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Antrag 29/II/2025 Das neue SEZ – Vision eines Wohn- und Nachbarschaftszentrums für Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow

9.10.2025

Einleitung / Ausgangslage

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist für viele Menschen in Ost-Berlin und den neuen Bundesländern ein Ort der Erinnerung. Auch wenn es ein Aushängeschild des autoritären Regimes der DDR war – für viele Menschen stellte das SEZ jedoch auch ein Ort der Erholung dar. Zugleich war das SEZ ein Anziehungspunkt für die Freizeitgestaltung in Berlin und über die Grenzen der Stadt hinaus. Im besten Sinne war es ein Zentrum und Ort der Begegnung.

 

Umso skandalöser ist die derzeitige Situation: Durch den Spardruck der 2000er Jahre („Sparen, bis es quietscht“) wurde das SEZ durch den damaligen Senat an einen Investor für einen Euro verschachert. Heute ist es eine Ruine, die die direkte Nachbarschaft und den Volkspark Friedrichshain abwertet. Gleichzeitig stiegen die Bevölkerungszahlen rund um das SEZ – vor allem in Friedrichshain; die soziale Infrastruktur ist jedoch nicht mitgewachsen. Es fehlt an Sportflächen, Räumen für Vereine, Initiativen, Kulturschaffende sowie an Betreuungsangeboten für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen.

 

Das SEZ steht sinnbildlich für eine verfehlte Spar- und Stadtentwicklungspolitik. Durch die gerichtliche angeordnete Rückübertragung des SEZ an die öffentliche Hand haben wir die jetzt Chance, dass SEZ wieder zu einem Ort der Begegnung, der Erinnerung und des urbanen Lebens zu machen – für die Bürger*innen in den umliegenden Kiezen und in ganz Berlin.

 

Sozialer Wohnungsbau anstatt Luxuswohnungen

Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle geraten. Steigende Mieten, die weit über der Entwicklung der Reallöhne liegen, fehlender sozialer Wohnungsbau und steigende Baukosten kennzeichnen das Versagen des Berliner Wohnungsmarktes. Die Wohnbebauung am SEZ soll deshalb genutzt werden, um barrierefreie und altersgerechte Wohnungen, Wohnungen für Familien sowie Wohngruppen für marginalisierte Gruppen zu errichten. Eigentumswohnungen dürfen nicht entstehen.

 

Wir fordern daher sozial geförderte und genossenschaftliche Wohnprojekte sowie den Ausbau von vielfältigem und bezahlbarem Wohnraum ein, der den unterschiedlichen Lebensrealitäten gerecht wird. Wir setzen uns für den Ausbau altersgerechter und barrierefreier Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen ein. Älteren Menschen soll der Umzug in eine kleinere Wohnung erleichtert werden.

Zugleich braucht es geförderte Mehrzimmerwohnungen für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, die besonders innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

Darüber hinaus sollen neue Wohn- und Lebensformen im Alter, wie Alters- und Demenz-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenprojekte entstehen und gefördert werden.

 

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Wohnangebote für Menschen mit besonderen Bedarfen: Wohngruppen für Menschen mit Förderbedarf, für queere Gemeinschaften sowie für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Not. Ziel der Wohnbebauung auf dem Areal des SEZ muss es sein, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem Berliner Wohnungsmarkt ins Hintertreffen geraten sind.

 

Das SEZ als Nachbarschaftszentrum

In den letzten zwei Jahrzehnten sind Nord-Friedrichshain, Pankow und Lichtenberg stark nachverdichtet worden. Viele Menschen zogen in die Kieze, doch die soziale Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Es fehlen Räume für Begegnung, Beratung, Kultur und Sport.

 

Das ehemalige SEZ bietet die einmalige Chance, genau diese Lücken zu schließen. Das SEZ soll wieder ein lebendiger Ort des Miteinanders werden – ein Zentrum der Nachbarschaft und des Sports, offen für alle Generationen, Lebensrealitäten und sozialen Lagen. In einer Zeit, in der sich viele Menschen in ihrer Stadt verloren fühlen, braucht es Orte, die verbinden, stärken und auffangen. Das geplante Nachbarschaftszentrum am SEZ steht genau dafür: als öffentliches Tor zum Volkspark Friedrichshain, als Piazza für die umliegenden Kieze, als sozialer Anker in einem sich wandelnden urbanen Raum.

 

Das SEZ soll zu einem lebendigen Zentrum für alle Generationen und Lebenslagen werden. Vorgesehen sind Beratungsräume für ältere Menschen, Familien und Menschen in Not, ein Bürgeramt mit wohnortnahen Serviceleistungen sowie flexible Seminar-, Besprechungs- und Veranstaltungsräume für Vereine, Initiativen und Parteien – nach dem Vorbild des Nachbarschaftshauses Urbanstraße. Ergänzt wird das Angebot durch Probenräume für Theatergruppen und Bands, ein Zentrum der Begegnung mit Jugendzentrum, Indoor-Spielplatz und Repair-Café sowie durch Gewerbeflächen für Vollversorger, Drogerien und Einzelhandel. Gleichzeitig sollen Pop-up-Stores und Pop-up-Restaurants lokalen Produzent*innen, Designer*innen und Köch*innen neue Chancen eröffnen. Auch die Einrichtung eines Gesundheitszentrums in Kooperation mit dem Klinikum Friedrichshain wird geprüft.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Sport. Sport war immer ein Herzstück des SEZ – und soll es wieder werden. Geplant sind moderne Sportflächen für Schulen, Vereine und Freizeitsport: ein Therapiebad für Schulen, zur Prävention und Seniorensport, Hallen für Badminton, Tischtennis und Hallenfußball, Outdoor-Kletter- und Bouldermöglichkeiten im Park sowie Flächen für kommerzielle Fitnessangebote. Zusätzlich wird die Machbarkeit eines ganzjährig nutzbaren Freibads geprüft. Damit wird das SEZ erneut ein Zentrum für Bewegung, Gesundheit und Gemeinschaft – offen für organisierte Vereine ebenso wie für Freizeit- und Hobbysportler*innen.

 

Auch die Kultur bekommt im SEZ ihren festen Platz. In einer Stadt, in der die freie Szene immer stärker unter Druck gerät, entstehen neue Räume für Kreativität und Begegnung: ein Off-Theater u.a. für Schul- und Laientheater, mietbare Ateliers für junge Künstler*innen sowie Flächen für Ausstellungen und Pop-up-Galerien. So wird das SEZ nicht nur ein Ort für Sport und Gesundheit, sondern auch ein Motor für Kunst, Kultur und gesellschaftliches Miteinander.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht es Räume wie das SEZ mehr denn je: als Schutzräume für Vielfalt und als Orte gelebter Demokratie. Das SEZ soll ein Platz sein, an dem Menschen nicht nur Unterstützung finden, sondern auch Mitbestimmung erleben, Haltung zeigen und Gemeinschaft gestalten können.

 

Mit einem Nachbarschaftszentrum, das soziale Infrastruktur, Kultur und Sport verbindet, entsteht ein Modellprojekt, das weit über Berlin hinaus strahlt. Das „neue SEZ“ soll mehr als nur ein Gebäude werden – es wird ein lebendiger Raum, der Menschen zusammenführt und neue Perspektiven eröffnet. So wird das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt für Berlin – ein Symbol für Offenheit, Vielfalt und gemeinschaftliches Handeln – und kann zugleich Modell für andere Städte werden, die neue Wege suchen, das Miteinander in einer modernen, lebenswerten Stadt zu stärken. Tief im Kiez verwurzelt und gleichzeitig offen für die ganze Stadt soll aus dem SEZ ein neues Versprechen sozialdemokratischer Stadtpolitik werden: Teilhabe, Schutz und Zusammenhalt – für alle.

 

Realisierung des Projektes

Viele Menschen lehnen einen Komplettabriss des SEZ ab. Deshalb ist zu prüfen, inwiefern die bestehende Bausubstanz und die Grundstruktur des Gebäudes erhalten werden können. Was baulich gerettet werden kann, soll gerettet werden.

 

Zugleich fordern wir ein auf wenige Monate begrenztes partizipatives Verfahren unter Beteiligung von Anwohnerinnen, Initiativen zum SEZ, Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden vor Ort sowie Expert*innen aus Stadtplanung, Sport, Wohnen und Kultur. Hierbei sollen Richtlinien für die Neugestaltung und Revitalisierung des SEZ-Areals erarbeitet werden.

 

Als SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin ist uns hierbei wichtig, dass das SEZ im Rahmen des geltenden Bebauungsplans als urbanes Nachbarschaftszentrum mit sozialem Wohnungsbau, Flächen für den Schul-, Vereins- und Individualsport sowie Räumen für Kultur und Kulturschaffende konzipiert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die historische Bausubstanz und architektonische Elemente des SEZ so weit wie möglich erhalten bleiben und das gesamte Areal als einladendes Eingangstor zum Volkspark Friedrichshain gestaltet wird. Zugleich lehnen wir Blockrandbebauung und Eigentumswohnungen ab – stattdessen soll eine gemeinwohlorientierte Nutzung im Vordergrund stehen.

 

Das Land Berlin muss daher eine Konzeptvergabe nach Gemeinwohlkriterien sicherstellen und darf nicht auf ein reines Höchstpreisverfahren setzen. Darüber hinaus wollen wir, dass das Gebäudeensemble nach modernsten klimaorientierten Maßstäben umgesetzt wird – mit Maßnahmen wie Fassadenbegrünung, ökologischer Bauweise und energieeffizienten Lösungen. So verbinden wir den Anspruch einer sozialen, offenen Stadt mit einer klaren Orientierung an Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

 

Antrag 313/I/2025 Verbesserungen für den Umweltverbund entlang der Fürstenwalder Allee

24.04.2025

Die Mitglieder der SPD in der BVV, Abgeordnetenhaus und Senat setzen sich dafür ein, dass entlang der Fürstenwalder Allee Stadtauswärts Richtung Erkner, durchgängig die begleitenden Fuß- und Radwege bei Dunkelheit ausgeleuchtet werden. Zur Umweltverträglichkeit sind Konzepte mit geringerer Leuchtintensität, Bewegungsmelder oder nur einseitige Anbringung der Beleuchtung zu prüfen.

Weiterhin setzen sie sich dafür ein, dass die BVG-Buslinie 161 in den Morgenstunden zur Schulzeit zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr zwei zusätzliche Fahrten anbietet und dies dementsprechend bestellt wird.

Antrag 253/I/2025 Aufwandsentschädigung an die Ausübung des Mandats binden

24.04.2025

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Aufwandsentschädigung für die Bezirksverordneten an die Ausübung des Mandats gebunden wird und nur zur Auszahlung gelangt, wenn die/der Bezirksverordnete ihren/seinen Pflichten als Bezirksverordnete/r nachkommt. Das bedeutet, dass ergänzend zum Bezirksverwaltungsgesetz eine Entschädigungssatzung für die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen verabschiedet werden soll. Kommen Bezirksverordnete Ihren Pflichten länger als 2 Monate nicht nach, wird für den darüberhinausgehenden Zeitraum keine Aufwandsentschädigung gewährt. Gesundheitliche Gründe sind hiervon ausgenommen. Der/dem Bezirksverordneten obliegt die Nachweispflicht hinsichtlich der Mandatsausübung bei versäumten Sitzungsterminen, die über den Zeitraum von 2 Monaten hinausgehen.

Antrag 194/I/2025 Integration neu gerecht denken

24.04.2025

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so! Migration bringt Chancen für die gesamte Gesellschaft.

 

Geflüchtete treffen in Berlin jedoch auf viele Hürden. So zum Beispiel im Bereich der Anerkennung von Berufsausbildung und Studium. Extreme Anforderungen und eine zum Teil absurde Bürokratie sorgen hier für Verzweiflung. Ein Zustand, der angesichts fehlenden Personals nicht länger hinnehmbar ist!

 

Ein Schlüssel zur Integration stellt das Erlernen der Sprache dar, denn Austausch mit der Aufnahmegesellschaft wird in erster Linie durch Sprache hergestellt. Leider stoßen die Sprachlernangebote an einigen Orten Berlins auf eine zu hohe Nachfrage, weswegen Geflüchtete teilweise weite Wege zu anderen Sprachschulen zurücklegen müssen.

 

Der Wohnungsmarkt stellt eine weitere große Hürde für Geflüchtete dar. Viele Geflüchtete mit bereits bewilligter Aufenthaltsgenehmigung können die Aufnahmeeinrichtungen nicht verlassen, da sie keine Wohnung finden. Das führt dazu, dass der Druck, der durch die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen entsteht und größer wird, nicht abgebaut werden kann.

 

Die Verteilung von Geflüchteten in Berlin geschieht bisher sehr ungleich, wodurch einige wenige Ost-Berliner Bezirke fast die gesamte Last von Aufnahme und Integration stemmen. Stellvertretend für viele Berliner Stadtteile, die von der ungerechten Verteilung betroffen sind, steht Berlin-Buch. Mit hohem Einsatz leisten Ehrenamtliche hier viel, um Aufnahme und Integration möglich zu machen. Allerdings fehlt es an sozialer Infrastruktur, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Eine Herausforderung, welche eigentlich die gesamte Stadtgesellschaft tragen muss.

 

Aktuell ist die Unterbringung von Geflüchteten vielerorts desaströs, was in Berlin beispielsweise bei der Großunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel beobachtet werden kann. Diese menschenunwürdigen Zustände müssen schnellstmöglich überwunden werden, sodass den Geflüchteten mehr Perspektiven für ihre persönliche Zukunft gegeben werden können.

Letztlich stellen die Kürzungen im Haushalt eine drohende Gefahr für die Integrationshilfe dar. Gerade die Bürgerzentren in den Kiezen sind hier Anlaufstelle für viele Fragen und Angebote. Die Unterstützung darf nicht gekürzt, sondern sie muss erweitert werden.

 

Integration gelingt dann, wenn Austausch zwischen Aufnehmenden und Ankommenden hergestellt und vertieft wird. Sie gelingt, wenn wir für Bedingungen sorgen, die Aufnehmende nicht überlasten und Ankommende nicht überfordern. Eine Konzentration Geflüchteter auf wenige Orte wirkt segregierend und steht einem integrierenden Austausch entgegen.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren sowie Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und des Bezirksamts Pankow dazu auf, anzuerkennen, dass Buch weltoffen ist und seinen Beitrag zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten leistet. Wir fordern:

 

  • im kommenden Haushalt für einen auskömmlichen Etat zur Planung und Umsetzung der notwendigen medizinischen, sozialen und schulischen Infrastruktur und eine breitere Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet entsprechend Antrag 117/I/2024 zu sorgen,
  • grundsätzlich von der Möglichkeit auf Landesebene Gebrauch zu machen, mithilfe einer Erklärung einer Notlage die nötigen Spielräume zu nutzen, um Kredite für die Unterbringung und schnellstmöglichen Integration von Geflüchteten aufzunehmen,
  • ein umfassendes Investitionsprogramm zu schaffen, wobei zum einen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den nötigen Mittel ausgestattet werden, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum generell, aber auch speziell für Geflüchtete zu decken. Zum anderen soll die Entwicklung der sozialen Infrastruktur in den entsprechenden Neubaugebieten entsprechend gefördert werden. Das Ziel muss sein, die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten bestmöglich zu reduzieren und diesen geregelte Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Langfristig sollen Synergien durch ein Zusammendenken der Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen geschafft werden,
  • die Schließung der Notunterkunft in Berlin-Tegel schnellstmöglich umzusetzen, indem Alternativunterkünfte geschaffen werden. Dabei soll die Anmietung von Hotels für die Unterbringung von Geflüchteten verstärkt als günstigere und menschenwürdigere Alternative für die Unterbringung umgesetzt werden. Der Kurs der vermeintlichen Abschreckung, indem möglichst schlechte Bedingungen für Geflüchtete geschaffen werden, von Seiten der CDU soll abgelehnt werden,
  • die Anerkennung von Berufsabschlüssen und anderen Qualifikationen zu erleichtern und zu beschleunigen,
  • ausländische Ein-Fach-Lehrkräfte für Berliner Schulen anzuerkennen,
  • an die Arbeitgebenden der Stadt zu appellieren, die Anforderungen hinsichtlich der formell geforderten Sprachniveaus zu reduzieren sowie eigene Sprachkurse anzubieten oder zu finanzieren,
  • wieder eine Vollzeitstelle in allen Stadtteilzentren zur Integrationshilfe zu finanzieren,
  • den Ausbau von kostenlosen Sprachkursen dem Bedarf anzupassen, sodass alle Geflüchtete schnellstmöglich hieran teilnehmen können,
  • die Bezahlkarte als Gängelungsmaßnahme gegenüber Geflüchteten weiterhin grundsätzlich abzulehnen und die Bargeldobergrenze vollständig entfallen zu lassen,
  • Einsparungen bei Integrationsprojekten, wie zum Beispiel bei den Berliner Kitas für Geflüchtete, grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr müssen in diesem Bereich deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden,
  • das Angebot von psychotherapeutischen, psycho-sozialen, psycho-traumatischen und weiteren Behandlungsmöglichkeiten mit den nötigen finanziellen Mitteln auszuweiten und dem entsprechenden Bedarf anzupassen und
  • die Umsetzung des geplanten BIZ (Bildungs- und Integrationszentrum) in Berlin-Buch zu beschleunigen.

 

Antrag 154/I/2024 Frauen an die Macht und Geld regiert die Welt: Für die Finanzbildung von Mädchen und Frauen!

21.04.2024

Der Gehaltsunterschied von Männern und Frauen von etwa 18% ist bekannt. Ebenso ist bekannt, dass Frauen öfter in Teilzeit gehen oder ganz aus ihrem Beruf ausscheiden, wenn Kinder in die Familie kommen oder Familienmitglieder pflegebedürftig werden. In vielen (heterosexuellen) Partnerschaften führt das zu einer Dynamik, in der es einen männlichen Hauptverdiener gibt und eine weibliche Wenig- oder Nichtverdienerin.

 

Die Frau ist dann wirtschaftlich abhängig vom Partner, was spätestens mit der Trennung oder der Verwitwung massive negative Auswirkungen hat. Nach dem Prinzip “Wer bezahlt, der bestimmt” ist oft auch die Finanzverwaltung in der Hand des Mannes, sodass der Frau auch das Wissen fehlt, wie sie sich wieder eine stabile Lebensgrundlage baut. Eine gute Finanzbildung kann hier helfen, dass Frauen gar nicht erst in solch massive Abhängigkeiten geraten bzw. wieder leichter unabhängig zu werden. Hier ist es besonders wichtig bereits im Schulalter anzufangen, um vor allem Mädchen ein grundlegendes Verständnis von Geld und Konsum zu vermitteln. Mit Blick auf Chancengleichheit soll die Verantwortung dafür nicht allein im Elternhaus liegen.

 

Daher fordern wir:

  • Ausbau des Rahmenlehrplans für das Fach WAT (Wirtschaft-Arbeit-Technik) im Bereich der Konsum- und Wirtschaftsbildung und Aufnahme dieses Fachs in das Curriculum von Gymnasien
  • Niedrigschwellige Informationen an Alltagsorten von Frauen zu bezirklichen und lokalen Angeboten der Finanzbildung
  • kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Räume für Angebote der Finanzbildung von Frauen
  • Unterstützung von Frauenprojekten, damit sie finanzbildende Angebote schaffen können (z.B. durch Vermittlung von Dozierenden, Übernahme von Honorarzahlungen)
  • Förderung staatlicher Schuldner*innenberatungen, um auch Angebote zur Schuldenprävention zu schaffen
  • Angebote zur Finanzbildung für Frauen mit Migrationsbiografie und Fluchterfahrung, um sie in ihrer Unabhängigkeit zu stärken
  • Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in dem Projekt “FRAUEN unternehmen” und der bga (bundesweite gründerinnenagentur). Hier muss an bestehende Projekte beispielsweise der Bundesregierung angeknüpft werden, die Unternehmensgründungsförderung durchführen. Dabei sollen insbesondere bestehende und etablierte Unternehmen motiviert werden, sich am Austausch zu beteiligen.