16.10.2015
Die SPD Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat bzw. der Landesregierung dafür einzusetzen, dass
- eine Nutzung der Trasse der Berlin-Potsdamer Stammbahn als Fahrradroute, weitere temporäre Fremdnutzungen und eine dauerhafte Bebauung verhindert werden,
- die DB Netz zwischen Griebnitzsee und Berlin die Bahndämme, Brückenpfeiler, den Bahnsteig in Zehlendorf und Vorleistungen bei der Einfahrt zum Nord-Süd-Tunnel
so instand hält, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen problemlos möglich ist.
- kurzfristig eine Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen („Wachsende Stadt“) durch die Länder Berlin und Brandenburg durchgeführt wird. Im Falle einer positiven Bewertung ist der Wiederaufbau unter Nutzung der vom Bund und der EU zur Verfügungen stehenden Finanzierungs-möglichkeiten insbesondere des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchWAG-Mittel) und des neuen Finanzierungsinstrumentes „Central Europe Facilities (CEF)
für die Beseitigung von Engpässen in TEN-Knoten („Urban Nodes“) für Vorplanungen und Aufbaumaßnahmen der Potsdamer Stammbahn zu nutzen.
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16.10.2015
Die Berliner Feiertagsschutzverordnung dahingehend zu ändern oder aufzuheben, dass künftig kein Verbot von öffentlichen Musik- und Tanzdarbietungen an den darin genannten Tagen mehr festgeschrieben ist.
Diese Verordnung betrifft in Berlin ein Verbot von Musik- und Tanzveranstaltungen an drei Tagen im Jahr. Aber auch an diesen Feiertagen sollten insbesondere Familien den gleichen Freizeitaktivitäten nachgehen können wie sonst auch. Zum Beispiel hat sich das Osterwochenende mittlerweile als langes Wochenende eingebürgert. Eine Einschränkung der Freizeitaktivitäten an einem dieser freien Tage ist nicht mehr zeitgemäß.
Regelungen zu Ladenöffnungszeiten sollen aber unberührt bleiben.
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16.10.2015
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass in den Integrationskursen die Themenfelder Zwangsverheiratung, geschlechtliche Selbstbestimmung und häusliche Gewalt einschließlich der entsprechenden Hilfsangebote behandelt werden müssen.
Der Anregung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu folgen und sich für eine Änderung des § 37 Absatz 2 a Satz 1 Aufenthaltsgesetz (Aufenthalterlaubnis für aus der Bundesrepublik ausgereiste Personen wenn diese rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden) einzusetzen. Danach wird die dortige Kann-Bestimmung durch eine Soll-Bestimmung ersetzt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass an den öffentlichen und privaten Schulen in Berlin die Themenfelder Zwangsverheiratung, geschlechtliche Selbstbestimmung und häusliche Gewalt einschließlich der entsprechenden Hilfsangebote behandelt werden.
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16.10.2015
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, politische Initiativen zur Abschaffung der Datei „Sportgewalt Berlin“ zu ergreifen.
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16.10.2015
Die SPD Berlin unterstützt die Vorschläge und Hinweise des deutsch-polnischen „Runden Tisches Stettin“ in den Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich Universitäten und Kultureinrichtungen) der nur 120 km auseinanderliegenden Metropolen zusammenarbeiten:
- Polnischen Beschriftungen bzw. Erläuterungsmaterialien in polnische Sprache sind in wichtigen Museen von Berlin anzubieten
- das Kulturangebot von Berlin in Stettin stärker zu bewerben.
- Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten von Berlin und Stettin und der gegenseitige Wissenstransfer sind z.B. durch ERASMUS-Vereinbarungen und Anerkennung von Leistungen insbesondere von binationalen Promotionen zu verbessern und die Berührungspunkte im Bereich der Politikwissenschaft, und der Verkehrswissenschaft (Logistik, Nautik und Meereswissenschaft) zu nutzen.
- Die polnische Sprachkompetenz der Berliner ist durch ein verstärktes Angebot der polnischen Sprache in Berliner Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen zu verbessern.
Die SPD Senatoren und die SPD Fraktion werden aufgefordert, auch im Sinne der Umsetzung der „Kolberger Erklärung“ der SPD Abgeordnetenhausfraktion hier bei den zuständigen Senatsverwaltungen initiativ zu werden.
(LPT II/2015: Überwiesen an FA II – EU-Angelegenheiten)
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