Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Abgeordnetenhaus mindestens alle fünf Jahre ein Bericht (perspektivisch fortlaufend) über die Mobilität im Land Berlin mit folgenden Inhalten vorgelegt wird:
- Flächenverbrauch des ruhenden und des fließenden Verkehrs,
- ökonomische Lasten für die Steuerzahler:innen und die die Nutzer:innen
- ökologische Fußabdrücke der verschiedenen Arten von Mobilität (wie u.a. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Lieferverkehr, Individualverkehr) und dies
- für die gesamte Stadt sowie die Bezirke im Einzelnen transparent dargestellt wird.
In dem Bericht wird zudem dargestellt, welche Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Mobilität ergriffen wurden, um Flächenverbrauch, ökonomische Belastungen und ökologische Fußabdrücke nachhaltig zu reduzieren. Die Entwicklungen bei den jeweiligen Arten von Mobilität und das Gesamtergebnis aus den vergangenen zwanzig Jahren soll anhand von Messergebnissen offengelegt werden.
Des Weiteren soll in dem Bericht darauf eingegangen werden, welche städteplanerischen Maßnahmen ergriffen wurden, um durch die Verkürzung notwendiger Wege (15-Minuten-Stadt, polyzentrische Stadt, Regionalplanung) Entlastungen bei Flächenverbrauch, ökonomischen Belastungen und ökologischem Fußabdruck zu erreichen.
Insbesondere werden in dem Bericht die Entwicklung der Berufsverkehre (Arbeitswege und Lieferverkehre) und der Vernetzung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln transparent gemacht.
Das Monitoring der Stadtentwicklungspläne Mobilität, Wohnen und Klima sowie des Nahverkehrsplan in einem Bericht ist nicht zielführend. Ein separates Monitoring findet bereits statt, das sollte besser kommuniziert werden. Ein zusätzliches Berichtswesen birgt die Gefahr, die Verwaltung(en) damit zu lähmen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dass die zur Zeit der SPD-Senatorinnen und Senatoren eingeführte regelmäßige Veröffentlichung von „Mobilität der Stadt – Berliner Verkehr in Zahlen“ für die Bevölkerung, in der die Daten des Zielkatalogs zu Umsetzung der Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr, die Finanzdaten, sowie Nachhaltigkeitsindikatoren alle 2-3 Jahre dokumentiert wurden, wieder einzuführen. Nachhaltigkeitsindikatoren und ökologische Fußabdrücke sind dabei weiterzuentwickeln.