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Antrag 21/II/2025 Gesamtkonzept für die Schloßstraße entwickeln – das Geschäftszentrum des Berliner Südwestens für die Zukunft gestalten

9.10.2025

Die SPD Berlin, ihre Mandatsträger und Regierungsmitglieder im Land und den Bezirken sollen sich im Rahmen der aktuellen Regierungsbeteiligung im Land Berlin und in der Zählgemeinschaft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, sowie allen voran auch im Rahmen Ihres Wahlprogramms für 2026 mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Schloßstraße und ihrer Nebenstraßen als zentralem Geschäftszentrum des Berliner Südwestens entwickelt und umgesetzt wird.

 

Konkret fordern wir hierzu:

Ein hauptamtliches bezirkliches Managementteam für die Schlosstrasse und ihre Nebenstraßen einzurichten, welches die Entwicklung des Handlungskonzeptes und dessen Umsetzung strukturiert und bestehende und zukünftige Finanzierungslinien von Bezirk, Land, Bund und Europa erschließt.

 

Ein integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept für die Schloßstraße und ihre Nebenstraßen zu entwickeln, dass den Leerstand bekämpft und die Funktion als zentraler Einzelhandelsstandort ebenso stärkt wie Nutzungskonzepte für Kultur und Freizeit, die auch an positive Beispiele der Zwischennutzung anknüpfen. Dabei soll auch die Schloßstraße als Service-Standort der Verwaltung ausgebaut und die sozialen Probleme wie bspw. die Obdachlosigkeit und Verelendung in Zusammenarbeit von staatlichen und freien Trägern angegangen werden.

Ein Verkehrsleitkonzept – und Parkleitkonzept zu entwickeln bzw. das existierende weiterzuentwickeln um die Verkehrsflüsse in diesem Bereich zu optimieren.

 

Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufenthaltsqualität – klimagerecht, gerade auch im Sinne des Konzepts der Schwammstadt – in der Schloßstraße und den Nebenstraßen zu steigern, zum Beispiel durch Bänke, weitere Trinkbrunnen, Sonnensegel, Fassadenbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen der Grünflächen, Instandhaltung und Pflege des öffentlichen Raums. Hierbei spielt gerade auch die Aufwertung von öffentlichen Räumen eine wichtige Rolle, die von Teilen der Bevölkerung als „Angstraum“ wahrgenommen werden, wie bspw. der U-Bahnhof Schloßstraße.

Die Potentiale ikonischer Bauten im Bereich Schloßstraße, allen voran des Bierpinsels möglichst schnell systematisch in Wert zu setzen, bspw. durch die Ansiedlung eines Museums oder anderer kultureller Einrichtungen und hierfür auch die Eigentümer in Verantwortung zu nehmen, sowie die Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Denkmalschutzes zu prüfen um die Entkoppelung einzelner Elemente (u.a. U-Bahnhof Schloßstraße, Bierpinsel, Joachim-Tiburtius-Brücke) zu ermöglichen.

 

Die Schloßstraße auch als Ort von Straßenfesten zu nutzen und sie dafür jeweils temporär für den Autoverkehr zu sperren.

Auch die Potentiale anderer Kooperationsformate wie bspw. der AG City für die Aufwertung des Standortes Schloßstraße unter gleichberechtigter Einbeziehung aller legitimen Interessensgruppen zu nutzen.

Antrag 29/II/2025 Das neue SEZ – Vision eines Wohn- und Nachbarschaftszentrums für Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow

9.10.2025

Einleitung / Ausgangslage

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist für viele Menschen in Ost-Berlin und den neuen Bundesländern ein Ort der Erinnerung. Auch wenn es ein Aushängeschild des autoritären Regimes der DDR war – für viele Menschen stellte das SEZ jedoch auch ein Ort der Erholung dar. Zugleich war das SEZ ein Anziehungspunkt für die Freizeitgestaltung in Berlin und über die Grenzen der Stadt hinaus. Im besten Sinne war es ein Zentrum und Ort der Begegnung.

 

Umso skandalöser ist die derzeitige Situation: Durch den Spardruck der 2000er Jahre („Sparen, bis es quietscht“) wurde das SEZ durch den damaligen Senat an einen Investor für einen Euro verschachert. Heute ist es eine Ruine, die die direkte Nachbarschaft und den Volkspark Friedrichshain abwertet. Gleichzeitig stiegen die Bevölkerungszahlen rund um das SEZ – vor allem in Friedrichshain; die soziale Infrastruktur ist jedoch nicht mitgewachsen. Es fehlt an Sportflächen, Räumen für Vereine, Initiativen, Kulturschaffende sowie an Betreuungsangeboten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.

 

Das SEZ steht sinnbildlich für eine verfehlte Spar- und Stadtentwicklungspolitik. Durch die gerichtliche angeordnete Rückübertragung des SEZ an die öffentliche Hand haben wir die jetzt Chance, dass SEZ wieder zu einem Ort der Begegnung, der Erinnerung und des urbanen Lebens zu machen – für die Bürger*innen in den umliegenden Kiezen und in ganz Berlin.

 

Sozialer Wohnungsbau anstatt Luxuswohnungen

Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle geraten. Steigende Mieten, die weit über der Entwicklung der Reallöhne liegen, fehlender sozialer Wohnungsbau und steigende Baukosten kennzeichnen das Versagen des Berliner Wohnungsmarktes. Die Wohnbebauung am SEZ soll deshalb genutzt werden, um barrierefreie und altersgerechte Wohnungen, Wohnungen für Familien sowie Wohngruppen für marginalisierte Gruppen zu errichten. Eigentumswohnungen dürfen nicht entstehen.

 

Wir fordern daher sozial geförderte und genossenschaftliche Wohnprojekte sowie den Ausbau von vielfältigem und bezahlbarem Wohnraum ein, der den unterschiedlichen Lebensrealitäten gerecht wird. Wir setzen uns für den Ausbau altersgerechter und barrierefreier Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen ein. Älteren Menschen soll der Umzug in eine kleinere Wohnung erleichtert werden.

Zugleich braucht es geförderte Mehrzimmerwohnungen für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, die besonders innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

Darüber hinaus sollen neue Wohn- und Lebensformen im Alter, wie Alters- und Demenz-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenprojekte entstehen und gefördert werden.

 

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Wohnangebote für Menschen mit besonderen Bedarfen: Wohngruppen für Menschen mit Förderbedarf, für queere Gemeinschaften sowie für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Not. Ziel der Wohnbebauung auf dem Areal des SEZ muss es sein, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem Berliner Wohnungsmarkt ins Hintertreffen geraten sind.

 

Das SEZ als Nachbarschaftszentrum

In den letzten zwei Jahrzehnten sind Nord-Friedrichshain, Pankow und Lichtenberg stark nachverdichtet worden. Viele Menschen zogen in die Kieze, doch die soziale Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Es fehlen Räume für Begegnung, Beratung, Kultur und Sport.

 

Das ehemalige SEZ bietet die einmalige Chance, genau diese Lücken zu schließen. Das SEZ soll wieder ein lebendiger Ort des Miteinanders werden – ein Zentrum der Nachbarschaft und des Sports, offen für alle Generationen, Lebensrealitäten und sozialen Lagen. In einer Zeit, in der sich viele Menschen in ihrer Stadt verloren fühlen, braucht es Orte, die verbinden, stärken und auffangen. Das geplante Nachbarschaftszentrum am SEZ steht genau dafür: als öffentliches Tor zum Volkspark Friedrichshain, als Piazza für die umliegenden Kieze, als sozialer Anker in einem sich wandelnden urbanen Raum.

 

Das SEZ soll zu einem lebendigen Zentrum für alle Generationen und Lebenslagen werden. Vorgesehen sind Beratungsräume für ältere Menschen, Familien und Menschen in Not, ein Bürgeramt mit wohnortnahen Serviceleistungen sowie flexible Seminar-, Besprechungs- und Veranstaltungsräume für Vereine, Initiativen und Parteien – nach dem Vorbild des Nachbarschaftshauses Urbanstraße. Ergänzt wird das Angebot durch Probenräume für Theatergruppen und Bands, ein Zentrum der Begegnung mit Jugendzentrum, Indoor-Spielplatz und Repair-Café sowie durch Gewerbeflächen für Vollversorger, Drogerien und Einzelhandel. Gleichzeitig sollen Pop-up-Stores und Pop-up-Restaurants lokalen Produzent*innen, Designer*innen und Köch*innen neue Chancen eröffnen. Auch die Einrichtung eines Gesundheitszentrums in Kooperation mit dem Klinikum Friedrichshain wird geprüft.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Sport. Sport war immer ein Herzstück des SEZ – und soll es wieder werden. Geplant sind moderne Sportflächen für Schulen, Vereine und Freizeitsport: ein Therapiebad für Schulen, zur Prävention und Seniorensport, Hallen für Badminton, Tischtennis und Hallenfußball, Outdoor-Kletter- und Bouldermöglichkeiten im Park sowie Flächen für kommerzielle Fitnessangebote. Zusätzlich wird die Machbarkeit eines ganzjährig nutzbaren Freibads geprüft. Damit wird das SEZ erneut ein Zentrum für Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft – offen für organisierte Vereine ebenso wie für Freizeit- und Hobbysportler*innen.

 

Auch die Kultur bekommt im SEZ ihren festen Platz. In einer Stadt, in der die freie Szene immer stärker unter Druck gerät, entstehen neue Räume für Kreativität und Begegnung: ein Off-Theater u.a. für Schul- und Laientheater, mietbare Ateliers für junge Künstler*innen sowie Flächen für Ausstellungen und Pop-up-Galerien. So wird das SEZ nicht nur ein Ort für Sport und Gesundheit, sondern auch ein Motor für Kunst, Kultur und gesellschaftliches Miteinander.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht es Räume wie das SEZ mehr denn je: als Schutzräume für Vielfalt und als Orte gelebter Demokratie. Das SEZ soll ein Platz sein, an dem Menschen nicht nur Unterstützung finden, sondern auch Mitbestimmung erleben, Haltung zeigen und Gemeinschaft gestalten können.

 

Mit einem Nachbarschaftszentrum, das soziale Infrastruktur, Kultur und Sport verbindet, entsteht ein Modellprojekt, das weit über Berlin hinaus strahlt. Das „neue SEZ“ soll mehr als nur ein Gebäude werden – es wird ein lebendiger Raum, der Menschen zusammenführt und neue Perspektiven eröffnet. So wird das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt für Berlin – ein Symbol für Offenheit, Vielfalt und gemeinschaftliches Handeln – und kann zugleich Modell für andere Städte werden, die neue Wege suchen, das Miteinander in einer modernen, lebenswerten Stadt zu stärken. Tief im Kiez verwurzelt und gleichzeitig offen für die ganze Stadt soll aus dem SEZ ein neues Versprechen sozialdemokratischer Stadtpolitik werden: Teilhabe, Schutz und Zusammenhalt – für alle.

 

Realisierung des Projektes

Viele Menschen lehnen einen Komplettabriss des SEZ ab. Deshalb ist zu prüfen, inwiefern die bestehende Bausubstanz und die Grundstruktur des Gebäudes erhalten werden können. Was baulich gerettet werden kann, soll gerettet werden.

 

Zugleich fordern wir ein auf wenige Monate begrenztes partizipatives Verfahren unter Beteiligung von Anwohnerinnen, Initiativen zum SEZ, Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden vor Ort sowie Expert*innen aus Stadtplanung, Sport, Wohnen und Kultur. Hierbei sollen Richtlinien für die Neugestaltung und Revitalisierung des SEZ-Areals erarbeitet werden.

 

Als SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin ist uns hierbei wichtig, dass das SEZ im Rahmen des geltenden Bebauungsplans als urbanes Nachbarschaftszentrum mit sozialem Wohnungsbau, Flächen für den Schul-, Vereins- und Individualsport sowie Räumen für Kultur und Kulturschaffende konzipiert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die historische Bausubstanz und architektonische Elemente des SEZ so weit wie möglich erhalten bleiben und das gesamte Areal als einladendes Eingangstor zum Volkspark Friedrichshain gestaltet wird. Zugleich lehnen wir Blockrandbebauung und Eigentumswohnungen ab – stattdessen soll eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Vordergrund stehen.

 

Das Land Berlin muss daher eine Konzeptvergabe nach Gemeinwohlkriterien sicherstellen und darf nicht auf ein reines Höchstpreisverfahren setzen. Darüber hinaus wollen wir, dass das Gebäudeensemble nach modernsten klimaorientierten Maßstäben umgesetzt wird – mit Maßnahmen wie Fassadenbegrünung, ökologischer Bauweise und energieeffizienten Lösungen. So verbinden wir den Anspruch einer sozialen, offenen Stadt mit einer klaren Orientierung an Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

 

Antrag 36/II/2025 Aufenthaltsqualität statt Investor*innenpolitik! Gegen eine aus der Zeit gefallene Hochhausbebauung des Parks am Gleisdreieck!

9.10.2025

Wir fordern:

  • eine Beendigung des Bauprojekts „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark
  • keine Bebauung des Parks mit Hochhäusern oder Bürogebäuden
  • die Sicherstellung und Bewahrung der Aufenthaltsqualität im Park
  • mehr innerstädtische Grünflächen statt deren Bebauung
  • einen stärkeren Fokus auf mehr Flächenentsiegelung und eine Vermeidung von zusätzlicher Versiegelung, wo immer möglich
  • wo möglich – einen klimaneutralen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, keine Büroflächen.

 

 

Antrag 43/II/2025 Aufstellung einer weiteren Toilettenanlage im Volkspark Friedrichshain

9.10.2025

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im südöstlichen Teil des Volkspark Friedrichshain, in der Nähe der Danziger Straße und des SEZ ein neues Toilettenhäuschen aufgestellt wird, welche 24/7 kostenlos nutzbar ist.

 

Antrag 44/II/2025 Öffentliche Toiletten – Maßnahmen bei Fehlnutzung

9.10.2025

Wir wollen eine gute Toilettenversorgung im öffentlichen Raum.

 

Insbesondere sollen problematische Standorte öffentlicher Toilettenanlagen, die von Fehlnutzung, Verschmutzung oder Vandalismus besonders betroffen sind, in den Blick genommen werden. Damit diese Standorte wieder für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden können, braucht es gezielte Maßnahmen für jeden Standort.

 

Wir fordern daher den Berliner Senat auf, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken und der Wall-AG folgende Maßnahmen für die sogenannten Problemstandorte öffentlicher Toilettenanlagen zu prüfen, fortzusetzen oder anzugehen:

 

Mehr Reinigung und mehr Kontrolle

  • Vermehrte Reinigungsintervalle und eine regelmäßige Begehung durch Mitarbeitende der Wall-AG. Ggf. auch „Bestreifung“ durch Ordnungsamt bzw. Polizei im Umfeld der Toilettenanlagen.
  • Prüfen von anderen Reinigungsmöglichkeiten wie noch stärker selbstreinigende automatisierte Toiletten, um das Personal zu entlasten. Solche voll-automatischen Toilettensysteme, die auch den gesamten Raum säubern, sind in anderen europäischen Städten etabliert und sorgen für eine bessere Nutzbarkeit.

 

Mehr Sozialarbeit und Unterstützungsangebote

  • Gerade bei Fehlnutzung durch Drogenkonsum oder Übernachtung sind mehr mobile Sozialarbeit und Unterstützungsangebote für die Suchterkrankten oder obdachlosen Menschen notwendig.
  • Die betreffenden Personen können so auf Angebote in der Nähe gezielt hingewiesen werden. Nutzungskonflikte können auf Augenhöhe angesprochen werden.
  • Mehr Drogenkonsummobile bzw. -räume und niedrigschwellige Unterstützung.
  • Mehr niedrigschwellige ganzjährige Unterkünfte für obdachlose Menschen wie Kältehilfe oder Hitzehilfe.
  • Diese Angebote müssen finanziell abgesichert und vor allem ausgebaut werden.

 

Abends und nachts mehr Sicherheit

  • Die von Fehlnutzung betroffenen Standorte sollen abends ausreichend ausgeleuchtet und angeleuchtet sein, sodass bei Nutzung kein Unsicherheitsgefühl aufkommt.
  • Besonders belastete Standorte werden bereits jetzt nachts abgeschlossen. Diese Maßnahmen sollen evaluiert und bei gewünschter Wirkung ausgebaut werden.

 

Bei anhaltender Fehlnutzung und wenn die genannten Maßnahmen keine Verbesserung erzielen, kann auch bei einzelnen Standorten über eine Standort-Verlegung als letztes Mittel nachgedacht werden. Dabei ist immer die Abwägung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu bedenken.

 

Die Kostenfreiheit der öffentlichen Toiletten soll erhalten bzw. ausgebaut werden.