30.04.2018
Der „Zukunftsort“ Berlin-Buch mit dem Campus Buch und den Einrichtungen der Gesundheitsregion ist derzeit nur unzureichend verkehrlich erschlossen. Die SPD Berlin setzt sich daher dafür ein, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Berlin-Buch zu errichten.
Wir fordern die SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts auf, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Buch prioritär gegenüber einem möglichen Halt am Karower Kreuz zu behandeln und jenen möglichst schnell zu realisieren.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG) dahingehend zu ändern, dass die monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) von derzeit 2.541,00 Euro (2017) in entsprechender Höhe gekürzt wird, wenn monatlich weniger als 1.000 Euro an monatlichen Miet-, und Heiz- und Stromkosten tatsächlich gegenüber der Verwaltung des Abgeordnetenhauses nachgewiesen werden.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert dem Beispiel Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens zu folgen und eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines dauerhaften zusätzlichen Feiertages in Berlin zu starten.
Hierbei soll es sich nicht um einen religiösen Feiertag handeln, sondern ein geschichtlich bedeutsamer Tag gewählt werden.
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30.04.2018
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, bis zum Landesparteitag II/2018 zu berichten, welche Aktivitäten ergriffen wurden, um outgesourcte Hausmeisterstellen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, die keine prekären Beschäftigungsverhältnisse (wie Minijobs, Werkverträge, Teilzeit und Leiharbeit, o.ä.) beinhalten und damit den Antrag 36/II/2014 umzusetzen.
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30.04.2018
Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat, im Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für Folgendes einzusetzen:
Einführung eines Wohnungslosenhilfe-Konzeptes mit sozialpolitischem Schwerpunkt:
- Am Beginn der „Hilfekette“ der Hilfsmaßnahmen nach §§ 67 ff. SGB XII, muss die Wohnung mit normalem Mietvertrag stehen („Housing First“). Für den Mietvertrag und dessen Kündigung, gelten die regulären Gesetzesbestimmungen. Folgende Kriterien sollen Geltung finden:
– dezentrale Wohnung in normaler Nachbarschaft
– nicht mehr als 20% der Wohnungen eines Blocks
– Trennung von Wohnversorgung und persönlicher Hilfe
- Voraussetzung für die in Inanspruchnahme der Leistung durch den Rechtsträger ist die Einwilligung zu einem wöchentlichen Hausbesuch durch Sozialarbeiter*innen.
- Eine Nachrangigkeit der Hilfsmaßnahmen zur eigenen Wohnung vor anderen Hilfsmaßnahmen (z.B. Gemeinschaftsunterkunft, betreutes Wohnen mit befristeter Aufenthaltsdauer), muss beendet werden.
Ausbau der Wohnungsstruktur für die Vermeidung und den Abbau von Obdachlosigkeit
- Das „geschützte Marktsegment“ zur Versorgung wohnungslos gewordener Menschen, ist weiter auszubauen und die Kooperationsverträge mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind so zu gestalten, dass eine Nichterfüllung der Vereinbarungen sanktionspflichtig wird.
- Die kommunalen Wohnungsunternehmen dürfen nicht länger das Recht haben, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen. Das Primat der Politik muss durchgesetzt werden.
- Partner des Berliner Rahmenvertrages wie z.B. „GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH“ oder entsprechende kommunale Träger, sind finanziell so auszustatten, dass sie vermehrt auf dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen anmieten oder erwerben kann, um diese an Wohnungslose weiter zu vermieten. Auch private Wohnungsunternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Wohnungen in diesem Sinne zur Verfügung zu stellen.
Schaffung der Rahmenbedingungen für koordinierte Hilfsangebote
- Entscheidend zur erfolgreichen Konzeption des hier dargelegten „Housing First“- Ansatzes ist der begleitende Aus-und Aufbau von ambulanten Hilfsangeboten für multidimensionale Problemlagen, wie z.B. der Gemeindepsychiatrie, Suchtberatung, etc. Daher muss es hier zu einem zielgerichteten Einsatz in der finanziellen Ausstattung kommen.
- Die Hilfepläne nach § 67 ff. SGB XII sind mit den Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter abzustimmen. Für eine dementsprechende Schnittstellenkooperation auf Verwaltungsebene sind Hilfskonferenzen in kontinuierlichem Turnus zu institutionalisieren bzw. zu verstetigen.
- Die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus Berlin, werden aufgefordert, zur Finanzierung des dargelegten Konzeptes unter stärkerer Einbeziehung von Bundesmitteln, eine Bundesratsinitiative in diesem Sinne anzustoßen.
- Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zur Finanzierung des dargelegten Konzeptes unter stärkerer Einbeziehung von Bundesmitteln, im Bundestag tätig zu werden.
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