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Antrag 79/I/2018 Berliner Ausbildungsoffensive jetzt!

30.04.2018

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung in Deutschland steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen älteren Menschen. Zeitgleich wächst auch der Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal. Aufgrund der demografischen Veränderungen sinkt aber die Zahl junger Menschen, die dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung stehen. Die Konkurrenz um den Berufsnachwuchs zwischen den verschiedenen Ausbildungsberufen erschwert die Lage zusätzlich.

 

Wir fordern:

  • flexiblere Ausbildungsmodelle.
  • Angleichung der Ausbildungsvergütungen auf ein einheitliches Niveau.
  • vereinfachte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.
  • Schaffung von mehr attraktiven Ausbildungsplätzen.

 

(Rest ist erledigt durch Beschlusslage)

Die Verantwortlichen in der Politik dürfen nicht länger warten, die Nachwuchsproblematik in der Pflege ist in jedem Fall ernst zu nehmen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert sofort zu handeln!

 

Zeitdruck, fehlendes Personal und die damit einhergehenden Verstöße zum Arbeits- und Gesundheitsschutz werden vorrangig mit dem Pflegeberuf assoziiert. Dies ist nicht akzeptabel. Die in einem Großteil der Berliner Krankenhäuser herrschende Personalnot erfordert eine schnelle und wirksame Entlastung des Pflegepersonals. Um den Fachkräftebedarf in Berlin zu sichern, fordern wir eine Ausbildungsoffensive in der Pflege. Unser Ziel ist dabei die Ausbildungsmöglichkeiten innerhalb der Krankenpflege zu verbessern und so die Attraktivität des Berufs zu erhöhen und dem Fachkräftemangel langfristig entgegenzuwirken. Die Verbesserung der Ausbildungsqualität, zum Beispiel durch bessere Praxisanleitung oder Mitbestimmung der Auszubildenden in den Ausbildungsbetrieben sowie stärkere Einbindung von neuen Technologien, mit dem Ziel den Berufsalltag der Pflegekräfte zu erleichtern, sind dabei ausdrücklich ein erster Schritt in der Lösung des Gesamtproblems.

 

Eine Ausbildungsoffensive auf Landesebene macht deshalb Sinn, weil unterschiedliche Bundesländer unterschiedliche Bedürfnisse haben. So haben Flächenländer andere Probleme als Stadtstaaten. Die Länder können ihre Bedarfe besser einschätzen und gezielt um Auszubildende in den benötigten Bereichen werben.

 

Wir fordern, dass sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin mit dieser Problematik auseinandersetzen Maßnahmen zur Ausbildungsoffensive zu erarbeiten. Dass wir eine sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegesenatorin in Berlin haben, ist eine Chance hier Verbesserungen zu erreichen.

 

Vielschichtige Probleme – differenzierte Lösungsansätze

In Berlin gibt es zwischen den verschiedenen Ausbildungsstätten der Gesundheits- und Krankenpflege große Unterschiede in der Höhe der Ausbildungsvergütung. Der daraus resultierende Konkurrenzkampf der Ausbildungsstätten ist nicht zwangsläufig schlecht. Jedoch kann es nicht unser Anspruch sein, dass einige Auszubildende von ihrem Gehalt gut leben können und andere auf Unterstützung angewiesen sind. Die Ausbildungsvergütung darf ein Mindestniveau, welches sich selbstverständlich den inflationären Verhältnissen anpasst, nicht unterschreiten. Perspektivisch ist eine Vergütung nach TVÖD anzustreben.

 

Außerdem müssen gegebenenfalls im Ausland angefangene oder abgeschlossene Ausbildungen auf einfachere Art und Weise anerkannt werden. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird aufgefordert, einen „Runden Tisch“ zusammenzusetzen, der Lösungsstrategien zum Bürokratieabbau erarbeiten soll. Hierbei muss die Prüfung der Qualität einer Ausbildung gegenüber der rein formalen Prüfung gestärkt werden. Dabei muss jedoch auch beachtet werden, dass ein ausreichendes Sprachniveau vorhanden ist. Gegebenenfalls müssen solchen Pflegekräften besondere Fortbildungen angeboten werden.

 

Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen. Vor allem die wenigen Plätze in der Altenpflege sind alarmierend. Gleichzeitig müssen flexiblere Ausbildungsmodelle entwickelt werden. Eine Ausbildung in Teilzeit würde zum Beispiel jungen Eltern ermöglichen, sich weiterzuqualifizieren.

 

Trotz steigender Ausbildungszahlen, gibt es immer weniger Menschen, die tatsächlich nach der Ausbildung für längere Zeit im Beruf bleiben. So ist die durchschnittliche Verweildauer im Beruf in der Gesundheits- und Krankenpflege 7,5 Jahre, in der Altenpflege 8,4 Jahre. Beispielsweise ist die Altenpflege immer noch vergleichbar schlecht ausgestattet – finanziell sowie personell. Im Zwischenbericht der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ auf Bundesebene vom Januar 2015 ist davon die Rede, dass „mit bundesweit 26.740 Eintritten in eine (verkürzte) Altenpflegeausbildung ein neuer Spitzenwert erreicht“ werden konnte. Bei der um ein oder zwei Jahre verkürzten Altenpflegeausbildung handelt es sich um Ausnahmefälle bei Menschen, die bereits eine Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpfleger*in abgeschlossen haben oder längere Erfahrung im Bereich der Altenpflege sammeln konnten, z.B. die sogenannten Pflegehelfer*innen. Die Weiterqualifizierung von Personal ist begrüßenswert, jedoch müssen trotzdem generell mehr attraktive Ausbildungsplätze geschaffen werden.

 

Prognosen der Studie zur Einrichtungsbefragung zur Situation in ausgewählten Gesundheitsfachberufen in Berlin-Brandenburg besagen, dass der der Fachkräftebedarf in der Altenpflege bis 2020 in Berlin in einer Größenordnung von rund 6.200 Beschäftigten liegt. Im Jahr 2014 schlossen ca. 600 Menschen die Altenpflegeausbildung ab. Würden die Zahlen gleich bleiben, würde bis 2020 nur etwa die Hälfte des Bedarfs an Fachkräften gedeckt werden können. Dies zeigt, dass nicht nur mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen, sondern die Attraktivität, diese anzutreten, auch gesteigert werden muss.

 

Bei den Pflegeberufen stellen die Gesundheits- und Krankenpfleger*innen in Berlin mit rund 2 500 Auszubildenden die größte Gruppe unter den Gesundheitsberufen dar. Bedenkt man jedoch, dass immer weniger Absolvent*innen im Beruf bleiben, wird auch in diesem Bereich der Bedarf nicht gedeckt.

Antrag 226/I/2018 Gesundheitsstandort Buch: Zukunftsort fit machen für die Zukunft – auch beim Verkehr!

30.04.2018

Der „Zukunftsort“ Berlin-Buch mit dem Campus Buch und den Einrichtungen der Gesundheitsregion ist derzeit nur unzureichend verkehrlich erschlossen. Die SPD Berlin setzt sich daher dafür ein, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Berlin-Buch zu errichten.

 

Wir fordern die SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts auf, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Buch prioritär gegenüber einem möglichen Halt am Karower Kreuz zu behandeln und jenen möglichst schnell zu realisieren.

 

Antrag 174/I/2018 Missbrauch der Kostenpauschale für externe Abgeordnetenbüros beenden!

30.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG) dahingehend zu ändern, dass die  monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) von derzeit 2.541,00 Euro (2017) in entsprechender Höhe gekürzt wird, wenn monatlich weniger als 1.000 Euro an monatlichen Miet-,  und Heiz- und Stromkosten tatsächlich gegenüber der Verwaltung des Abgeordnetenhauses nachgewiesen werden.

 

Antrag 158/I/2018 Dem Beispiel Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremen folgen: Zusätzlicher Feiertag auch in Berlin

30.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert dem Beispiel Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens zu folgen und eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines dauerhaften zusätzlichen Feiertages in Berlin zu starten.

 

Hierbei soll es sich nicht um einen religiösen Feiertag handeln, sondern ein geschichtlich bedeutsamer Tag gewählt werden.

 

Antrag 49/I/2018 Schluss mit Outsourcing bei Städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Bericht über den Stand der Umsetzung

30.04.2018

Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, bis zum Landesparteitag II/2018 zu berichten, welche Aktivitäten ergriffen wurden, um outgesourcte Hausmeisterstellen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, die keine prekären Beschäftigungsverhältnisse (wie Minijobs, Werkverträge, Teilzeit und Leiharbeit, o.ä.) beinhalten und damit den Antrag 36/II/2014 umzusetzen.