Antrag 138/I/2023 Gleicher Datenschutz für alle in Deutschland! 

Status:
Annahme mit Änderungen

Das Ausländerzentralregister (AZR) muss für Nicht-EU-Ausländer an dasselbe Datenschutzniveau wie vergleichbare Register für EU-Bürger angepasst werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Kompromissfassung (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

AZR überprüfen – Datenschutz stärken

 

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, bei welchem besonderen personenbezogenen Daten im Ausländerzentralregister (AZR) die Zugriffsrechte der beteiligten Behörden eingeschränkt oder die Daten nicht länger gespeichert werden können. Ziel soll sein, dass insbesondere Informationen zu Gesundheit, sexueller Identität und Religion nur zugänglich sind, wenn dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

AZR überprüfen – Datenschutz stärken

 

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, bei welchem besonderen personenbezogenen Daten im Ausländerzentralregister (AZR) die Zugriffsrechte der beteiligten Behörden eingeschränkt oder die Daten nicht länger gespeichert werden können. Ziel soll sein, dass insbesondere Informationen zu Gesundheit, sexueller Identität und Religion nur zugänglich sind, wenn dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: