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Antrag 404/II/2025 Kinder kostenfrei mitnehmen – Familien entlasten beim Deutschlandticket

14.11.2025

Begründung des Initiativcharakters:

Die Ankündigung der Preiserhöhung des Deutschlandtickets ab Januar 2025 wurde erst nach Ablauf der regulären Antragsfrist für den Landesparteitag bekannt. Damit ist eine neue politische Lage entstanden, die sozialdemokratische Antworten auf die Frage verlangt, wie das Deutschlandticket trotz steigender Preise sozial gerecht für Familien ausgestaltet werden kann. Um zu verhindern, dass Familien durch höhere Ticketpreise zusätzlich belastet werden, ist es erforderlich, dass die SPD sich kurzfristig positioniert und auf Bundes- und Landesebene für eine entsprechende Anpassung der Mitnahmeregelungen eintritt.

 

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahre mit dem Deutschlandticket künftig kostenfrei mitgenommen werden können, wenn sie in Begleitung ihrer Eltern oder Großeltern mit Deutschlandticket reisen – analog zur bestehenden Regelung im Fernverkehr der Deutschen Bahn.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder in den kommunalen Vertretungen werden aufgefordert, entsprechende Initiativen auf Landesebene einzubringen. Auf Bundesebene soll sich die SPD dafür einsetzen, dass die Verkehrsministerkonferenz gemeinsam mit dem Bund und den Ländern eine sozial gerechte und familienfreundliche Mitnahmeregelung für Kinder im Rahmen des Deutschlandtickets einführt und finanziert.

Begründung:

Das Deutschlandticket ist ein großer Fortschritt für eine einfache, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität. Doch ausgerechnet Familien gehen bislang leer aus: Für Hunde gibt es eine unentgeltliche Mitnahmeregelung im VBB Verkehrsverbund Berlin – Brandenburg – für Kinder nicht!

Wer Kinder hat, weiß: Schon kleine Alltagswege, Ausflüge oder Verwandtenbesuche können schnell teuer werden. Gerade Familien mit mehreren Kindern oder geringem Einkommen sind dadurch besonders belastet. Eine kostenfreie Mitnahme von Kindern bis 14 Jahre wäre eine einfache, gerechte und familienfreundliche Lösung – analog zur Regelung im Fernverkehr der Deutschen Bahn, wo Kinder bis 14 Jahre in Begleitung von Eltern oder Großeltern kostenfrei mitfahren.

Wenn der Preis für das Deutschlandticket ab Januar 2026 steigt, darf das Familien nicht zusätzlich stark belasten. Stattdessen braucht es gerade jetzt Entlastung für Eltern und Kinder. Familien dürfen nicht die Verlierer steigender Mobilitätskosten werden.

Gleichzeitig ist das eine Investition in die Zukunft: Kinder sollen früh lernen, dass sich nachhaltige Mobilität auszahlt – für sie selbst, für das Klima und für die Gesellschaft. Wer heute selbstverständlich mit Bus und Bahn aufwächst, wird auch als Erwachsener umweltfreundlich mobil sein.

Die Regelung würde Familien sofort finanziell entlasten, Bürokratie vermeiden und den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtern. Sie würde zudem ein klares Signal senden: Kinder gehören zur Gesellschaft – und ihre Mobilität ist keine Frage des Geldbeutels.

Eine bundesweit einheitliche, familienfreundliche Mitnahmeregelung im Rahmen des Deutschlandtickets wäre der nächste logische Schritt – und ein sichtbarer sozialdemokratischer Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, Familienfreundlichkeit und Klimaschutz.

 

 

Antrag 21/II/2025 Gesamtkonzept für die Schloßstraße entwickeln – das Geschäftszentrum des Berliner Südwestens für die Zukunft gestalten

9.10.2025

Die SPD Berlin, ihre Mandatsträger und Regierungsmitglieder im Land und den Bezirken sollen sich im Rahmen der aktuellen Regierungsbeteiligung im Land Berlin und in der Zählgemeinschaft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, sowie allen voran auch im Rahmen Ihres Wahlprogramms für 2026 mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ein nachhaltiges Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Schloßstraße und ihrer Nebenstraßen als zentralem Geschäftszentrum des Berliner Südwestens entwickelt und umgesetzt wird.

 

Konkret fordern wir hierzu:

Ein hauptamtliches bezirkliches Managementteam für die Schlosstrasse und ihre Nebenstraßen einzurichten, welches die Entwicklung des Handlungskonzeptes und dessen Umsetzung strukturiert und bestehende und zukünftige Finanzierungslinien von Bezirk, Land, Bund und Europa erschließt.

 

Ein integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept für die Schloßstraße und ihre Nebenstraßen zu entwickeln, dass den Leerstand bekämpft und die Funktion als zentraler Einzelhandelsstandort ebenso stärkt wie Nutzungskonzepte für Kultur und Freizeit, die auch an positive Beispiele der Zwischennutzung anknüpfen. Dabei soll auch die Schloßstraße als Service-Standort der Verwaltung ausgebaut und die sozialen Probleme wie bspw. die Obdachlosigkeit und Verelendung in Zusammenarbeit von staatlichen und freien Trägern angegangen werden.

Ein Verkehrsleitkonzept – und Parkleitkonzept zu entwickeln bzw. das existierende weiterzuentwickeln um die Verkehrsflüsse in diesem Bereich zu optimieren.

 

Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufenthaltsqualität – klimagerecht, gerade auch im Sinne des Konzepts der Schwammstadt – in der Schloßstraße und den Nebenstraßen zu steigern, zum Beispiel durch Bänke, weitere Trinkbrunnen, Sonnensegel, Fassadenbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen der Grünflächen, Instandhaltung und Pflege des öffentlichen Raums. Hierbei spielt gerade auch die Aufwertung von öffentlichen Räumen eine wichtige Rolle, die von Teilen der Bevölkerung als „Angstraum“ wahrgenommen werden, wie bspw. der U-Bahnhof Schloßstraße.

Die Potentiale ikonischer Bauten im Bereich Schloßstraße, allen voran des Bierpinsels möglichst schnell systematisch in Wert zu setzen, bspw. durch die Ansiedlung eines Museums oder anderer kultureller Einrichtungen und hierfür auch die Eigentümer in Verantwortung zu nehmen, sowie die Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Denkmalschutzes zu prüfen um die Entkoppelung einzelner Elemente (u.a. U-Bahnhof Schloßstraße, Bierpinsel, Joachim-Tiburtius-Brücke) zu ermöglichen.

 

Die Schloßstraße auch als Ort von Straßenfesten zu nutzen und sie dafür jeweils temporär für den Autoverkehr zu sperren.

Auch die Potentiale anderer Kooperationsformate wie bspw. der AG City für die Aufwertung des Standortes Schloßstraße unter gleichberechtigter Einbeziehung aller legitimen Interessensgruppen zu nutzen.

Antrag 29/II/2025 Das neue SEZ – Vision eines Wohn- und Nachbarschaftszentrums für Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow

9.10.2025

Einleitung / Ausgangslage

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist für viele Menschen in Ost-Berlin und den neuen Bundesländern ein Ort der Erinnerung. Auch wenn es ein Aushängeschild des autoritären Regimes der DDR war – für viele Menschen stellte das SEZ jedoch auch ein Ort der Erholung dar. Zugleich war das SEZ ein Anziehungspunkt für die Freizeitgestaltung in Berlin und über die Grenzen der Stadt hinaus. Im besten Sinne war es ein Zentrum und Ort der Begegnung.

 

Umso skandalöser ist die derzeitige Situation: Durch den Spardruck der 2000er Jahre („Sparen, bis es quietscht“) wurde das SEZ durch den damaligen Senat an einen Investor für einen Euro verschachert. Heute ist es eine Ruine, die die direkte Nachbarschaft und den Volkspark Friedrichshain abwertet. Gleichzeitig stiegen die Bevölkerungszahlen rund um das SEZ – vor allem in Friedrichshain; die soziale Infrastruktur ist jedoch nicht mitgewachsen. Es fehlt an Sportflächen, Räumen für Vereine, Initiativen, Kulturschaffende sowie an Betreuungsangeboten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.

 

Das SEZ steht sinnbildlich für eine verfehlte Spar- und Stadtentwicklungspolitik. Durch die gerichtliche angeordnete Rückübertragung des SEZ an die öffentliche Hand haben wir die jetzt Chance, dass SEZ wieder zu einem Ort der Begegnung, der Erinnerung und des urbanen Lebens zu machen – für die Bürger*innen in den umliegenden Kiezen und in ganz Berlin.

 

Sozialer Wohnungsbau anstatt Luxuswohnungen

Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle geraten. Steigende Mieten, die weit über der Entwicklung der Reallöhne liegen, fehlender sozialer Wohnungsbau und steigende Baukosten kennzeichnen das Versagen des Berliner Wohnungsmarktes. Die Wohnbebauung am SEZ soll deshalb genutzt werden, um barrierefreie und altersgerechte Wohnungen, Wohnungen für Familien sowie Wohngruppen für marginalisierte Gruppen zu errichten. Eigentumswohnungen dürfen nicht entstehen.

 

Wir fordern daher sozial geförderte und genossenschaftliche Wohnprojekte sowie den Ausbau von vielfältigem und bezahlbarem Wohnraum ein, der den unterschiedlichen Lebensrealitäten gerecht wird. Wir setzen uns für den Ausbau altersgerechter und barrierefreier Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen ein. Älteren Menschen soll der Umzug in eine kleinere Wohnung erleichtert werden.

Zugleich braucht es geförderte Mehrzimmerwohnungen für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, die besonders innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

Darüber hinaus sollen neue Wohn- und Lebensformen im Alter, wie Alters- und Demenz-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenprojekte entstehen und gefördert werden.

 

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Wohnangebote für Menschen mit besonderen Bedarfen: Wohngruppen für Menschen mit Förderbedarf, für queere Gemeinschaften sowie für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Not. Ziel der Wohnbebauung auf dem Areal des SEZ muss es sein, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem Berliner Wohnungsmarkt ins Hintertreffen geraten sind.

 

Das SEZ als Nachbarschaftszentrum

In den letzten zwei Jahrzehnten sind Nord-Friedrichshain, Pankow und Lichtenberg stark nachverdichtet worden. Viele Menschen zogen in die Kieze, doch die soziale Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Es fehlen Räume für Begegnung, Beratung, Kultur und Sport.

 

Das ehemalige SEZ bietet die einmalige Chance, genau diese Lücken zu schließen. Das SEZ soll wieder ein lebendiger Ort des Miteinanders werden – ein Zentrum der Nachbarschaft und des Sports, offen für alle Generationen, Lebensrealitäten und sozialen Lagen. In einer Zeit, in der sich viele Menschen in ihrer Stadt verloren fühlen, braucht es Orte, die verbinden, stärken und auffangen. Das geplante Nachbarschaftszentrum am SEZ steht genau dafür: als öffentliches Tor zum Volkspark Friedrichshain, als Piazza für die umliegenden Kieze, als sozialer Anker in einem sich wandelnden urbanen Raum.

 

Das SEZ soll zu einem lebendigen Zentrum für alle Generationen und Lebenslagen werden. Vorgesehen sind Beratungsräume für ältere Menschen, Familien und Menschen in Not, ein Bürgeramt mit wohnortnahen Serviceleistungen sowie flexible Seminar-, Besprechungs- und Veranstaltungsräume für Vereine, Initiativen und Parteien – nach dem Vorbild des Nachbarschaftshauses Urbanstraße. Ergänzt wird das Angebot durch Probenräume für Theatergruppen und Bands, ein Zentrum der Begegnung mit Jugendzentrum, Indoor-Spielplatz und Repair-Café sowie durch Gewerbeflächen für Vollversorger, Drogerien und Einzelhandel. Gleichzeitig sollen Pop-up-Stores und Pop-up-Restaurants lokalen Produzent*innen, Designer*innen und Köch*innen neue Chancen eröffnen. Auch die Einrichtung eines Gesundheitszentrums in Kooperation mit dem Klinikum Friedrichshain wird geprüft.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Sport. Sport war immer ein Herzstück des SEZ – und soll es wieder werden. Geplant sind moderne Sportflächen für Schulen, Vereine und Freizeitsport: ein Therapiebad für Schulen, zur Prävention und Seniorensport, Hallen für Badminton, Tischtennis und Hallenfußball, Outdoor-Kletter- und Bouldermöglichkeiten im Park sowie Flächen für kommerzielle Fitnessangebote. Zusätzlich wird die Machbarkeit eines ganzjährig nutzbaren Freibads geprüft. Damit wird das SEZ erneut ein Zentrum für Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft – offen für organisierte Vereine ebenso wie für Freizeit- und Hobbysportler*innen.

 

Auch die Kultur bekommt im SEZ ihren festen Platz. In einer Stadt, in der die freie Szene immer stärker unter Druck gerät, entstehen neue Räume für Kreativität und Begegnung: ein Off-Theater u.a. für Schul- und Laientheater, mietbare Ateliers für junge Künstler*innen sowie Flächen für Ausstellungen und Pop-up-Galerien. So wird das SEZ nicht nur ein Ort für Sport und Gesundheit, sondern auch ein Motor für Kunst, Kultur und gesellschaftliches Miteinander.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht es Räume wie das SEZ mehr denn je: als Schutzräume für Vielfalt und als Orte gelebter Demokratie. Das SEZ soll ein Platz sein, an dem Menschen nicht nur Unterstützung finden, sondern auch Mitbestimmung erleben, Haltung zeigen und Gemeinschaft gestalten können.

 

Mit einem Nachbarschaftszentrum, das soziale Infrastruktur, Kultur und Sport verbindet, entsteht ein Modellprojekt, das weit über Berlin hinaus strahlt. Das „neue SEZ“ soll mehr als nur ein Gebäude werden – es wird ein lebendiger Raum, der Menschen zusammenführt und neue Perspektiven eröffnet. So wird das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt für Berlin – ein Symbol für Offenheit, Vielfalt und gemeinschaftliches Handeln – und kann zugleich Modell für andere Städte werden, die neue Wege suchen, das Miteinander in einer modernen, lebenswerten Stadt zu stärken. Tief im Kiez verwurzelt und gleichzeitig offen für die ganze Stadt soll aus dem SEZ ein neues Versprechen sozialdemokratischer Stadtpolitik werden: Teilhabe, Schutz und Zusammenhalt – für alle.

 

Realisierung des Projektes

Viele Menschen lehnen einen Komplettabriss des SEZ ab. Deshalb ist zu prüfen, inwiefern die bestehende Bausubstanz und die Grundstruktur des Gebäudes erhalten werden können. Was baulich gerettet werden kann, soll gerettet werden.

 

Zugleich fordern wir ein auf wenige Monate begrenztes partizipatives Verfahren unter Beteiligung von Anwohnerinnen, Initiativen zum SEZ, Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden vor Ort sowie Expert*innen aus Stadtplanung, Sport, Wohnen und Kultur. Hierbei sollen Richtlinien für die Neugestaltung und Revitalisierung des SEZ-Areals erarbeitet werden.

 

Als SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin ist uns hierbei wichtig, dass das SEZ im Rahmen des geltenden Bebauungsplans als urbanes Nachbarschaftszentrum mit sozialem Wohnungsbau, Flächen für den Schul-, Vereins- und Individualsport sowie Räumen für Kultur und Kulturschaffende konzipiert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die historische Bausubstanz und architektonische Elemente des SEZ so weit wie möglich erhalten bleiben und das gesamte Areal als einladendes Eingangstor zum Volkspark Friedrichshain gestaltet wird. Zugleich lehnen wir Blockrandbebauung und Eigentumswohnungen ab – stattdessen soll eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Vordergrund stehen.

 

Das Land Berlin muss daher eine Konzeptvergabe nach Gemeinwohlkriterien sicherstellen und darf nicht auf ein reines Höchstpreisverfahren setzen. Darüber hinaus wollen wir, dass das Gebäudeensemble nach modernsten klimaorientierten Maßstäben umgesetzt wird – mit Maßnahmen wie Fassadenbegrünung, ökologischer Bauweise und energieeffizienten Lösungen. So verbinden wir den Anspruch einer sozialen, offenen Stadt mit einer klaren Orientierung an Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

 

Antrag 149/II/2025 Sturzfrei durch die Stadt – für fahrradsichere Tramgleise in Berlin

9.10.2025

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, ein berlinweites Programm zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden an Straßenbahngleisen zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Programm soll nicht nur die systematische Umrüstung der Tramgleise auf fahrradsichere Systeme beinhalten, sondern auch eine baulich gesicherte Radverkehrsführung entlang von Tramtrassen, die konsequente Bekämpfung von Falschparken sowie ein begleitendes Monitoring.

Antrag 313/I/2025 Verbesserungen für den Umweltverbund entlang der Fürstenwalder Allee

24.04.2025

Die Mitglieder der SPD in der BVV, Abgeordnetenhaus und Senat setzen sich dafür ein, dass entlang der Fürstenwalder Allee Stadtauswärts Richtung Erkner, durchgängig die begleitenden Fuß- und Radwege bei Dunkelheit ausgeleuchtet werden. Zur Umweltverträglichkeit sind Konzepte mit geringerer Leuchtintensität, Bewegungsmelder oder nur einseitige Anbringung der Beleuchtung zu prüfen.

Weiterhin setzen sie sich dafür ein, dass die BVG-Buslinie 161 in den Morgenstunden zur Schulzeit zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr zwei zusätzliche Fahrten anbietet und dies dementsprechend bestellt wird.