Antrag 201/I/2022 Politisches Bezirksamt

Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 haben zu teils erheblichen Verschiebungen der politischen Kräfte in den Berliner Bezirken geführt. In nicht wenigen Bezirken haben sich politische Mehrheiten gefunden um Bezirksbürgermeister*innen zu wählen, die nicht das stärkste Wahlergebnis erzielt haben. Diese zeigt auf, das auch auf bezirklicher Ebene die politische Landschaft immer weiter pluralisiert. Die Politisierung des Bezirklichen ist durch die gegenwärtige Besetzung der Bezirksämter nach Proporz unzureichend abgebildet.

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Verwaltung werden über eine Vielzahl von Parteien verteilt. Das führt, insbesondere Querschnittsthemen, zu einer Unklarheit bzgl. der Verantwortlichkeiten. Einerseits ist nicht erkenntlich, wer für ein bestimmtes Thema zuständig ist und welche Personen bzw. Fraktionen die geeignetsten Ansprechpartner*innen für ein bestimmtes Problem seien. Insbesondere in der Bezirkspolitik ist diese direkte Ansprechbarkeit aber wichtig. Die auch als “Behörden Ping-Pong” hoch verteilten Zuständigkeiten führen zu einem Gefühl der Frustration gegenüber der Politik.

Der Gegenentwurf sind politische Bezirksämter, bei der die Wahl der Stadträt*innen durch eine Koalition mit Mehrheit in der BVV erfolgt. So werden auch im Bezirk klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Insgesamt führt dieses Modell zu einem höheren Gewicht der Wahlentscheidung im Bezirk und zum Gefühl auch “vor Ort” mehr zu erreichen.

Der Zeitpunkt für solch eine Reform ist günstig. Die anstehende Wahlrechtsreform bzgl. des Wählens ab 16, soll die Demokratisierung des Landes Berlin weiter vorantreiben. Ein politisches Bezirksamt fügt sich in dieses Vorhaben ein.

Deshalb setzt sich die SPD Berlin dafür ein, in dieser Wahlperiode die Voraussetzungen für ein politisches Bezirksamt nach den nächsten Abgeordnetenhaus-/ BVV-Wahlen zu schaffen.