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Vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist die Abkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen oder ethnischen Herkunft.

Dies kann am besten gelingen in einer Schule, die niemanden aussortiert, in der sich die gesamte gesellschaftliche Bandbreite wiederfindet und die ohne Brüche von der Einschulung bis zum Abitur führt. Wir brauchen eine Schule für Alle von Klasse 1-13.

Deshalb haben wir mit der Pilotphase Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2008/09 begonnen. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft erhält die Gemeinschaftsschule noch einmal eine besondere Bedeutung, denn Gemeinschaftsschulen arbeiten inklusiv.

Gemeinschaftsschulen gelingt es nachweisbar durch individuelle Förderung, die Lernerfolge der Kinder und Jugendlichen von der Herkunft der Eltern abzukoppeln und damit mehr Chancengleichheit herzustellen.

Daher bleibt es unser mittelfristiges Ziel, die Gemeinschaftsschule als Schulart in Berlin zu etablieren.

Durch Interessenbekundungsverfahren sollen Schulen auch weiterhin ermutigt werden, sich an der Pilotphase Gemeinschaftsschule zu beteiligen. Gleichzeitig müssen alle Gemeinschaftsschulen so unterstützt werden, dass die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen ausreichen, um erfolgreich arbeiten zu können.

Die Erfolgsgeschichte der Berliner Gemeinschaftsschulen fortzuschreiben bedeutet, sich auch künftig zu ihrem Ausbau zu verpflichten. Unser Ziel ist der qualitative und quantitative Ausbau von Gemeinschaftsschulen.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Berlin-Pass nicht nur eine ermäßigte VBB-Monatsfahrkarte („Berlin-Ticket S“), sondern auch alle anderen verfügbaren Fahrkarten zum Ermäßigungstarif erworben werden können.

Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes für Mobilität einzusetzen.

Obdachlosigkeit ist weiterhin in der Bundesrepublik ein großes gesellschaftliches Problem. Seit einigen Jahren ist mit Sorge zu beobachten, dass das Durchschnittsalter der Wohnungslosen kontinuierlich sinkt. Waren 2007 gemäß dem Armutsbericht der Bundesregierung noch 27 Prozent unter 30 Jahre, so stieg der Anteil im Jahre 2010 auf 32 Prozent an. Darunter ein hoher Anteil an weiblichen Wohnungslosen.

Wir fordern, daher sozialdemokratische Mandatsträger auf, präventive Hilfsmaßnahmen auszubauen. Hierunter fällt u.a. der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus als wichtigen Baustein bei der Prävention von Wohnungsnot. Aber auch die Bekämpfung der Überschuldung ist ein wichtiges Gebiet für den schulischen Unterricht, da insbesondere bei jüngeren Wohnungslosen häufig die Aufgabe der Wohnung mangels Möglichkeit der Bezahlung der Miete ein Grund für Wohnungslosigkeit ist.

Die Verdrängung von Obdachlosen ist als Zeichen tiefer sozialer Kälte zu verstehen. Politische Entscheidungen können nur dann als sozialdemokratisch erachtet werden, wenn diese ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz gegenüber Wohnungslosen fördern und darauf hingewirkt wird, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen der restlichen Gesellschaft und den Obdachlosen erwirkt wird.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf einen umfassenden „Masterplan zur Unterbringung von Asylbewerber*innen im Land Berlin“ zu entwickeln, der im Detail und auf Grundlage finanzieller Schätzungen vorgibt, wie der Übergang von Wohnen in Sammelunterkünften hin zu dezentralen Wohnmöglichkeiten vom Land Berlin und den Bezirken langfristig zu bewerkstelligen und umzusetzen ist. Eine zentrale Rolle zur Ausarbeitung und Umsetzung des Masterplans nehmen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein, die sowohl an der Konzeption beteiligt als auch bei der Umsetzung in die Pflicht genommen werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sicherzustellen, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Standards die Betreiber von sämtlichen Flüchtlingsunterkünften im Rahmen einer Qualitätssicherung regelmäßiger, stichprobenartiger und unvorangekündigter Kontrollen unterworfen sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eventuelle Missstände müssen unverzüglich behoben werden. Diese unabhängige Prüfinstanz ist gleichzeitig Ansprechpartner für BewohnerInnen von Flüchtlingsunterkünften. BewohnerInnen können Verstöße gegen Standards dort direkt melden.