Antrag 37/II/2015 Kita-Plätze auch für geflüchtete Kinder schaffen!

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass geflüchtete Kinder Kindertagesstätten besuchen können. Auch sie haben ein Anrecht auf eine Betreuung in einer Kindertagesstätte.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass geflüchtete Kinder Kindertagesstätten besuchen können.

Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Antrag wird durch laufendes Verwaltungshandeln und laufende Praxis umgesetzt.   Stellungnahme SenBJW:  Ausbauprogramm ist Schwerpunkt des Senats- durch Tätigwerden erledigt