Antrag 263/I/2024 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirken

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr für die Errichtung von Mautsäulen an den Bundesstraßen 96 und 101 im Berliner Stadtgebiet einzusetzen und damit den LKW-Mautumgehungsverkehr einzudämmen.

Empfehlung der Antragskommission:
erledigt durch Gesetzeslage (Konsens)
Fassung der Antragskommission: