Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung zur präventiven Eindämmung künftiger globaler Krisen zu einer übergreifenden Strategie auf, die unter anderem die folgenden Maßnahmen beinhaltet:
- Weitere Etat-Aufstockung des UN-Welternährungsprogramm (WFP) und eine zusätzliche Finanzmittelausstattung für humanitäre Hilfe durch das Bundesentwicklungsministerium
- Finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Aufrechterhaltung bzw. zum Wiederaufbau der heimischen Getreideproduktion durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bereitstellung dieser zusätzlichen Finanzmittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch das Bundesministerium der Finanzen.
- Das Einsetzen des Auswärtigen Amtes bei starken agrarproduzierenden Ländern (z.B. USA, Argentinien, China) zur Verfügungstellung weiterer Ernteerträge für das WFP zur direkten Linderung möglicher Versorgungskrisen und präventiven Verhinderung von Spekulationsblasen
LPT I-2022 – Überweisen an FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
Stellungnahme des FA I:
Der Fachausschuss begrüßt die Initiative des Antrages, denn auf Grund der Folgen des Ukrainekrieges aber auch des Klimawandels stehen wir vor der größten Hungerkatstrophe weltweit seit dem zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig sieht der BMZ-Haushalt 2023 Einbußen von rund 1,27 Milliarden Euro vor.
Forderung eins und zwei des Antrages sind durch die Erhöhung des Kernbeitrag für das Welternährungsprogramm von 28 auf 70 Millionen Euro als tätiges Regierungshandeln erledigt. Das Welternährungsprogramm (WFP) verfolgt neben der akuten Nothilfe auch verstärkt langfristige, nachhaltige Ansätze der Ernährungssicherheit. Desweiteren hat das BMZ mit der Weltbank ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit initiiert.
Der Fachausschuss Internationales rät aus diesem Grund, den Antrag in dieser Form nicht zu beschließen.
Der Fachausschuss Internationales sieht dennoch Bedarf, gemeinsam einen Antrag für die Gestaltung eines gerechten und nachhaltigen Ernährungssystems zu stellen. Hierfür schlägt der FA I eine gemeinsame Veranstaltung und Antragserarbeitung mit den Antragsstellenden für den LPT I 2023 zu dem Themenkomplex vor, der auch eine nachhaltige Finanzierung dieser Themen im Haushalt beinhalten soll.