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Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin werden aufgefordert, die bezirkliche Wohnungsaufsicht personell, finanziell und operativ so auszustatten, dass sie in der Lage ist, unverzüglich die Beseitigung angezeigter Mängel, die die Nutzung von Wohnraum einschließlich der Versorgungseinrichtungen wesentlich einschränken, durchzusetzen.

Insbesondere soll die Wohnungsaufsicht durch einen Fonds bei dem Senator für Finanzen in die Lage versetzt werden, wesentliche Mängel nach erfolgloser kurzer Fristsetzung durch Ersatzvornahme zu beseitigen und die Kosten dafür beizutreiben und in das Grundbuch zu vollstrecken.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich auf der Ebene des Landes und der Bezirke fortlaufend für größtmögliche Transparenz bei der Erfassung, Planung und Umsetzung erforderlicher Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Schulgebäude und Schulsporthallen einzusetzen. Dies gilt auch für den Fall einer privatrechtlich organisierten Umsetzung von Maßnahmen.

Durch öffentlich, insbesondere digital zugängliche Informationen sowie durch gezielte Informations- und Diskussionsveranstaltungen für interessierte Bürger*innen soll ein umfassendes und für die Öffentlichkeit transparentes Bild entstehen, das Handlungsbedarfe nachhaltig erfasst, Sanierungs- und Neubauplanungen ausweist und Baufortschritte darlegt. Abweichungen von ursprünglichen Planungen sollen unter Angabe von Gründen und vorgesehenen Lösungsansätzen aufgeführt werden.

Ferner soll die Bezifferung des verbleibenden Sanierungsrückstaus ebenso Gegenstand dieser transparenten Informationspolitik sein wie Angaben zum bestehenden sowie mittel- und langfristig absehbaren Verhältnis zwischen Schulplatzangebot und –bedarf in unterschiedlichen Prognoseräumen.

Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Senat, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, sich für die Erreichung der kommunalen Klimaziele Berlins (40% Energieeinsparung bis 2020) einzusetzen. Dazu sind insbesondere die Energieeinsparverordnung (EnEV) konsequent und vollständig umzusetzen, die Umsetzung zu kontrollieren und hierfür die zuständigen Behörden (unter anderem die bezirklichen Bauaufsichtsämter und die Kontrollstellen) hinreichend personell auszustatten.

Der „Zukunftsort“ Berlin-Buch mit dem Campus Buch und den Einrichtungen der Gesundheitsregion ist derzeit nur unzureichend verkehrlich erschlossen. Die SPD Berlin setzt sich daher dafür ein, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Berlin-Buch zu errichten.

Wir fordern die SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts auf, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Buch prioritär gegenüber einem möglichen Halt am Karower Kreuz zu behandeln und jenen möglichst schnell zu realisieren.