Antrag 310/II/2024 Save the rave: Berliner Clubs staatlich finanziell absichern

Status:
Annahme

Die Berliner Clubkultur ist weltweit einzigartig und wurde jüngst als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt – ein beeindruckender Beleg für ihre kulturelle Bedeutung. Sie ist ebenso bunt und vielfältig wie ein Korallenriff, das von unterschiedlichsten Lebensformen und Farben geprägt ist. Doch wie die Korallenriffe unserer Ozeane ist auch die Clubkultur bedroht: Gentrifizierung, heranrückende Wohnbebauung, steigende Mieten und die Veränderung ihres Umfeldes wirken wie eine schleichende Korallenbleiche, die nach und nach die kreative Vielfalt und soziale Lebendigkeit dieser Kultur zerstören. Damit diese kulturellen Lebensräume nicht für immer verloren gehen, braucht es jetzt konsequente politische Maßnahmen, um Berlins Clubszene zu erhalten und zu stärken. 

Aus einer Pressemitteilung vom 12. November 2024 der Clubcommission geht aber hervor, dass fast die Hälfte aller Berliner Clubs erwägt, den Betrieb im kommenden Jahr einzustellen – insbesondere kleinere Clubs, die Musik außerhalb des Mainstreams fördern, sind davon betroffen. Mehr als 40 Prozent können ihren Betrieb ohne staatliche Förderung kaum aufrechterhalten.  

Wir wollen konsequent sein in der Anerkennung von Clubkultur als modernes Kulturgut, daher muss die staatliche Förderung dort genauso stattfinden wie in anderen Kulturbereichen. Denn Clubs sind ein wichtiges gesellschaftliches Gut, die maßgeblich für kulturelle, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe sind, Menschen zusammenbringen und safer spaces schaffen. Außerdem ist das Berliner Nachtleben weltweit bekannt, es spielt eine zentrale Rolle für den Berliner Tourismus und schafft Arbeitsplätze.  

Aus all diesen Gründen ist das Clubsterben sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch ein starker Verlust für Berlin. Um dem Clubsterben entgegenzutreten, muss der ausgeübte Marktdruck auf die Clubs durch staatliche Hilfe reduziert werden – bevor es zu spät ist! 

Die Fraktionen der SPD im Abgeordnetenhaus und der SPD im Bundestag werden deswegen dazu aufgefordert eine staatliche Absicherung von Clubbetrieben und der Clubkulturszene umzusetzen. Dazu sollen folgende Punkte umgesetzt werden:  

  • Clubs staatlich finanziell absichern: Dazu soll schnellstmöglich durch den Senat ein Konzept für eine Spielstättenförderung für Berliner Clubs erarbeitet werden.  
  • Einsparungen beim Tag der Clubkultur und der Clubcommission verhindern 
  • die Nachtökonomie Strategie umzusetzen 
  • die Anerkennung von Clubs als Kulturstätten ohne Einschränkungen auf das Bundesrecht anwenden: Clubs müssen im Baurecht gleichwertig mit Kulturstätten behandelt werden und die TA Lärm im Sinne einer Kulturschallverordnung weiterentwickelt werden 
  • queere safer spaces in Clubs sichern und die Awareness Akademie der Clubcommission ausbauen 
  • Förderung von Beratung zum Clubbetrieb und Neugründungen  
  • Stadtentwicklungsplan Clubkultur entwickeln und Kartographie von möglichen Flächen 
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Landesgruppe steht hinter dem Anliegen des Antrags. Clubs sind nicht nur Orte des Feierns, sondern zentrale Räume für kulturelle Teilhabe, Vielfalt und Identität. Gerade in Berlin gehören sie zum internationalen Profil der Stadt. Wenn sich immer mehr Spielstät-ten wirtschaftlich unter Druck sehen, ist das nicht allein ein Marktproblem, sondern eine kultur- und stadtentwicklungspolitische Aufgabe.

Steigende Mieten, Verdrängungsdruck und die Unsicherheit kleinerer Betriebe gefähr-den die Vielfalt der Szene. Clubkultur verdient keine symbolische Anerkennung allein, sondern verlässliche strukturelle Förderung. Wer Clubkultur als Kulturgut anerkennt, muss auch dafür sorgen, dass sie wirtschaftlich überleben kann. Dazu gehört ein Mix aus Förderinstrumenten, besseren rechtlichen Rahmenbedingungen und aktiver Flä-chen- und Standortpolitik.

Die Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion arbeitet bereits an der Umsetzung zentraler Forderungen des Antrags. Insbesondere wird derzeit an der Entwicklung einer Spielstät-tenförderung für Clubs gearbeitet. Das Ganze findet im Austausch mit der Clubcommis-sion statt, um ein tragfähiges und praxisnahes Konzept zu erarbeiten.

Zudem werden bestehende Ansätze zur Stärkung der Nachtökonomie weiterentwickelt. In einzelnen Bezirken, wie etwa im Nollendorfkiez, wurden bereits sogenannte Nacht-bürgermeister:innen eingesetzt. Dieses Modell hat sich als sinnvoll erwiesen und wird aktuell auf eine mögliche Ausweitung auf weitere Bezirke geprüft.

Weiteres Vorgehen:
Für den weiteren Prozess ist es entscheidend, dass das Vorhaben auf Landesebene in-nerhalb der Partei breite Unterstützung finden und politisch unterfüttert werden, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen. Die Landesgruppe wird diesen Prozess entspre-chend begleiten.
Überweisungs-PDF: