22.09.2019
Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen um eine Einstiegsphase für Vorschulkinder an ihren jeweiligen Einzugsgrundschulen zu ermöglichen!
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass jede Grundschule auf Grundlage eines vorschulischen Konzeptes die Möglichkeit bekommen soll, ab ca. 3 Monate vor Schuljahresende ihre angemeldeten Lernanfängerinnen und Lernanfänger in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kitas für einen Tag die Woche in ihren Schulen empfangen zu können.
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22.09.2019
Die SPD möge sich für eine sofortige Heraufsetzung der Gebühr für Bewohnerparkausweise und eine Ausweitung auf das gesamte Innenstadtgebiet von Berlin einsetzen.
- Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll ab 2020 an den gesetzlichen Höchstwert von 30,70 € pro Jahr (Anlage zu § 1 GebOSt) angepasst werden.
- Es soll weiterhin eine pragmatische Regelung für Gewerbetreibende, die in mehreren Zonen tätigen sind, angeboten werden.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
- sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich für folgendes einzusetzen:
Der beschlossene Mietendeckel ist ein erster richtiger Schritt, um dem Artikel 28 der Berliner Landesverfassung im sozialen Maße gerecht zu werden und bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Doch ist es bereits jetzt notwendig über die dort verankerte 5-Jahres-Frist hinaus zu planen.
Daher soll der Artikel 161 der bayrischen Landesverfassung in die Berliner Landesverfassung übernommen werden, der da lautet:
„(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
Da Berlin eine dichte Bebauung mit ausgeprägtem Mietwohnungsmarkt ausweist, sollte über den Boden hinaus auch die Immobilie in die Verfassungsergänzung einbezogen werden. Somit würde der zweite Absatz ergänzt lauten:
„(2) Steigerungen des Bodenwertes einschließlich seiner Immobilien, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Senator*innen und Staatssekretär*innen sollen darauf hinwirken, dass ermöglicht wird, dass auch Privatpersonen mit niedrigem bürokratischem Aufwand (beispielsweise im Rahmen einer Nachbarschafts- oder Haushaltsunterstützung) zur stundenweisen Betreuung von Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag nach § 45 SGB XI nutzen können.
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