24.04.2025
Die Mitglieder der S&E Fraktion des europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht von alkoholhaltigen Lebensmitteln einzusetzen.
Hierbei sind folgende Punkte zu beachten:
- Einführung eines einheitlichen, eindeutigen und gut erkennbaren Piktogramms für alkoholhaltige Lebensmittel.
- Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Wort „Alkohol“ unabhängig davon, welche Art Alkohol verwendet wird.
- Kennzeichnung von alkoholhaltigen Produkten unabhängig der Packungsgröße.
- Kennzeichnung von alkoholhaltigen Produkten, auch wenn Alkohol nicht als Zutat, sondern zu einem anderen Zweck (Lösemittel, Konservierungsstoff, etc.) zugesetzt wird.
- Kennzeichnung auch von unverpackten Lebensmitteln (z.B. durch entsprechenden Aufkleber für die Umverpackung).
- Kennzeichnungspflicht auch für Restaurants, Imbisse, Cafés etc. (Alkohol, der in Zutaten oder beim Kochen verwendet wird, sollte gemeinsam mit den Allergenen aufgeführt werden).
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24.04.2025
Die SPD lehnt weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Wir bekräftigen:
- Keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze trotz Asylgesuche, was gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl verstößt.
- Keine Ausweitung von Abschiebungen, insbesondere in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien, trotz der dortigen Menschenrechtslage.
- Keine erweiterten Möglichkeiten der Ausbürgerung. Dadurch werden die Rechte von Eingebürgerten eingeschränkt und insbesondere Doppelstaatler:innen zu Deutschen zweiter Klasse gemacht.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht weiter ausgehöhlt wird. Abschottung, Abschreckung und Entrechtung dürfen keine Grundlage für Migrationspolitik sein.
Stattdessen fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung und des Parlaments ausdrücklich auf:
- Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren weiterhin in Deutschland zu gewährleisten.
- Für einfachen Zugang zu Sprachkursen, Bildung und Arbeit als Grundlage für gelingende Integration weiterhin zu sorgen.
- Den uneingeschränkten Erhalt und die Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zu garantieren. Familien gehören zusammen, und der Nachzug von Angehörigen ist essenziell für Integration und psychische Stabilität.
Um die Vereinbarkeit migrationspolitischer Entscheidungen mit den Grundwerten der SPD sicherzustellen, wird ein jährlicher Bericht eingeführt, der allen Parteigliederungen zugänglich ist. Diese Berichte sind von der SPD oder einer von ihr benannten Sachverständigen zu erstellen. Sie enthalten eine Analyse der aktuellen migrationspolitischen Lage, eine Bewertung geplanter Maßnahmen sowie eine Prüfung, inwieweit diese mit Menschenrechten und humanitären Verpflichtungen, beispielsweise aus Völkerrechtsabkommen, im Einklang stehen.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
die sozialdemokratischen Mitglieder des EU-Parlaments und die Sozialdemokratischen Mitglieder der Europäischen Kommission werden aufgefordert:
Die Mitgliedschaft Ungarns in der EU gem. Art. 7 EUV zu suspendieren , Ungarn alle finanziellen Zuwendungen der EU streichen und die ungarische Regierung ultimativ auffordern, alle LGBTIQ*-feindlichen Gesetzgebungen, insbesondere die Untersagung von Pride-Veranstaltungen und die automatische Gesichtserkennung von Teilnehmenden von Pride Paraden, sofort zu beenden und zu europäischen Rechtsnormen und allgemeinen Grundsätzen von Menschenrechten ohne jegliche staatliche Diskriminierung zurückzukehren.
Sollte die ungarische Regierung diese neue Grenzüberschreitung beibehalten, werden sich die sozialdemokratischen Mitglieder der betroffenen Parlamente für eine Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns in der EU mit allen nötigen Mitteln einsetzen.
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24.04.2025
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Reform des Bafög weiterzuführen. Als ein weiterer, zentraler Schritt soll die Wohnpauschale in ihrer Höhe dem tatsächlichen Mietenangebotsniveau entsprechend angehobenen werden und in der Folge analog der Entwicklung des jeweiligen Mietspiegel des Hochschulstandorts automatisch angepasst werden. Davon unbenommen fordern wir weiterhin, entsprechend der Beschlusslage, dass das Antragsverfahren vereinfacht und Bearbeitungszeit beschleunigt werden sollen, die Einführung eines auskömmlichen, gerechten und elternunabhängigen Bafögs und analoge Programme für Azubis und Freiwilligendienstleistende, sowie den weitreichenden Ausbau von staatlichem Studierenden- und Azubiwohnen.
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Mitglieder bzw. Mitarbeiter*innen einschließlich Studierende für studienrelevante Tätigkeiten sowie Doktorand*innen an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen kostenlos Zugang zu den Daten des Mikrozensus erhalten.
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