Antrag 86/I/2023 Stärkung der Alkoholprävention durch umfangreiches Maßnahmenpaket

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2023 Landesparteitag 26.05.2023
AntragstellerInnen: ASG Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die SPD und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags auf, sich für wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen im Bereich Alkoholkonsum stark zu machen.

 

Hierzu zählen im Besonderen:

  • umfassende Informations- und Präventionskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Wirkung von Alkohol insbesondere in der Schwangerschaft,
  • Vollständiges Werbeverbot von alkoholhaltigen Produkten,
  • Deklaration von Gesundheitsgefahren durch entsprechende Kennzeichnungspflichten auf alkoholhaltigen Produkten,
  • Anhebung der Alkoholsteuer,
  • Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von alkoholhaltigen Produkten auf das 18. Lebensjahr,
  • Beschränkung der Zeiten, zu denen alkoholhaltige Produkte gekauft werden können,
  • Beschränkung der Verkaufsstellen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags auf, sich für wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen im Bereich Alkoholkonsum stark zu machen.

 

Hierzu zählen im Besonderen:

  • umfassende Informations- und Präventionskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Wirkung von Alkohol insbesondere in der Schwangerschaft,
  • Vollständiges Werbeverbot von alkoholhaltigen Produkten,
  • Deklaration von Gesundheitsgefahren durch entsprechende Kennzeichnungspflichten auf alkoholhaltigen Produkten,
  • Anhebung der Alkoholsteuer,
  • Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von alkoholhaltigen Produkten auf das 18. Lebensjahr,
  • Beschränkung der Zeiten, zu denen alkoholhaltige Produkte gekauft werden können,
  • Beschränkung der Verkaufsstellen.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Landesgruppe 2024:

Koalitionsvertrag: „Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“

Bisher keine Schritte zur politischen Umsetzung in dieser Legislaturperiode erfolgt. Das Thema bleibt fortdauernder Bestandteil der politischen Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 2. Mai 2023 at 16:43.