Antrag 52/I/2024 „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt

Status:
Nicht abgestimmt

Wir fordern die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks”. Dabei fordern wir insbesondere:

 

1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:

  • Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen
  • Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Fußgänger*innenübergängen
  • Der unmittelbare Kreuzungsnahbereich soll für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder vorgesehen werden
  • Anschließend soll ein begrenzter Bereich zur 24h Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen umgewandelt werden.
  • Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen

 

2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:

  • verstärkte Umwandlung von Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche.
  • Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
  • Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren

3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:

  • Die Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten
  • Durch Wegfall von Parkplätzen soll neben Fußwegen Vorgartenzonen und Mulden-Rigolensystemen entstehen, um das Regenwasser vor Ort zur Versickerung zu bringen. Diese Maßnahme bedarf einer intensiven Beteiligung der Bewohner in einer Straße, aber auch einer Abstimmung der Haushalte. Wenn 2/3 der Haushalte einer Wohnstraße dieser Maßnahme zustimmen, soll die Straße in das Programm mit aufgenommen werden.
  • Die Maßnahmen sollen aus dem „Klimasondervermögen“ als Modellvorhaben finanziert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, bei der Fortschreibung von StEP und NVP die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks” durch folgende Maßnahmen zu ermöglichen:

 

1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:

  • Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen,
  • Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Übergängen für Fußgänger*innen
  • Vorsehen des unmittelbares Kreuzungsnahbereich für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder,
  • Einrichtung von Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen nach der neuen StVO,
  • Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen unter Berücksichtigung der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 des Senats und dem Antrag 223/I/2020.

 

2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:

  • Verkehrsberuhigung ohne den Umweltverbund zu behindern und unter Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Mitmenschen,
  • Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren.

 

3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:

  • Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten,
  • Schaffung von Versickerungsflächen im Sinne der Schwammstadt.