22.09.2019
Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass das VBB-Logo (Logo des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) an allen Fahrzeugen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) im Einstiegsbereich angebracht wird. Dies umfasst die Fahrzeuge der U-Bahn und Straßenbahn sowie Busse und Fähren.
Damit soll den Fahrgästen, die nur gelegentlich mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren, und Touristen verdeutlicht werden, dass ein VBB-Fahrausweis zur Benutzung aller Verkehrsmittel in Berlin (und Brandenburg) – je nach Geltungsbereich des Fahrausweises – berechtigt.
Das VBB-Logo wird so bereits an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin, der DB Regio, ODEG, NEB sowie der weiteren 33 Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg verwendet.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Dächer der Bahnhofsgebäude der Linie U5
- Biesdorf-Süd
- Elsterwerdaer Platz
- Wuhletal
- Kaulsdorf-Nord
- Kienberg (Gärten der Welt)
- Cottbusser Platz
- Hellersdorf
- Louis-Lewin-Straße
- Hönow
in einem Pilotprojekt für die ganze Stadt je Bahnhof überwiegend mit Solarmodulen (Photovoltaik) zur Stromproduktion ausgestattet werden. Die Arbeiten sollen an der größten Umsteigestation, Bahnhof Wuhletal, beginnen. Die BVG AöR soll diesen Auftrag erhalten und entsprechend ausgestattet werden. Sollten einzelne Flächen aus technischen Gründen nicht für die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen geeignet sein, ist alternativ eine extensive Begrünung der Dächer zu prüfen.
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22.09.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass den Belangen von Menschen jeglichen Alters mit körperlichen Einschränkungen und Menschen mit Kleinkindern in ihrem häuslichen Umfeld hinsichtlich ihrer Mobilitätsbedürfnissen Vorrang eingeräumt wird gegenüber dort herrschenden Beschränkungen aufgrund von Denkmalschutz.
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22.09.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für den Ausbau „aufsuchender Unterstützungsangebote“ im Sinne einer Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Seniorinnen und Senioren in den eigenen vier Wänden einzusetzen und Programme für präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“ zu initiieren und finanziell zu fördern.
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22.09.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert sich für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) auf Berliner Landesebene einzusetzen. Hierzu kann zum Beispiel auf den Erfahrungen des Charlottenburg-Wilmersdorfer KJP aufgebaut werden.
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