Antrag 106/I/2024 Unterstützung Ukraine

 Konsensvorschlag: 

Im Interesse Deutschlands, Europas und der regelbasierten Weltordnung muss sich die Ukraine den Krieg gegen die russischen Aggressoren erfolgreich verteidigen..

Seit zehn Jahren zwingt Russland der Ukraine einen brutalen und blutigen Krieg auf. Erst lokal begrenzt auf die Krim und die Regionen Luhansk und Donezk, seit dem 24. Februar 2022 auf das ganze Land. Präsident Putin wiederholt seither seine Ziele, der Ukraine die Souveränität zu nehmen und die demokratische Regierung abzusetzen. Hochrangige russische Regimevertreter:innen äußern wiederholt Drohungen gegenüber NATO und EU-Staaten, insbesondere Finnland, den baltischen Ländern und Polen.

Deutschland ist inzwischen in absoluten Zahlen zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine hinter den USA geworden. Das deutsche Engagement in der militärischen Unterstützung hilft, das Leben von Ukrainer:innen zu retten und ein weiteres Vorrücken der russischen Armee zu verlangsamen. Durch den Ausfall der USA ist allerdings eine Notlage für die Ukraine an der Front eingetreten und Russland hat wieder die Oberhand.

Mit Blick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 und das reale Risiko einer in Frage gestellten NATO-Bündnisstreue durch einen wiedergewählten US-Präsident Donald Trump, steigt die Gefahrenlage für Deutschland und Europa deutlich. Russlands Versuch, sich Land gewaltsam einzuverleiben, darf nicht erfolgreich sein.

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in der Regierungskoalition folgende Punkte umzusetzen:

1. Eine Strategie für die Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und klar nach außen zu kommunizieren, die den Kriegsgewinn der Ukraine als oberstes Ziel ausruft
2. Vorbildhaft für andere europäische Staaten unverzüglich einen substanziellen Teil des Buchbestandes der Bundeswehr an notwendigem Kriegsgerät und Munition an die Ukraine zu liefern. Dazu zählen u.a. bereits gelieferte Systeme wie Leopard II Panzer, Marder Schützenpanzer, Panzerhaubitzen 2000, MARS II sowie die entsprechende Munition. Außerdem jedwede passende Bewaffnung für die angekündigten F-16 Kampfjets, die von anderen Staaten an die Ukraine geliefert werden, insbesondere Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen mit großer Reichweite.
3. Deutschland und die EU müssen die Rüstungsindustrie prioritär ausbauen. Die Bestände der Bundeswehr und Nachschub für die Ukraine müssen durch stark beschleunigte Bestellungen aufgefüllt und ausgeweitet werden. Russland hat bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. Um die Souveränität Europas zu erhalten, dürfen europäische Regierungen nicht länger auf das Beste hoffen, sondern müssen für das Schlimmste planen.

Begründung:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte im Dezember 2023 seine Kriegsziele. Er will die Absetzung der demokratisch legitimierten Regierung der Ukraine, deren Entwaffnung und den ukrainischen Verzicht auf Mitgliedschaft in EU und NATO. Dies macht eine Verhandlungslösung unmöglich.

Die Ukraine und die ganze Welt wissen, was das bedeutet. Die Städte Mariupol, Bachmut und Butscha stehen nicht nur für Zerstörung und Tod, sondern auch für Vergewaltigung, Folter und die Vernichtung der ukrainischen kulturellen Identität.

Das Ende ukrainischen Souveränität sowie das Ende der regelbasierten internationalen Ordnung sind die wahren Kriegsziele der russischen Regierung.

Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 bezeichnete Wladimir Putin als Unsinn. Heute bezeichnet er Warnungen von einem russischen Angriff auf die baltischen Staaten als Unsinn. Gleichzeitig bereitet er, wie schon im Falle der Ukraine, rhetorisch den Konflikt mit der NATO vor und erklärt, dass sich Russland im Krieg mit dem Westen befände. Russland hat bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt und geht von einem lang andauernden gewaltsamen Konflikt aus.

Es ist deshalb im deutschen Interesse, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Die bisherige militärische Unterstützung reicht dafür nicht aus. Die aktuelle Situation an der Front sieht die Ukraine in einer Notlage. Russland ist wieder in der Offensive. Der russische Terror gegen die Zivilbevölkerung des ganzen Landes durch Luftangriffe geht unvermindert weiter.

Das Risiko, dass die amerikanische Unterstützung mittelfristig durch die republikanische Partei im Kongress blockiert bleibt und, im Falle eines Wahlsieges Donald Trumps, komplett eingestellt wird, ist bereits in Teilen Realität geworden.

Hoffnungen auf einen Verhandlungsfrieden im Jahr 2024 oder 2025, wie sie Teile der SPD formulieren, bei dem auch China eine wichtige Rolle einnehmen könnte, sind fehlgeleitet. Die chinesische Regierung erklärt beständig ihre besondere Nähe und Freundschaft zu Russland. Die chinesische Regierung teilt das Ziel Russlands, die bestehende regelbasierte Weltordnung auszuhöhlen und ausschließlich auf das Recht des Stärkeren zu setzen.