22.09.2019
Was ein Kind in seinen ersten Lebensjahren lernt, ist von großer Bedeutung für seinen künftigen Lebensweg. In der Kita wird die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes in Ihrer Familie ergänzt und unterstützt. Kitas fördern Mädchen und Jungen in ihrer sozialen, emotionalen, körperlichen und geistigen Entwicklung von Anfang an. Kinder, die mindestens zwei Jahre in der Kita waren, erreichen deutlich bessere Ergebnisse in den Sprachtests als Kinder, die nur kurz oder gar nicht in der Kita waren.
Dennoch weisen nach wie vor zu viele Kinder ein Jahr vor der Schule große Defizite, vor allem Sprachprobleme auf. Diese Kinder haben in der Regel gar keine Kita besucht oder nur sehr sporadisch. Und obwohl die Teilnahme an den Sprachtests Pflicht ist, erscheinen jedes Jahr viele Familien gar nicht, bzw. nach festgestellten Sprachdefiziten kommen die Kinder nicht in der Kita an.
Die Qualität und hohe Akzeptanz der Berliner Kita spricht für sich, aus diesem Grund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, den Besuch des letzten Kitajahres verpflichtend zu machen und die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Das verpflichtende Kitajahr soll in der Kita und auf der Grundlage des “Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege”, der Grundlage der Arbeit aller Berliner Kitas, stattfinden. Es bietet einen verbindlichen, wissenschaftlich begründeten und fachlich erprobten Orientierungsrahmen für die Erzieherinnen und Erzieher und findet bundesweit Nachahmer. Es beschreibt, welche grundlegenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten ein Kind braucht, um seinen Lebensweg erfolgreich zu beschreiten, mit welchen Inhalten es bekannt gemacht werden soll und wie es entsprechend seines Entwicklungsstandes und seiner Neigungen gefördert werde kann.
Wichtig ist, dass alle Kinder bestmögliche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg erwerben.
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22.09.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zusammen mit den sozialdemokratischen Senats- und Bezirksamtsmitgliedern, wird aufgefordert, sich für eine personelle und materielle Stärkung und Weiterentwicklung der bezirklichen EU-Beauftragten einzusetzen, um eine intensivere und umfassende Beratung von Bezirksamt und Öffentlichkeit über EU-Fördermöglichkeiten und die EU insgesamt zu ermöglichen und die damit verbundene Fachkompetenz als Dienstleistung für die übrige Verwaltung aus einer Hand bereitzustellen. Damit kann Verwaltungsaufwand an anderer Stelle reduziert werden und Abläufe lassen sich effizienter gestalten.
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22.09.2019
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, das Car- Bike und Elektrofahrzeuge-Sharing in ganz Berlin zu ermöglichen.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen
- Die Verpflichtung der Anbieter ihre Angebote in allen Teilen des Stadtgebiestes von Berlin vorzuhalten
- Bevorrechtigungen gemäß des Carsharing-Gesetzes (CsgG) für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen und im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken bzw. geordnete Abstellen auf öffentlichen Straßen oder Wegen, gemäß § 3 CsgG, sollen nur für Anbieter gelten, dessen Geschäftsgebiet ganz Berlin zu einheitlichen Konditionen umfasst
- Schaffung verbindlicher und stadtverträglicher Regelungen für ein geordnetes Abstellen der Mietfahrzeuge ohne Behinderung des Fußverkehrs.
- Erforderlichenfalls ist eine entsprechende Änderung des CsgG anzustreben.
Der Fachausschuss XI wird gleichzeitig beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das verkehrsmittel- und plattformübergreifende Lösungen ermöglicht und Sharing-Konzepte im Verkehr nachhaltig und sozial gerecht gestaltet.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass analog zum Lärmschutzfonds für Berliner Clubs und Musikspielstätten, ein Schallschutzfonds für Freilichtbühnen und Freiluft-Musikspielstätten eingerichtet wird.
Der Schallschutzfonds soll die Umsetzung von Maßnahmen zur aktiven Lärmkompensation unter Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und neuer technologischer Möglichkeiten sowie die Erstellung von Schallschutzkonzepten finanziell ermöglichen.
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22.09.2019
Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.
Daher wird die Berliner SPD die „Zukunft des ÖPNV als Rückgrat des Umweltverbundes“ als innerparteiliches Schwerpunktthema bearbeiten. In diesem Rahmen werden systematisch die ÖPNV-Erfahrungen und Zukunftserwartungen in den Gliederungen der Partei aufgenommen, in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und in ein Berliner ÖPNV-Gesamtkonzept überführt.
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