Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau möglichst schnell auf eine Richtsatzmiete mit staatlich verordneten Richtwerten umgestellt wird, um so einen dauerhafte Sozialbindung der Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu sichern. Es soll angestrebt werden, diese Regelung auch auf Bestände, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, anzuwenden.
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Antrag 92/II/2014 Partizipation - Beteiligung der Zivilgesellschaft
14.10.2014Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Seite des Senats werden aufgefordert, die nachfolgenden Punkte zu unterstützen, um der Zivilgesellschaft bessere Beteiligungsmöglichkeiten in den politischen Meinungsbildungsprozessen anzubieten:
A – Das bisherige Stadtforum muss weiter geführt und partizipativ ausgerichtet werden.
Das Steuerungsgremium des Stadtforums muss paritätisch durch Zivilgesellschaft, Senat, Bezirke und politische Parteien besetzt werden. Gewährleistet wird hierdurch eine Vielfalt bei der Auswahl der stadtentwicklungspolitisch relevanten Themen und der ReferentInnen sowie ein lebendiges Debattenformat, in dem verbindlich Verabredungen für die Zukunft getroffen werden. Die Anwesenheit mindestens eines Senators/ einer Senatorin ist obligatorisch, der Veranstaltungstakt muss sicher stellen, dass die Vielzahl zur Debatte stehender Themen und Orte abgearbeitet werden kann.
B – Internetbasierte Partizipationsplattform.
Um breiten Schichten der Stadtgesellschaft einen einfachen Zugang zur Beteiligung in der Stadtentwicklung zu geben, muss der Senat eine Partizipationsplattform betreiben (lassen), die die Vorteile des Internets ausnutzt. Das System muss anpassungsfähig sein, um auf den Erfahrungszuwachs für dieses Medium reagieren zu können. Die Berliner Bezirke und das Knowhow der digitalen Community müssen eingebunden, die Regeln zum administrativen Umgang mit den Anregungen abgestimmt werden. Diese Anregungen werden transparent bewertet und in das Stadtforum rückgekoppelt.
C – Bezirke dialogfähig machen.
Alle Berliner Bezirke verfügen über einen Reichtum an stadtteilorientierten Initiativen, die Bezirksämter und ihre Bezirksverordnetenversammlungen haben das Verhandlungsmandat beispielsweise in der Bauleitplanung oder bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Nach jahrelangem Ressourcenabbau in den Bezirksämtern sind die nun anstehenden Herausforderungen des Wachstums nur mit neuen Ressourcen zu bewältigen. Der Dialog mit den Stadtteilinitiativen gehört dazu.
Antrag 53/II/2014 Missbrauchsdebatten beenden – Integration stärken!
14.10.2014Wir fordern die sozialdemokratischen MandatsträgerInnen auf nationaler Ebene, in den Bundesländern, Kreisen und Kommunen, in ihren jeweiligen Funktionen in Parlamenten und Exekutive, dazu auf, sich aktiv in ihren jeweiligen Bereichen für ein soziales Europa einzusetzen.
Dazu sind auf den jeweiligen Ebenen konkrete Schritte notwendig:
In Deutschland sind sowohl das Sozialrecht, als auch das Aufenthaltsrecht an das europäische Recht anzupassen. Der Pauschalausschluss von arbeitssuchenden UnionsbürgerInnen von der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist ein Widerspruch in sich und sofort aufzuheben. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, bedürfen der Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Bei Maßnahmen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, dürfen sie nicht diskriminiert werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Begrenzung der Arbeitssuche auf sechs Monate und einen darauf folgenden Entzug des Freizügigkeitsrechts (durch Verlustfeststellung) werten wir als schwerwiegenden Angriff auf die Errungenschaften der Freizügigkeit und lehnen wir entschieden ab.
Auf nationaler Ebene sind zielgenaue Lösungen zu entwickeln, wie die finanziellen Anstrengungen der Länder und Kommunen bei der Integration von neu Zuwandernden umverteilt werden können. Zuwanderung nützt der ganzen Gesellschaft, daher müssen auch die Kosten gleichmäßig von allen getragen werden und nicht nur von einzelnen Kommunen, wo sich die Zuwanderung ganz besonders stark konzentriert.
Antrag 37/II/2014 Historische Mitte: Die Bürgerbeteiligung muss Anker werfen
14.10.2014Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses, des Bezirksamts und der BVV Mitte werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung und vor Auslobung des Wettbewerbs zur Gestaltung der Historischen Mitte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Bereich zwischen Rotem Rathaus, Marienkirche und Rathaus Passage eine Freiluftausstellung zur Geschichte des Ortes gezeigt wird.
Antrag 24/II/2014 Soziale Infrastruktur der wachsenden Stadt
14.10.2014Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senates und der Bezirke, insbesondere die Mitglieder des Portfolioausschusses, werden aufgefordert, bei der Portfolioanalyse (Clusterung) Berliner Flächen dafür zu sorgen, dass die soziale, schulische und kulturelle Infrastruktur mit dem von uns begrüßten Wohnungsneubau kiezbezogen Schritt hält.