Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, Voraussetzungen zu schaffen und haushälterische Planungen auf den Weg zu bringen, so dass Berliner Rentnerinnen und Rentner in Berlin zukünftig kostenfrei den ÖPNV nutzen können, wenn sie Grundsicherung bzw. zukünftig Grundrente im Alter beziehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:
LPT I/2019 – überwiesen an FA XI – Mobilität
Empfehlung des Fachausschusses: Ablehnung. Im Zuge der Restrukturierung des VBB-Tarifsystems sollte diesem Personenkreis der Zugang zum Sozialticket ermöglicht werden.
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