Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den vereinfachten Schutzstatus gemäß §24 AufenthG auf alle Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine und ohne Bezugnahme auf deren Staatsangehörigkeit zu erteilen.
Die Laufzeit des Schutzstatus muss auf die gesamte Dauer der russischen Invasion auf die Ukraine ausgedehnt und bei Fortlaufen des Krieges für alle Schutzbefohlenen automatisch verlängert werden.
Ferner fordern wir:
- ausnahmslos allen Kriegsgeflohenen aus der Ukraine unbürokratisch einen vereinfachten Aufenthaltsstatus sowie eine Arbeitserlaubnis für den gesamten Zeitraum der russischen Invasion auf die Ukraine zu erteilen.
- bei der Klassifizierung von Schutzbefohlenen die Staatsangehörigkeit nicht in die Eruierung des Schutzstatus mit einzubeziehen sondern allein den faktischen Aufhenthalt der Betroffenen vor dem 24.Februar 2022 als Kriterium anzusehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
PDF: