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Um Menschen eine Perspektive in Deutschland zu geben und Ungleichbehandlung abzubauen, fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD dazu auf, sich um folgende Punkte einzusetzen:

• die Hürden zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld (für Menschen mit Behinderung) müssen deutlich abgesenkt werden. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat, muss sofort antragsberechtigt sein, nicht erst nach 15 Monaten.
• Geduldete sollen bereits nach 12 Monaten Anspruch auf den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld haben, nicht erst nach sechs Jahren.
• Das Arbeitsverbot für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“ muss aufgehoben werden.
• Die Neuregelungen für den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen auch gelten, für Geduldete aus sog. „Sicheren Herkunftsstaaten“.
• Bereits eingeleitete Maßnahmen zur Ausweisung sollen durch den Beginn einer Ausbildung nichtig werden. Voraussetzung hierfür soll sein, dass keine schweren Straftaten mit rechtskräftiger Verurteilung die Abschiebung begründen.
• das Verbot zur selbständigen Arbeit für Geduldete muss aufgehoben werden.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung von ÄrztInnen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) an die durchschnittliche Vergütung von FachärztInnen in Krankenhäusern anzupassen. Die Regelungen des Hamburger Senats können dafür Vorbild sein.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen,

• in den Rahmenlehrplänen der Fächer Geschichte und Sozialkunde für die Sekundarstufe I,
• in den Rahmenlehrplänen der Fächer Geschichte und Politik für die Sekundarstufe II sowie
• im Rahmenlehrplan des perspektivisch eingeführten Faches Politik für die Sekundarstufe I

die Module „Arbeiter*innenbewegung“, „Arbeitskampf“ und „betriebliche Mitbestimmung“ als Pflichtmodule zu verankern.

Die genannten Themen sind dabei sinnvoll in die Pflichtmodule einzubetten. Bei der Integration dieser Pflichtmodule ist darauf zu achten, dass sich alle Schüler*innen innerhalb der Sekundarstufe I unabhängig von der Fächerwahl, Schulform und ihres erreichten Schulabschlusses mit den Grundlagen dieser Module auseinandergesetzt haben. In der Sekundarstufe II erfolgt die Vertiefung dieser Module.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats  dazu auf, auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, ihre Schreiben an die Mieter*innen, wie z.B. Ankündigungen zur Mieterhöhung, Modernisierungsankündigungen, aber auch Schreiben über eine Mietrückerstattung, einen erläuternden Text in leichter Sprache hinzuzufügen.

Die SPD Berlin steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Existenzrecht. Sie verurteilt jeglichen Antisemitismus aufs Schärfste. Dabei werden entsprechend der Definition der Arbeitsgruppe Antisemitismus des Europäischen Parlaments auch Maßnahmen als antisemitisch bewertet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder die israelische Politik mit dem Nationalsozialismus vergleichen.

Die SPD Berlin stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne und fordert die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder auf, gemeinsam eine Grundlage für den Senat und die Bezirke zu schaffen sowie Zuschüsse und sonstige materielle Unterstützung für die BDS-Kampagne und Gruppierungen, die durch ihr Wirken Antisemitismus, im Sinne der erweiterten Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust Gedenken (IHRA), verbreiten, nicht zu bewilligen.

Des Weiteren soll das Land Berlin und die Bezirke nicht in Form von Zuschüssen oder sonstiger materieller Unterstützung mit Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Bewegung verfolgen, kooperieren. Das Land Berlin unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Finanzierungen oder Raumvergaben, die für BDS werben.