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Wir fordern, dass queere soziale Projekte und Einrichtungen dauerhaft haushaltärisch abgesichert werden. Eine Streichung lebensrettender queerer Infrastruktur, besonders im Jugendbereich, darf es mit der SPD nicht geben!

Wir fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrags und den Schutz der Angebote für queere Jugend- und Bildungsarbeit, besonders hinsichtlich der außenbezirklichen Infrastruktur, um eine gesamtstädtische Versorgung sicherzustellen.

Wir fordern die konsequente Umsetzung der Fachstandards des Jugendfördergesetzes!

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, alle haushaltsrechtlichen Instrumente, z.B. qualifizierte Sperrvermerke oder Auflagenbeschlüsse, die für die Haushaltstitel und zur Sicherung der queeren Jugendhilfe zum Schutz der Angebote notwendig und möglich sind, konsequent anzuwenden.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats ferner dazu auf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 26/27 und zu den Pauschalen Minderausgaben 2025 sicherzustellen, dass keine Kürzungen der queeren Projekte im Land Berlin erfolgen.

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und dabei die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Besonderen dazu auf, folgendes umzusetzen:

• Die BVG soll gemeinsam mit der Berliner Fenster GmbH ein schnellstmögliches Ende der Verträge mit dem Axel Springer Verlag und seiner Produkte erwirken.
• Die BVG als landeseigenes Unternehmen ändert ihre Vergaberichtlinien für Informationen- und Nachrichtenangebot dahingehend, dass die Veröffentlichungen auf dem Infotafelangebot der öffentlichen Berliner Verkehrsmittel ausschließlich aus Einrichtungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stammen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für eine höhere Sichtbarkeit von Queer-Sensibilität und Kompetenz bei Themen von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bei der Berliner Polizei einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen Berliner Polizist*innen, die durch entsprechende Fortbildungen belegte Kenntnisse zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt haben, auch außerhalb von Einsätzen mit explizitem Queer-Bezug die Möglichkeit erhalten, freiwillig eine entsprechende Kennzeichnung sichtbar an der Dienstkleidung zu tragen – zum Beispiel durch Pins mit der Progress-Pride-Flagge oder einen Aufdruck auf Namensschildern. Diese Fortbildungen sollen auch Inhalte intersektionaler Diskriminierungserfahrungen umfassen. Eine solche Queer-Kompetenz und Bereitschaft, die Anliegen queerer Menschen ernst zu nehmen, in dieser Form sichtbar zu machen, stärkt das Vertrauen von queeren Menschen in die Polizei und kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich diese eher an Polizist*innen wenden, wenn sie bedroht oder in anderer Form Opfer von queerfeindlichen Straftaten werden.

Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die besonders geschulten Multiplikator*innen, die es in der Berliner Polizei bereits jetzt gibt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für einen kontinuierlichen Ausbau des Multiplikator*innen-Netzwerks einzusetzen. Um die Kapazitäten für Aus- und Fortbildung und Beratung zu Queer-Themen sowie die Netzwerkarbeit mit queeren Organisationen zu stärken, fordern wir die Schaffung einer dritten Stelle für LSBTIQ-Ansprechpersonen beim Landeskriminalamt.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden weiterhin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Polizeidienststellen – etwa durch Plakate im Außen- und im Eingangsbereich – deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass queere Menschen hier einen sicheren Ort finden, an dem sie Hilfe und Unterstützung erhalten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, unverzüglich folgende Maßnahmen zur Förderung einer diversen Verwaltung umzusetzen:

1. Schaffung von Vertreter*innen für Menschen mit Migrationsgeschichte mit folgenden Rechten:

a) Beteiligung an Stellenausschreibungen
b) Beteiligung am Auswahlverfahren
c) Teilnahme an Bewerbungsgesprächen
d) Beteiligung an Beurteilungen
e) Einsicht in die Personalakten, sofern und soweit auf deren Inhalt zur Begründung von Entscheidungen Bezug genommen wird oder die Einwilligung der betroffenen Beschäftigten vorliegt
f) Einsicht in Bewerbungsunterlagen einschließlich der Unterlagen von Bewerber*innen, die nicht in die engere Auswahl einbezogen wurden

2. Verankerung von Diversity- und migrationsgesellschaftlicher Kompetenz

Diversity-Kompetenz sowie migrationsgesellschaftliche Kompetenz sollen in Anforderungsprofilen für Stellenbesetzungen regelmäßig als “unabdingbare Voraussetzung” festgelegt werden

3. Zwingende Einbindung externer Träger:innen mit Diversitätskompetenz

Externe Träger:innen mit Diversitätskompetenz müssen systematisch in die migrationsgesellschaftliche Ausrichtung der Behörden auf Landes- und Bezirksebene einbezogen werden, einschließlich gemeinsamer Strategieentwicklung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung gesonderter Regelungen zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Blindenwerkstätten im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzusetzen.