Die SPD Berlin möchte sich dafür einsetzen, dass die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, gemäß § 32 Abs. 3 MobG, bei der DB Station & Service 3AG ein Regionalhaltepunkt an der Buckower Chaussee bestellt und mit Nachdruck bei der DB darauf hinwirkt, dass die Realisierung zeitnah und im Rahmen des Bauvorhabens Dresdener Bahn erfolgt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD Berlin fordert die Senatsverwaltung und die Abgeordnetenhausfraktion auf, ein Regionalhaltepunkt an der Buckower Chaussee im Rahmen des Bauvorhabens Dresdener Bahn zu realisieren.
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin fordert die Senatsverwaltung und die Abgeordnetenhausfraktion auf, ein Regionalhaltepunkt an der Buckower Chaussee im Rahmen des Bauvorhabens Dresdener Bahn zu realisieren.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Der Ausbau der Dresdener Bahn ist Teil des Infrastrukturprojekts i2030. In der aktuellen Planung wird ein zusätzlicher Regionalhalt Buckower Chaussee in den Untersuchungen mitbetrachtet. Die SPD-Fraktion wird die weiteren Planungen und das Anliegen des Antrags im Rahmen von Anhörungen im Mobilitäts-Ausschuss, ggf. schriftlichen Anfragen und weiteren parlamentarischen Initiativen kritisch-konstruktiv begleiten.
Stellungnahme des Senats 2022:
Der Regionalverkehrshalt Buckower Chaussee ist weiterhin eine wichtige Planung des Landes Berlin, er ist sowohl im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr als auch im ÖPNV-Bedarfsplan als Anlage zum Berliner Nahverkehrsplan enthalten.
Für eine konkrete Bestellung der Maßnahme sind jedoch zunächst die notwendigen Grundlagen zu prüfen. Dabei muss die betriebliche Machbarkeit nachgewiesen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens belegt werden. Erst dann kann die Maßnahme bei der DB AG bestellt werden.
Nach ersten Erkenntnissen ist die Betriebsqualität der Strecke bei den inzwischen anzusetzenden Randbedingungen auch ohne den zusätzlichen Regionalverkehrshalt mindestens risikobehaftet. Ein zusätzlicher Halt würde die Betriebsqualität weiter verschlechtern. Um die genauen Auswirkungen des zusätzlichen Haltepunktes auf die Betriebsqualität abschätzen zu können, ist eine eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung durchzuführen. Grundlage für die Durchführung einer EBWU ist die Konstruktion eines entsprechenden Fahrplans. Der Regionalverkehrshalt Buckower Chaussee ist im „Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030“ enthalten. In diesem Rahmen werden demnächst die Prämissen für die ausstehende Fahrplanuntersuchung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, dem VBB und der DB AG festgesetzt. Die Fahrplanuntersuchung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Nach aktuellem Zeitplan soll die Trasse der Dresdner Bahn im Dezember 2025 in Betrieb genommen werden. Der Flughafenexpress zum BER wird ebenfalls über diese Trasse geführt. Das Projekt unterliegt einem hohen gesamtstädtischen Interesse und gemeinsam mit den Projektbeteiligten wurde vereinbart, die geplante Inbetriebnahme nicht zu verzögern. Auch aus diesem Grund wird eine vorzeitige Realisierung des Regionalverkehrshaltes vor Inbetriebnahme der Dresdner Bahn nicht möglich sein - ungeachtet der noch fehlenden Grundlagen (betriebliche Machbarkeit, Wirtschaftlichkeitsnachweis) Im Rahmen der i2030-Entscheidungsgremien werden gleichwohl weitere Beschleunigungspotentiale ausgelotet, um die Planung für den Regionalverkehrshalt weiter forcieren zu können.
Überweisungs-PDF: