Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich für eine Stärkung von Flächentarifverträgen und die Verhinderung von Tarifflucht einzusetzen, d. h., das bei Gründung einer Tochtergesellschaft weiterhin der gültige Tarifvertrag der Muttergesellschaft bzw. der Stammgesellschaft gilt.
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Antrag 18/I/2015 Stärkung der Tarifverträge
15.05.2015Antrag 20/I/2015 Prekäre Arbeit
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenfraktion, die Senatoren der SPD und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, dem Antrag 35/1/2014 (zudem den Anträgen: 24/I/2012, 03/I/2013, 13/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014) nachzukommen und den Bericht zur „prekären Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ spätestens ein Monat vor dem nächsten Landesparteitag parteiintern zu veröffentlichen, so dass er auf dem kommendem Landesparteitag diskutiert werden kann.
Antrag 19/I/2015 Prekäre Arbeit
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenfraktion, die Senatoren der SPD und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, dem Antrag 35/1/2014 (zudem den Anträgen: 24/I/2012, 03/I/2013, 13/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014) nachzukommen und den Bericht zur „prekären Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ spätestens einen Monat vor dem übernächsten Landesparteitag parteiintern zu veröffentlichen, so dass er auf dem Landesparteitag im Herbst 2015 diskutiert werden kann.
Antrag 21/I/2015 Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“
15.05.2015Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus ergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ wieder aufgelöst wird und die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten.
Des Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD für alle Töchter aufgenommen werden.
Sie setzen sich dafür ein, dass Vivantes die notwendigen Investitionsmittel erhält, um die Finanzierung zu gewährleisten.
Antrag 26/I/2015 Beschwerde Arbeitsschutz
15.05.2015Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für die Schaffung eines niedrigschwelligen Zugangs für Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
- über Nichteinhaltung von Regeln des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und
- über grobe Verletzung einer ordnungsgemäßen Arbeitsorganisation
einzusetzen.