Zahlreiche Dienste in der Bundesrepublik Deutschland, die online beantragt werden, setzen in den meisten Fällen eine Verifizierung der Person durch ein entsprechendes Ausweisdokument auch online voraus. Das kann entweder zur Authentifizierung der antragsstellenden Person oder zur Altersverifizierung gefordert werden. Einige Dienste sind z.B. die Online-Beantragung eines Kredites, das Abschließen eines Abonnements für eine (Online)Zeitung, etc. Jedoch haben nicht alle in Deutschland lebende Menschen die Möglichkeit, diese Onlinedienste wahrzunehmen, da ihr Ausweisdokument von den Onlineverifizierungsanbietern nicht (an-)erkannt wird. Das führt nicht nur dazu, dass sie von den Vorteilen digitaler Leistungen ausgeschlossen werden, sondern auch, dass sie an reduzierten Preisen nur aufgrund ihres Ausweisdokuments nicht teilhaben können. Deswegen fordern wir, dass die bundesweite Prüfung von Ausweisdokumenten betroffener Länder zum Zwecke der Onlineverifizierung gewährleistet wird.
Zusätzlich soll die Zulassung von Aufenthaltstiteln für die online-Verifizierung wohlwollend geprüft werden.
Inhaltliche Begründung:
Rund ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland besteht aus Menschen mit internationaler Geschichte (Menschen mit sog. Migrationshintergrund). Etwa 11,8 Millionen sind Menschen mit Migrationsbiografie, die bis dato keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Menschen sind Teil der Gesellschaft, die dieselben Pflichten (z.B. Zahlen von Steuern) wie deutsche Staatsbürger*Innen erfüllen. Dennoch werden sie von der gesellschaftlichen Teilhabe aufgrund ihres Ausweisdokumentes systematisch benachteiligt bzw. ausgeschlossen. Das widerspricht unserem Grundgesetz. Wir fordern daher, dass sich die SPD gegen diese Benachteiligung von Menschen aufgrund von „Herkunft“ als Ausschlusskriterium einsetzt.
Zahlreiche Dienste in der Bundesrepublik Deutschland, die online beantragt werden, setzen in den meisten Fällen eine Verifizierung der Person durch ein entsprechendes Ausweisdokument auch online voraus. Das kann entweder zur Authentifizierung der antragsstellenden Person oder zur Altersverifizierung gefordert werden. Einige Dienste sind z.B. die Online-Beantragung eines Kredites, das Abschließen eines Abonnements für eine (Online)Zeitung, etc. Jedoch haben nicht alle in Deutschland lebende Menschen die Möglichkeit, diese Onlinedienste wahrzunehmen, da ihr Ausweisdokument von den Onlineverifizierungsanbietern nicht (an-)erkannt wird. Das führt nicht nur dazu, dass sie von den Vorteilen digitaler Leistungen ausgeschlossen werden, sondern auch, dass sie an reduzierten Preisen nur aufgrund ihres Ausweisdokuments nicht teilhaben können. Deswegen fordern wir, dass die bundesweite Prüfung von Ausweisdokumenten betroffener Länder zum Zwecke der Onlineverifizierung gewährleistet wird.
Zusätzlich soll die Zulassung von Aufenthaltstiteln für die online-Verifizierung wohlwollend geprüft werden.