werden die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten gebeten, die Aktivitäten des Senats und des Deutschen Städtetages zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zu unterstützen mit dem Ziel, dass die kommunale Planungshoheit hinsichtlich der Steuerung von Fernbushalten, der Verknüpfung mit dem ÖPNV und der Nutzungspflicht von Busbahnhöfen gestärkt werden.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Überwachung des „ruhenden“ Verkehrs (Falschparker) durch Ordnungsämter und Polizei insbesondere auf Radwegen, Radspuren, Gehwegen und an Kreuzungen intensiviert wird. Dazu ist ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Bei offensichtlichen Behinderungen sind Fahrzeuge konsequent umzusetzen. Die ständige Behinderung des Rad- und Fußverkehrs durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge gefährdet die schwächeren Verkehrsteilnehmer und behindert eine Verkehrswende in Berlin.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für folgendes Konzept einzusetzen:
1. Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln pro Bezirk die Mittel für einen Kreuzungsbereich zur Ausstattung mit kombinierten Blitz- und Geschwindigkeitsüberprüfungsanlagen einmalig zur Verfügung gestellt. Der Einbau soll noch 2015 entsprechend der Verkehrsunfallstatistik erfolgen.
2. Die Mehreinnahmen fließen in ein Sonderprogramm Verkehrserziehung. Maßnahmen sollen sein:
- Unterstützung der vorhandenen Jugendverkehrsschulen und Aufbau neuer Verkehrsschulen.
- Ausbildung und Einsatz von Verkehrstrainern die in den Schulen Kindgerecht die Regeln vermitteln.
- Aufbau eines virtuellen Verkehrskindergartens (sinnvoller Weise von SenstadtUm und nicht von jedem Bezirk)
- Einstellung von Ordnungsamtsmitarbeitern, welche gezielt Verkehrsüberwachung und – Aufklärung betreiben.
- Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern
- Einbau von Blitzern außerhalb von Kreuzungsbereichen
- Die Liste lässt sich fortsetzen und ist daher nicht abschließend.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, den Verkehrsvertrag des Landes Berlin mit der BVG dergestalt nach zu verhandeln, dass er den Ansprüchen einer nachhaltigen Mobilität in der wachsenden Stadt entspricht.
Ziel muss es sein, ein Mehr an Verkehrsleistungen sicher zu stellen, insbesondere bei der Erweiterung der Fahrpläne im Bereich der Taktung, bei der Herstellung von Pünktlichkeit und bei der Ausdehnung des Netzes von Bus, U-Bahn und Straßenbahn.
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