Die Berliner SPD fordert die Mitglieder des Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, für die Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes im Museumsdorf Düppel, unter dem Dach des Stadtmuseums Berlin, zeitnah die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
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Antrag 169/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland und eine Empfehlung zum Umgang bis hin zum Verbot von sexistischer und diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum aussprechen. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
Antrag 171/I/2019 Einheitliche Fahne für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“, der jährlich am 25. November stattfindet, eine interessensgruppen-unabhängige Fahne entwickelt wird.
Antrag 222/I/2019 Sharing-Mobilität auch in den Außenbezirken
23.02.2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD- Senatsmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass in Berlin ansässige und ihr Geschäft ausübende Sharing-Unternehmen (Fahrrad-Sharing, E-Bike- Sharing, Car-Sharing…) ihr Geschäftsgebiet im gesamten Stadtbereich haben sollen.
Antrag 108/I/2019 Schulaufsicht unter Inspektion
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schulaufsicht unter Inspektion zu stellen, ähnlich wie dies ihrerseits schon durch die Schulinspektionen bei den einzelnen Schulen geschieht.