Das Ausländerzentralregister (AZR) muss für Nicht-EU-Ausländer an dasselbe Datenschutzniveau wie vergleichbare Register für EU-Bürger angepasst werden.
AZR überprüfen – Datenschutz stärken
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, bei welchem besonderen personenbezogenen Daten im Ausländerzentralregister (AZR) die Zugriffsrechte der beteiligten Behörden eingeschränkt oder die Daten nicht länger gespeichert werden können. Ziel soll sein, dass insbesondere Informationen zu Gesundheit, sexueller Identität und Religion nur zugänglich sind, wenn dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist.
AZR überprüfen – Datenschutz stärken
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, bei welchem besonderen personenbezogenen Daten im Ausländerzentralregister (AZR) die Zugriffsrechte der beteiligten Behörden eingeschränkt oder die Daten nicht länger gespeichert werden können. Ziel soll sein, dass insbesondere Informationen zu Gesundheit, sexueller Identität und Religion nur zugänglich sind, wenn dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist.