Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Überwachung des „ruhenden“ Verkehrs (Falschparker) durch Ordnungsämter und Polizei insbesondere auf Radwegen, Radspuren, Gehwegen und an Kreuzungen intensiviert wird. Dazu ist ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Bei offensichtlichen Behinderungen sind Fahrzeuge konsequent umzusetzen. Die ständige Behinderung des Rad- und Fußverkehrs durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge gefährdet die schwächeren Verkehrsteilnehmer und behindert eine Verkehrswende in Berlin.
Archive
Antrag 195/I/2015 Falschparken besser ahnden
15.05.2015Antrag 198/I/2015 Verkehrsüberwachung intensivieren und Verkehrsschulung rigoros ausbauen
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für folgendes Konzept einzusetzen:
1. Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln pro Bezirk die Mittel für einen Kreuzungsbereich zur Ausstattung mit kombinierten Blitz- und Geschwindigkeitsüberprüfungsanlagen einmalig zur Verfügung gestellt. Der Einbau soll noch 2015 entsprechend der Verkehrsunfallstatistik erfolgen.
2. Die Mehreinnahmen fließen in ein Sonderprogramm Verkehrserziehung. Maßnahmen sollen sein:
- Unterstützung der vorhandenen Jugendverkehrsschulen und Aufbau neuer Verkehrsschulen.
- Ausbildung und Einsatz von Verkehrstrainern die in den Schulen Kindgerecht die Regeln vermitteln.
- Aufbau eines virtuellen Verkehrskindergartens (sinnvoller Weise von SenstadtUm und nicht von jedem Bezirk)
- Einstellung von Ordnungsamtsmitarbeitern, welche gezielt Verkehrsüberwachung und – Aufklärung betreiben.
- Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern
- Einbau von Blitzern außerhalb von Kreuzungsbereichen
- Die Liste lässt sich fortsetzen und ist daher nicht abschließend.
Antrag 200/I/2015 Verkehrsvertrag mit der BVG nachverhandeln
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, den Verkehrsvertrag des Landes Berlin mit der BVG dergestalt nach zu verhandeln, dass er den Ansprüchen einer nachhaltigen Mobilität in der wachsenden Stadt entspricht.
Ziel muss es sein, ein Mehr an Verkehrsleistungen sicher zu stellen, insbesondere bei der Erweiterung der Fahrpläne im Bereich der Taktung, bei der Herstellung von Pünktlichkeit und bei der Ausdehnung des Netzes von Bus, U-Bahn und Straßenbahn.
Antrag 201/I/2015 Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
15.05.2015Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass die Erschleichung von Leistungen, also die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein (sog. „Schwarzfahren“), in Berlin künftig von staatlichen Verkehrsbetrieben nicht mehr als Antragsdelikt verfolgt wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden zudem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass über Bundestag und Bundesrat der Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in § 265a StGB (betrifft: Erschleichung von Leistungen) nicht weiter Berücksichtigung findet.
Antrag 209/I/2015 Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen
15.05.2015Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg so schnell wie möglich aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen.