22.09.2019
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Senatsmitglieder werden aufgefordert sich für eine Prüfung des Baues einer neuen Großsiedlung entlang des Berliner S-Bahnaußenringes im Bereich Wartenberg-Malchow-Karow einzusetzen. Zu DDR-Zeiten wurde der S-Bahn-Außenring zur Umfahrung West-Berlins geplant und zur besseren Anbindung der Außenbezirke. Im Bereich Wartenberg-Karow wurde die Trasse für die S-Bahn bis zur Sellheimbrücke in Pankow sogar mit den notwendigen Brückenbauten fertiggestellt. Auf den Feldern von Malchow und Karow sollte ein weiteres großes Ost-Berliner Neubaugebiet entstehen.
Die Planungen wurden erst 1993 beendet, da damals für neue Wohnungen kein Bedarf in Berlin bestand. Am Bahnhof Wartenberg liegt sogar noch das Gleis auf einer Länge von 350 Metern in Richtung Sellheimbrücke.
Heute in Zeiten in neuen Wohnungsmangels bietet es sich an, dieses Projekt wiederaufleben zu lassen. Hier ist nicht nur eine S-Bahn-Trasse schon vorhanden, sondern sind die grundlegenden Planungsarbeiten für den Großsiedlungsbau schon vorhanden.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Europabeautftragten der Bezirke zu stärken.
Der Personalbedarf soll um mindestens 2 Vollzeitstellen erhöht werden. Die Sachmittel müssen entsprechend aufgestockt werden. Folgende Aufgaben sollen besser abgedeckt werden:
- allgemeine Aufklärung über Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der EU-Organe
- gezielte Informationsweitergabe über bezirks-, landes- und bundesbezogene EU-Projekte
- Organisation und Durchführung von Europa-Veranstaltungen an Bildungseinrichtungen, sozialen Einrichtungen und im öffentlichen Raum
- Öffentlichkeitsarbeit, die den vorangegangenen Aufgaben dienen
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Meisterprämie für bestandene Meisterprüfungen oder gleichgestellte Weiterbildungsprüfungen nach Vorbild anderer Bundesländer zu überprüfen.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert, sich für eine gleichwertige Verteilung klimatisierter S-Bahn-Züge in allen Bezirken Berlins einzusetzen. Dazu soll das Berliner S-Bahnnetz ab 2021 vollständig mit klimatisierten Zügen ausgestattet sein. Dazu notwendige Modernisierungsmaßnahmen des bisherigen Wagenbestands sowie Neuanschaffungen sind dafür zu einem angemessenen Anteil vom Land Berlin zu subventionieren.
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