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Antrag 78/II/2019 Rückbau der Breitenbachplatzbrücke

23.09.2019

Die SPD-Mitglieder im Bezirk und im Abgeordnetenhaus werden erneut aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke zügig in die Wege leitet und die Aufenthaltsqualität auf dem Platz verbessert. Dabei ist auf ein faires Miteinander von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern zu achten. Das Vorhaben kann als Modellfall eines zu entwickelnden umfassenderen Programms zum Rückbau der ‚autogerechten Stadt‘ genutzt werden.

 

Entsprechende Anträge sind bereits in den betroffenen Bezirken einstimmig verabschiedet worden. Die gewonnene Fläche wäre auch gut zum Wohnungsbau geeignet.

Antrag 116/II/2019 Schulausstattung: Leitungsgebundene Wasserspender

23.09.2019

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV’en sowie der Bezirksämter sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses auf, alle Grund- und weiterführenden Schulen Berlins noch in dieser Legislaturperiode finanziell dabei zu unterstützen, leitungsgebundene Wasserspender für alle Schüler*innen sowie das Schulpersonal aufstellen zu können.

Antrag 115/II/2019 Rekommunalisierung der Reinigung an Schulen

22.09.2019

Die Sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen:

 

  • dass ein landeseigenes Unternehmen beauftragt wird, die Gebäudereinigung in Schulen, spätestens beginnend im Schuljahr 2022/23 von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt einzustellen.  Die Landesebene unterstützt und befähigt die Bezirksämter dementsprechend.

 

Die Reinigungsleistung ist durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN Norm 77 400 zu ermöglichen. Die Reinigungskräfte sollen grundsätzlich einzelnen Schulen zugeordnet werden. In begründeten Fällen können sie ausnahmsweise vorübergehend an anderen Schulen eingesetzt werden.

 

Die Leistungskennzeichen (qm/h) sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Das landeseigene Unternehmen gewährleistet bei der Personalplanung mindestens eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung an den Schulen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen.

 

Maßgebend ist, dass die Gebäudereinigung spätestens bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 im Umfang von mindestens 25 v. H. und in jedem folgenden Schuljahr jeweils im Umfang von mindestens weiteren 25 v. H. der Berliner Schulen von Fremd- auf Eigenleistung umgestellt ist.

Antrag 64/II/2019 Altglassammlung

22.09.2019

Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die bewährte haushaltsnahe Altglassammlung in Berlin erhalten bleibt.

 

Die Altglassammlung ist nicht nur ein Baustein der im Koalitionsvertrag vereinbarten „ZeroWaste“-Strategie Berlins und dem Ressourcenschutz. Vor allem ist sie allem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Beim Wiedereinsatz von einer Tonne Altglas können gegenüber Glas aus neuen Rohstoffen fast 500 kg CO2 eingespart werden. Das ist mehr als dreimal so viel, wie pro Tonne getrennt gesammeltem Bioabfall erreicht werden.

 

Die Systembetreiber der Verpackungssammlung (Duales System und andere) ziehen sich zur Zeit weiter aus der haushaltsnahen Altglassammlung mit Hoftonnen zurück. Die zuständige Senatsverwaltung hat mit den Systembetreibern 2018 vereinbart (Abstimmungerklärung), rund 30.000 Altglastonnen von den Berliner Höfen – auf freiwilliger Basis – einziehen zu lassen und durch neue Depotcontainer zu ersetzen.

 

In einem mit der zuständigen Senatsverwaltung abgestimmten Anschreiben an tausende Berliner Hauseigentümer und Hausverwaltungen wird der Abzug der Hoftonnen zum Ende diesen Jahres angekündigt ohne auf die Freiwilligkeit dieser Maßnahme hinzuweisen. Nach 1 einem in 2014 vorangegangenen „Pilotversuch“ zum Abzug von Hoftonnen in MarzahnHellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ging die dort gesammelte Altglasmenge um mehr als 20% zurück.

 

Falls sich die getrennt erfassten Altglasmengen in Berlin im Zuge der Behälterumstellung ab 2020 weiter verringern, ist zu prüfen, ob das Land Berlin parallel zu den Systembetreibern der Verpackungssammlung eine eigene kommunale Altglassammlung anbieten kann.

 

Die Genehmigung von neuen Standorten für Altglascontainer im öffentlichen Straßenland, auf die sich die Systembetreiber der Verpackungssammlung für die zukünftige Altglassammlung vor allem aus Kostengründen zurückziehen wollen, soll von den zuständigen Bezirksämtern sehr kritisch geprüft werden.

Antrag 117/I/2019 Attraktivität der Arbeit mit unseren Kindern erhöhen

25.02.2019

Vorbemerkung: Die Diskussion zur Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs ist Gegenstand einiger laufenden Debatten, Beschlussfassungen und möglicherweise weiterer Initiativen. Explizit ohne Positionierung zur Diskussion zu wirksamen Mitteln zur Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs – zielt dieser Antrag auf die Verbesserung der Situation der anderen Fachkräfte im Erziehungswesen (u.a. Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Sonderpädagogen).

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksämtern entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeit auf, wirksame Mittel einzusetzen, um die Attraktivität der Arbeit mit Kindern von der KiTa bis zur Oberschule zu erhöhen.

 

Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Bezahlung der Fachkräfte nach TVöD-SuE

Um im Ländervergleich attraktiv zu bleiben, kann Berlin nicht länger nach dem für die Fachkräfte ungünstigeren TV-L bezahlen.

 

2. Zahlung der Zulage für besondere Herausforderungen für alle Fachkräfte

Im Dezember 2018 wurde beschlossen, dass für beamtete Lehrkräfte und über das Tarifrecht auch für die ganz überwiegende Zahl der tarifbeschäftigten Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage eine Zulage gezahlt wird. Hiermit werden die besonderen Herausforderungen anerkannt. Da diese besonderen Herausforderungen aber nicht allein von den Lehrkräften, sondern auch Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen gemeinsam bewältigt werden müssen, ist die Zulage auch allen Fachkräften in Schule, KiTa und Jugendfreizeiteinrichtung zu gewähren. Für die Tarifgruppen, für die die Zahlung einer Zulage derzeit nicht möglich ist, wurde, soweit zulässig, eine Höhergruppierung genutzt, um die Arbeit bei besonderen Herausforderungen zu würdigen. Um eine Zulage für alle Fachkräfte zu ermöglichen, soll sich Berlin dafür einsetzen, die tariflichen Möglichkeiten zu erweitern.

 

3. Verbesserung der Ausstattung an Berlins Erziehungseinrichtungen

Finanzielle Anreize allein können die Attraktivität der Berufe im Erziehungswesen nicht soweit erhöhen, um dem Mangel an Fachkräften auch mittel- und langfristig zu begegnen. Ziel muss es daher sein, insbesondere die Arbeitsbedingungen selbst zu verbessern. Insbesondere an Einrichtungen in schwieriger Lage müssen geringe Klassengrößen erreicht werden. Für eine bessere Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen ist eben die Kombination verschiedener Fachkräfte essentiell. Darum braucht es mehr Schulsozialarbeiter*innen, insbesondere an Schulen in schwieriger Lage. Supervision ist in vielen sozialen Berufsfeldern gängiger Standard oder sogar vorgeschrieben. Sie ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der beruflichen Praxis, sondern auch besonders hilfreich bei der Bewältigung von Krisensituationen und besonderen Herausforderungen. Entsprechende Angebote sind für alle Fachkräfte im Erziehungswesen auszubauen und Prozesse zu etablieren.