Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, über die Bundesagentur für Arbeit in Kooperation mit den Berliner Volkshochschulen Kurse in „Deutsch als Fremdsprache“ anzubieten, die für nachziehende Migrant*innen und volljährige Asylbewerber*innen kostenlos sind.
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Antrag 93/I/2014 Berliner Härtefallkommission in Regelfinanzierung aufnehmen
25.04.2016Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, die auf Grundlage von § 23a AufenthG eingesetzte Berliner Härtefallkommission dauerhaft finanziell abzusichern und sich für eine entsprechende Regelfinanzierung einzusetzen.
Antrag 35/I/2014 „Gute Arbeit“ in Berlin umsetzen
25.04.2016Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senat wird aufgefordert, dem Landesvorstand regelmäßig über den Stand der Umsetzung der unter dem Begriff „Gute Arbeit“ verstandenen Prinzipien zu berichten.
Antrag 65/I/2016 Ampelpärchen
1.04.2016Die SPD Abgeordnetenhausfraktion und die SPD Mitglieder im Senat werden aufgefordert nach dem Vorbild der Städte Wien und München ebenfalls die so benannten „Queeren Ampelpärchen“ im öffentlichen Raum zu installieren.
Die Kosten hierfür sind relativ gering, die Außenwirkung aber umso größer und einer „Rainbow City“ würdig.
Antrag 64/I/2016 Notrufknöpfe in Zügen der BVG und der S Bahn Berlin besser sichtbar machen
1.04.2016Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, sich bei der BVG und der S Bahn Berlin dafür einzusetzen, dass die Notrufknöpfe in den Zügen besser sichtbar gemacht werden.
Ziel soll es sein, dass im Notfall die Fahrgäste sofort den Notrufknopf zur Verbindung mit dem*der Fahrer*in finden und nicht durch Missbrauchshinweise abgeschreckt werden, diesen im Notfall auch tatsächlich zu betätigen.