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Antrag 40/II/2015 Vereinfachter/gleichberechtigter Zugang zum Hochschulstudium für Geflüchtete

16.10.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, folgende Ziele umzusetzen:

 

  1. Der Ausländerbehörde wird untersagt, Asylsuchenden pauschal ein Studium zu verweigern und Antragsdokumente mit einem Stempel „Studium nicht gestattet“ zu versehen.
  2. Jeder anerkannte Asylbewerber ist ab dem Tag der Anerkennung grundsätzlich hochschulzugangs- und BAföG-berechtigt. Alle Einkommensanforderungen für die Aufnahme eines Hochschulstudiums sowie die zurzeit bestehende Mindestaufenthaltsdauer von 15 Monaten für den BAföG-Zugang entfallen.
  3. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wirbt bei Berliner Hochschulen dafür, bei der Prüfung der Studierfähigkeit (Abitur-Zeugnisse, Hochschulzugangsberechtigung im Herkunftsland) erprobte Testverfahren wie TestAS einzusetzen.
  4. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unterstützt die Berliner Hochschulen dabei, die sprachlichen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums durch Vorkurse oder studienbegleitende Deutschkurse in den ersten Semestern zu schaffen.
  5. Geflüchtete werden nicht der an  Berliner Hochschulen bestehenden Maximalquote von  5 % für ausländische Studierende zugerechnet.
  6. Dazu müssen flankierende Maßnahmen wie studienvorbereitende Maßnahmen sowie studienbegleitende Sprachkurse eingeführt werden.

 

Antrag 39/II/2015 Schaffung eines Stipendienprogramms im Rahmen des Anerkennungsverfahrens für ausländische Abschlüsse

16.10.2015

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden dazu aufgefordert, ein Stipendiumprogramm – in Anlehnung an das Berufsausbildungsförderungsgesetz ­– nach dem Hamburger Modell für Personen zu schaffen, die ihre „ausländischen“ Abschlüsse anerkennen lassen wollen.

Antrag 37/II/2015 Kita-Plätze auch für geflüchtete Kinder schaffen!

16.10.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass geflüchtete Kinder Kindertagesstätten besuchen können. Auch sie haben ein Anrecht auf eine Betreuung in einer Kindertagesstätte.

Antrag 36/II/2015 Qualifizierung von KITAs im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingskindern

16.10.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum Berlin-Brandenburg (SFBB) darin zu unterstützen, Weiterbildungen zur Sensibilisierung der pädagogischen Fachkräfte in KITAs im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingskindern ins Fortbildungsprogramm aufzunehmen. Erzieher*innen sollen somit die Möglichkeit bekommen, freiwillig diese Schulungen in Anspruch zu nehmen. Die Schulungen sind als Arbeitszeit anzurechnen. Die Sensibilisierung ersetzt keine psychologische Trauma-Therapie.

Antrag 35/II/2015 Schulpsychologen für Berliner Schulen

16.10.2015

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Haushalt 2016/2017 wenigstens 25 neue Stellen für Schulpsychologen zu schaffen.