Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu erlassen, die eine deutlich striktere Regulierung mit Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelrohstoffen an den Finanzmärkten zum Ziel haben zur Eindämmung möglicher Spekulationsblasen von Lebensmitteln.
Der Fachausschuss Internationales der SPD Berlin unterstützt die Zielsetzung des Antrags, schlägt vor dem Hintergrund der bestehenden Beschlusslagen jedoch folgenden Antragstext vor:
Annahme in folgender Fassung:
Mit dem Beschluss des Landesparteitags der Berliner SPD vom 21.11.2011, betitelt “Schädliche Finanzmarktspekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen unterbinden” wurde die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D-Fraktion damit beauftragt, konkrete Initiativen zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulationen zu entwickeln. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag greift diese Zielsetzung auf. Die SPD-Bundestagsfraktion und S&D-Fraktion werden dazu aufgefordert, einen Bericht zu den bislang ergriffenen Maßnahmen zur Unterbindung reiner Finanzspekulationen bei Warentermingeschäften mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu verfassen und Initiativen zur Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen umzusetzen.
Mit dem Beschluss des Landesparteitags der Berliner SPD vom 21.11.2011, betitelt “Schädliche Finanzmarktspekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen unterbinden” wurde die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D-Fraktion damit beauftragt, konkrete Initiativen zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulationen zu entwickeln. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag greift diese Zielsetzung auf. Die SPD-Bundestagsfraktion und S&D-Fraktion werden dazu aufgefordert, einen Bericht zu den bislang ergriffenen Maßnahmen zur Unterbindung reiner Finanzspekulationen bei Warentermingeschäften mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu verfassen und Initiativen zur Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen umzusetzen.