Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an Berliner Schulen fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin das Schulstraßen-Konzept nach Wiener Vorbild einführt und etabliert wird.
Zunächst soll das Konzept in Form eines Modellprojektes in Pankow, dem größten Schulbezirk Berlins erprobt und entwickelt werden.
Um die Einführung von Schulstraßen zu ermöglichen, muss auf Landesebene eine entsprechende Rechtsgrundlage für temporäre Fahrverbote vor Schulen im Berliner Mobilitätsgesetz geschaffen werden. Des Weiteren soll eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung gestartet werden. Wir fordern zudem unsere sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen