Antrag 308/II/2022 Unsere Parkhäuser müssen elektrisch werden

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Stellungnahme FA Mobilität:

Antrag 308/II/20022: Parkhäuser elektrisch

Es gibt bereits eine Untersuchung im Auftrag des Senats über den mittel- bis langfristigen Bedarf an Ladesäulen bis 2030+. Diese untersucht iSzenarien. Darin wird auch deutlich, dass die Technologie an Schnellladesäulen sich so schnell entwickelt, dass mittelfristig der Bedarf an Säulen wegen der Nutzungsmögichkiet früherer Tankstellen erheblich zurückgehen könnte. Deswegen sollte man sich nicht auf eine Zahl „30%“ festlegen. Die Kosten steigen außerdem bei einer größeren Zahl von Ladesäulen exponentiell an, da die gesamte Elektrik für Starkstromleitungen ausgetauscht werden muss.

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Umsetzung der Antriebswende und den dafür notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein. Zu diesem Zwecke sind im Doppelhaushalt 2024/2025 die Gelder für die Errichtung und den Betrieb von Infrastruktur für die Elektromobilität verstärkt worden. Die vom Senat beschlossene Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur wurde im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Rahmen einer Anhörung kritisch-konstruktiv begleitet. Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus einen Antrag zu Kiezparkhäusern beschlossen, der das Ziel verfolgt, dass bestehende Parkhäuser vermehrt für Langzeitparken von Anwohner*innen genutzt werden sollen. Dabei soll explizit auch die Integration einer zentraler E-Ladeinfrastruktur besondere Berücksichtigung finden. Eine gesetzliche Quotenregelung für Parkplätze mit E-Ladeinfrastruktur ist bisher nicht umgesetzt worden und erfordert weitere Prüfungen.
Überweisungs-PDF: